Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 173

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 173 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 173); ?Eine Ausnahme besteht, wenn das Untersuchungsorgan ueberraschend auf einen Verdaechtigen stoesst und diesen zwecks Einleitung des Ermittlungsverfahrens und Durchfuehrung der Beschuldigtenvernehmung ohne Verzoegerung zur Dienststelle bringen muss. Hier gestattet die Eilsitua-tion keine schriftliche Anordnung. Die Anordnung wird durch die Deutsche Volkspolizei im Ermittlungsverfahren auch durch das Untersuchungsorgan vollzogen. Weigert sich der Beschuldigte oder Angeklagte, kann die Vorfuehrung erzwungen werden. Um das Ansehen des Betroffenen nicht ungerechtfertigt zu schaedigen, ist beispielsweise das Anlegen von Handschellen anders als bei Festnahmen und Verhaftungen nur zulaessig, wenn der Beschuldigte oder Angeklagte zu entfliehen sucht oder taetlichen Widerstand leistet. Da sich die Vorfuehrung qualitativ von der Festnahme und Verhaftung unterscheidet,.ist es nicht zulaessig, den Vorgefuehrten in eine Unter-suchungshaftanstalt einzuliefern oder in Zellen einzuschliessen. Der Vorgefuehrte ist nach der Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung zu entlassen, es sei denn, dass Umstaende eintreten, die seine Festnahme, Verhaftung oder Einlieferung in die Strafvollzugsanstalt notwendig machen.7 6.2.7. Die Zufuehrung Verdaechtiger Waehrend die Vorfuehrung Beschuldigter oder Angeklagter dem Zweck dient, die Durchfuehrung von Vernehmungen oder die Anwesenheit des Angeklagten in der gerichtlichen Verhandlung zu sichern, ist die Zufuehrung darauf gerichtet, die Befragung eines Verdaechtigen zu ermoeglichen. Sie ist bei der Verfolgung von Straftaten nur im Stadium der Anzeigenpruefung zulaessig (? 95 Abs. 2). Sie ist auch bei der Untersuchung von Verfehlungen moeglich (? 100). Die Organe der Volkspolizei sind darueber hinaus auf der Grundlage des ? 12 Abs. 2 VP-Gesetz zur Zufuehrung insbesondere auch dann berechtigt, wenn dies zur Klaerung eines die oeffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefaehrdenden Sachverhalts unumgaenglich ist. Befragungen koennen notwendig werden, weil mit dem Anhoeren des Rechtsverletzers geklaert werden soll, ob die Uebergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gerechtfertigt ist, z. B. bei nicht erheblich gesellschaftswidrigem Verhalten, das Untersuchungsorgan durch Anhoeren des Verdaechtigen klaeren will, ob der auf diesem ruhende Verdacht begruendet oder unbegruendet ist. Zufuehrungen sind auf unumgaengliche Faelle zu beschraenken, so, wenn es unzweckmaessig ist, den Verdaechtigen an Ort und Stelle zu befragen, und die Befragung eben zu diesem Zeitpunkt aber notwendig ist, z. B. weil die Gefahr besteht, dass der Verdaechtige belastende Materialien vernichtet, Ausreden ersinnt oder weil ohne Kenntnis seiner wirklichen Personalien der Verdaechtige dem Untersuchungsorgan letztlich unbekannt bleibt. Davon zu unterscheiden ist die Berechtigung der Organe der Deutschen Volkspolizei, einen zu einer Freiheitsstrafe rechtskraeftig Verurteilten zuzufuehren, wenn dieser der Aufforderung zum Strafantritt ohne ausreichende Begruendung nicht nachkommt (? 2 Abs. 4 der 1. DB/ StVG). Literatur H. Bein, ?Haftbefehlsbegruendung und Information des Beschuldigten ueber die Beweismittel?, Neue Justiz, 1968/12, S. 364; P. Bertrams,/W. Beyer, Durchsuchung und Beschlagnahme, Berlin 1979; R. Herrmann, ?Voraussetzungen fuer die vorlaeufige Festnahme nach ? 125 Abs. 2 StPO?, Forum der Kriminalistik, 1978/3, S. 58 ff. und 1978/4, S. 59 ff.; F. Muehlberger, ?Zu den Voraussetzungen fuer den Erlass eines Haftbefehls?, Neue Justiz, 1968/19, S. 591; ders., ? Zu einigen Problemen des Beschlusses des Praesidiums des Obersten Gerichts Vom 22. Oktober 1977?, in: Informationen des Obersten Gerichts, 1977/4, S. 60; A. Pfeufer, ?Zu den gesetzlichen Voraussetzungen der Untersuchungshaft?, Neue Justiz, 1978/7, S. 310; H. Pompoes/R. Schindler, ?Zur Begruendung von Haftbefehlen?, Neue Justiz, 1970/16, S. 487; R. Schindler/H. Pompoes, ?Zur Bindung des Gerichts an den Haftantrag des Staatsanwalts?, Neue Justiz, 1971/6, S. 178. 7 Vgl. a. a. O., S. 125. 173;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße des Wachregimentes Peliks Dziersynski Lehrmaterial der Juristischen Hochschule Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache - oOÖlr Staatssicherheit : Ausf; bis Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.