Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 17

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 17 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 17); Vorwort Eine zweite, überarbeitete Fassung des 1977 erschienenen Lehrbuches „Strafverfahrensrecht“ war aus verschiedenen Gründen notwendig. Das Lehrbuch hatte neue gesetzliche Bestimmungen sowie die neuesten Erfahrungen der Rechtsprechung zu berücksichtigen und es galt, neue theoretische Erkenntnisse zu verarbeiten. In den fünf Jahren seit Erscheinen der ersten Auflage sind Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität in der DDR weiter entwickelt worden. Auf der Grundlage der Dokumente des IX. (1976) und X. (1981) Parteitages der SED wurde ein umfangreiches Gesetzgebungsprogramm verwirklicht, das auch das Strafverfahrensrecht unmittelbar betrifft. Zu den wichtigsten Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften gehören in diesem Zusammenhang die Strafrechtsänderungsgesetze vom 7. April 1977 und vom 28. Juni 1979, das Staatsanwaltschaftsgesetz vom 7. April 1977, das Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte der DDR vom 25. März 1982, das Gesetz über die Kollegien der Rechtsanwälte vom 17. Dezember 1980, das Strafvollzugsgesetz vom 7. April 1977, das Gesetz zur Wiedereingliederung der aus dem Strafvollzug entlassenen Bürger in das gesellschaftliche Leben vom 7. April 1977, die Zweite Gefährdeten-Verordnung vom 6. Juli 1979, die Haftfürsorge-Verordnung vom 8. November 1979 sowie die Konvention über , die Übergabe zu Freiheitsstrafe verurteilter Personen an den Heimatstaat dieser Personen vom 19. Mai 1978. Richtlinien, Beschlüsse und Urteile des Obersten Gerichts sowie Anweisungen des Generalstaatsanwalts gaben den Organen der Strafrechtspflege grundlegende Orientierungen für ihre Tätigkeit. Zu ihnen gehören insbesondere die Richtlinie zur Wahrheitsfindung und Beweisführung im Strafverfahren vom 16. März 1978, der Be- schluß zur Untersuchungshaft vom 20. Oktober 1977 sowie die Richtlinie zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen vom 14. September 1978. Diese Dokumente enthalten bedeutsame theoretische Verallgemeinerungen strafprozessualer Probleme. Die Autoren waren bei der Überarbeitung des Lehrbuches bemüht, durch Hinweise auf die Probleme der Strafrechtsprechung die praxisbezogene Darstellung des Strafverfahrensrechts und seiner Anwendung zu verstärken. Entsprechend dem Profil des Lehrbuches wurde jedoch auf eine detaillierte Kommentierung der Gesetze verzichtet. Diese bleibt dem neu zu bearbeitenden Kommentar zur Strafprozeßordnung Vorbehalten. Die erste Auflage hatte zur Belebung der theoretischen Diskussion strafprozessualer Probleme beigetragen. Herausgeber und Autoren konzentrierten sich auf die Darstellung theoretischer Probleme des Strafverfahrensrechts. Bei der Überarbeitung stützten sich' die Autoren u. a. auch auf die Lehrbücher Strafrecht, Allgemeiner Teil (2. Auflage, 1978) und Kriminalistik (Band 1, 1977;-Band 2, 1979). Einige Abschnitte, wie die Leitung des Ermittlungsverfahrens durch den Staatsanwalt und der Abschluß des Ermittlungsverfahrens, wurden völlig neu gestaltet. Die Autoren haben auf den in der ersten Auflage enthaltenen Überblick über das Strafverfahren in der UdSSR verzichtet. Die Zusammenarbeit der Strafprozessualisten sozialistischer Länder führte zur Herausgabe des Buches „Der Strafprozeß in europäischen sozialistischen Staaten“ (Red. W. P. Boshjew, Moskau 1978, russ.), das einen Überblick über das Strafverfahren in der VRB, der CSSR, der DDR, der VRP, der SFRJ, der SRR, der UdSSR und der UVR seine Grundsätze und seine wichtigsten Stadien vermittelt. g Strafverfahrensrecht 17;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.