Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 173

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 173 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 173); Eine Ausnahme besteht, wenn das Untersuchungsorgan überraschend auf einen Verdächtigen stößt und diesen zwecks Einleitung des Ermittlungsverfahrens und Durchführung der Beschuldigtenvernehmung ohne Verzögerung zur Dienststelle bringen muß. Hier gestattet die Eilsitua-tion keine schriftliche Anordnung. Die Anordnung wird durch die Deutsche Volkspolizei im Ermittlungsverfahren auch durch das Untersuchungsorgan vollzogen. Weigert sich der Beschuldigte oder Angeklagte, kann die Vorführung erzwungen werden. Um das Ansehen des Betroffenen nicht ungerechtfertigt zu schädigen, ist beispielsweise das Anlegen von Handschellen anders als bei Festnahmen und Verhaftungen nur zulässig, wenn der Beschuldigte oder Angeklagte zu entfliehen sucht oder tätlichen Widerstand leistet. Da sich die Vorführung qualitativ von der Festnahme und Verhaftung unterscheidet,.ist es nicht zulässig, den Vorgeführten in eine Unter-suchungshaftanstalt einzuliefern oder in Zellen einzuschließen. Der Vorgeführte ist nach der Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung zu entlassen, es sei denn, daß Umstände eintreten, die seine Festnahme, Verhaftung oder Einlieferung in die Strafvollzugsanstalt notwendig machen.7 6.2.7. Die Zuführung Verdächtiger Während die Vorführung Beschuldigter oder Angeklagter dem Zweck dient, die Durchführung von Vernehmungen oder die Anwesenheit des Angeklagten in der gerichtlichen Verhandlung zu sichern, ist die Zuführung darauf gerichtet, die Befragung eines Verdächtigen zu ermöglichen. Sie ist bei der Verfolgung von Straftaten nur im Stadium der Anzeigenprüfung zulässig (§ 95 Abs. 2). Sie ist auch bei der Untersuchung von Verfehlungen möglich (§ 100). Die Organe der Volkspolizei sind darüber hinaus auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 VP-Gesetz zur Zuführung insbesondere auch dann berechtigt, wenn dies zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts unumgänglich ist. Befragungen können notwendig werden, weil mit dem Anhören des Rechtsverletzers geklärt werden soll, ob die Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gerechtfertigt ist, z. B. bei nicht erheblich gesellschaftswidrigem Verhalten, das Untersuchungsorgan durch Anhören des Verdächtigen klären will, ob der auf diesem ruhende Verdacht begründet oder unbegründet ist. Zuführungen sind auf unumgängliche Fälle zu beschränken, so, wenn es unzweckmäßig ist, den Verdächtigen an Ort und Stelle zu befragen, und die Befragung eben zu diesem Zeitpunkt aber notwendig ist, z. B. weil die Gefahr besteht, daß der Verdächtige belastende Materialien vernichtet, Ausreden ersinnt oder weil ohne Kenntnis seiner wirklichen Personalien der Verdächtige dem Untersuchungsorgan letztlich unbekannt bleibt. Davon zu unterscheiden ist die Berechtigung der Organe der Deutschen Volkspolizei, einen zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig Verurteilten zuzuführen, wenn dieser der Aufforderung zum Strafantritt ohne ausreichende Begründung nicht nachkommt (§ 2 Abs. 4 der 1. DB/ StVG). Literatur ' H. Bein, „Haftbefehlsbegründung und Information des Beschuldigten über die Beweismittel“, Neue Justiz, 1968/12, S. 364; P. Bertrams,/W. Beyer, Durchsuchung und Beschlagnahme, Berlin 1979; R. Herrmann, „Voraussetzungen für die vorläufige Festnahme nach § 125 Abs. 2 StPO“, Forum der Kriminalistik, 1978/3, S. 58 ff. und 1978/4, S. 59 ff.; F. Mühlberger, „Zu den Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls“, Neue Justiz, 1968/19, S. 591; ders., „ Zu einigen Problemen des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts Vom 22. Oktober 1977“, in: Informationen des Obersten Gerichts, 1977/4, S. 60; A. Pfeufer, „Zu den gesetzlichen Voraussetzungen der Untersuchungshaft“, Neue Justiz, 1978/7, S. 310; H. Pompoes/R. Schindler, „Zur Begründung von Haftbefehlen“, Neue Justiz, 1970/16, S. 487; R. Schindler/H. Pompoes, „Zur Bindung des Gerichts an den Haftantrag des Staatsanwalts“, Neue Justiz, 1971/6, S. 178. 7 Vgl. a. a. O., S. 125. 173;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.