Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 175

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 175 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 175); volle Nutzung der Vorzüge der sozialistischen Gesellschaftsordnung, insbesondere durch differenzierte Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in die Kriminalitätsaufdeckung, -aufklärung und -Verhütung systematische Auswertung der Ergebnisse und Erfahrungen der kriminalpolizeilichen und staatsanwaltschaftlidien Tätigkeit für die Verbesserung der vorbeugenden Arbeit. Das Ziel des Ermittlungsverfahrens ist unmittelbar mit dem Ziel des gesamten Strafverfahrens verbunden. Das Ermittlungsverfahren hat den den Verdacht einer Straftat begründenden Sachverhalt aufzuklären, sämtliche an der Begehung der Straftat beteiligten Personen zu ermitteln und entsprechend ihren konkreten Tatbeiträgen zu überführen, ferner die Ursachen und Bedingungen der Straftat in dem gesetzlich geforderten Umfang (§ 101) zu erforschen und gestützt auf die Kraft der Werktätigen Bedingungen zu schaffen, die. die weitere Begehung von Straftaten ausschließen helfen. In diesem Zusammenhang soll das Ermittlungsverfahren auch gewährleisten, daß Bürger, die unbegründet einer Straftat verdächtigt wurden, zum frühestmöglichen Zeitpunkt rehabilitiert werden, ehe ihnen ungerechtfertigte Nachteile entstehen konnten. Ebenso müssen solche Umstände, die die strafrechtliche Verfolgung' eines Rechtsverletzers ausschließen würden (z. B. infolge Strafverfol-gungsverjährung), frühzeitig erkannt und berücksichtigt werden. Im Ermittlungsverfahren werden also nicht nur die Voraussetzungen geschaffen, um den staatlichen und gesellschaftlichen Gerichten die in der Einzelsache notwendige und gerechte Entscheidung zu ermöglichen und den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften entsprechende Mittel zur Beseitigung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat in die Hände zu geben. Es werden auch die Sachverhalte festgestellt, bei denen die Voraussetzungen für eine Behandlung vor dem staatlichen Gericht oder der Konflikt- oder Schiedskommission fehlen. Dadurch werden unnötige gerichtliche Verhandlungen sowie Beratungen vor Konflikt- oder Schiedskommissionen vermieden. Das erfordert im Ermittlungsverfahren . jede, den Verdacht einer Straftat begünstigende Handlung unvoreingenommen zu untersuchen in der Einzelsache vorhandene belastende und entlastende Beweismaterialien zu sammeln und zu sichern Bestrebungen bestimmter Rechtsverletzer, sich ihrer Verantwortung durch Flucht oder Verdunklung des Sachverhalts zu entziehen oder in der Zeit der Durchführung des Strafverfahrens erneut Straftaten zu begehen, entgegenzuwirken Maßnahmen zur Sicherung der Ansprüche Geschädigter zu ergreifen diejenigen gesellschaftlichen Kräfte festzustellen, die die Umerziehung des Rechtsverletzers gewährleisten oder unterstützend in den Umerziehungsprozeß einbezogen werden können Maßnahmen, die zur Überwindung der aufgedeckten Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat beitragen sollen, frühzeitig zu veranlassen. 7.2. Die Leitung des Ermittlungsverfahrens durch den Staatsanwalt / Die Leitung des Ermittlungsverfahrens obliegt dem Staatsanwalt. Mit ihr verwirklicht er eine der grundlegenden Aufgaben der Staatsanwaltschaft bei der Aufsicht über die strikte Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Aufgaben und Rechte des Staatsanwalts als Leiter des Ermittlungsverfahrens und bei der Durchsetzung der Gesetzlichkeit im Ermittlungsverfahren sind in § 87 Abs. 2 und § 89 Abs. 2 fixiert. Darüber hinaus ist der Staatsanwalt nach § 88 Abs. 3 berechtigt, Ermittlungsverfahren selbst einzuleiten oder einzustellen und Ermittlungshandlungen selbst vorzunehmen. Der Staatsanwalt übt die Aufsicht über die Gesetzlichkeit in allen Stadien der Untersuchung aus. Sie erstreckt sich auf alle Beteiligten an der Untersuchungstätigkeit. Die Aufsicht erfaßt die Gesetzlichkeit der Anzeigenaufnahme und -prüfung, der Einleitung von Strafverfahren, der Aufdek- 175;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Straftaten im Zusammenhang mit ungesetzlichen Bestrebungen zum Verlassen der Potsdam, Ouristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.