Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 170

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 170 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 170); ?Handlung ein Antragsdelikt oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Delikt darstellt. Allerdings kann vom Buerger, der sich der Eilsituation gegenuebersieht, nicht erwartet werden, dass er in jedem Falle weiss, ob die Handlung tatsaechlich die Voraussetzungen einer Straftat aufweist, ob die Handlung in diesem Stadium bereits unter Strafe steht, ob sie ein Vergehen oder lediglich eine Verfehlung ist; ob der Taeter zurechnungs- bzw. schuldfaehig ist usw. Zumindest muss es sich um eine so erhebliche Rechtsverletzung handeln, dass der vorlaeufig festnehmende Buerger Grund zur Annahme hat, es laege eine Straftat vor.6 Entsprechend ihrem Zweck endet die vorlaeufige Festnahme mit der Zufuehrung zu einem der staatlichen Straf Verfolgungsorgane. Die Verfahrensdurchfuehrung Um zu gewaehrleisten, dass ohne jede Verzoegerung entschieden wird, ob der Festgenommene in Untersuchungshaft zu nehmen ist, hat der Gesetzgeber sehr kurze Fristen bezueglich einer richterlichen Vorfuehrung des vorlaeufig Festgenommenen festgelegt. Entsprechend ? 126 Abs. 4 ist der vorlaeufig Festgenommene, sofern er nicht schon vor-vorher freigelassen wird, mit dem Antrag des Staatsanwalts auf Erlass eines Haftbefehls unverzueglich, spaetestens am Tage nach seiner Ergreifung, dem Kreisgericht vorzufuehren. Dort ist er unverzueglich, spaetestens am Tage nach der Vorfuehrung, richterlich zu vernehmen. Fuer die richterliche Vernehmung gelten die gleichen Grundsaetze wie fuer die richterliche Vernehmung Verhafteter. Gleiches gilt bezueglich des Beschwerderechts des Staatsanwalts und des Beschuldigten. 6.2.4. Die besondere Aufsicht Erziehungsberechtigter Mit der besonderen Aufsicht Erziehungsberechtigter (? 135) uebernehmen die Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte die Verpflichtung, dafuer zu sorgen, dass sich der jugendliche Beschuldigte oder Angeklagte dem Strafverfahren nicht entziehen, in der Zeit der Anhaengigkeit des Verfahrens keine weiteren Straftaten begehen und den Ladungen Folge leisten wird. Sie stellt ihrem Wesen nach eine prozessuale Buergschaft dar und ermoeglicht, in bestimmten Faellen von der Anordnung oder dem weiteren Vollzug einer Untersuchungshaft abzusehen. Die Verpflichtung der Erziehungsberechtigten zur besonderen Aufsicht kann bestaetigt werden, wenn Gegenstand des Strafverfahrens ein Vergehen ist, dringender Tatverdacht und Fluchtverdacht oder Wiederholungsgefahr bestehen und durch den Einfluss der Eltern oder sonstiger Erziehungsberechtigter auf den Jugendlichen eine Flucht oder erneute Straftat verhindert werden koennen (? 135 Abs. 2). Der Sinn dieser Bestimmung besteht darin, dass Jugendlichen, wenn es ohne Gefaehrdung des Verfahrenszweckes moeglich ist, die Untersuchungshaft erspart bleibt. Der Jugendliche soll nicht ausseiner bisherigen Umgebung herausgerissen werden, sofern diese einen positiven Einfluss auf ihn ausgeuebt hat. Im Elternhaus sowie gegebenenfalls im Kollektiv soll so auf ihn eingewirkt werden, dass der jugendliche Beschuldigte oder Angeklagte die Schaedlichkeit seiner Tat nach Moeglichkeit bereits vor der Hauptverhandlung erkennt und entsprechende positive Lehren zu ziehen gewillt ist. Verfahrensdurchfuehrung Fuer die Bestaetigung der besonderen Aufsicht Erziehungsberechtigter sind im Ermittlungsverfahren der Staatsanwalt, im gerichtlichen Verfahren das Gericht zustaendig. Liegen die Voraussetzungen dieser Massnahme vor und sind die Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage, die Aufsicht auszuueben, sind sie ueber den bestehenden Tatverdacht zu unterrichten, und es sind mit ihnen Massnahmen zur Realisierung der Verpflichtung zu beraten (? 135 Abs. 3). Der Staatsanwalt oder das Gericht geben den Erziehungsberechtigten Hinweise, wie sie sich in der Zeit des Strafverfahrens gegenueber dem Jugendlichen verhalten sollen, damit eine Flucht oder erneute Straftat vermieden werden kann. Im Zu- 6 Vgl. H. Bein, Das Ermittlungsverfahren, Kriminalistik, Kleine Fachbuchreihe, H. 1, Berlin 1968, S. 159 ff. 170;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.