Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 168

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 168 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 168); ?schwernisgruenden eine geringere Freiheitsstrafe ausgesprochen und strebt der Verurteilte mit seiner Berufung die Verurteilung ohne Freiheitsentzug an, wird von der Kann-Vorschrift des ? 132 Abs. 2 kein Gebrauch zu machen sein. Zu beachten ist auch, dass sich ? 132 Abs. 2 ausschliesslich auf Faelle einer Verurteilung bezieht. Der Beschluss des Gerichts ueber die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft gemaess ? 132 Abs. 2 bedeutet inhaltlich eine Abaenderung der Haftgruende. Er wird am Schluss der Hauptverhandlung verkuendet. Gegen diesen Beschluss kann der Verurteilte Beschwerde einlegen. Ueber sie hat das Rechtsmittelgericht unverzueglich zu entscheiden. 6.2.2. Auslieferungshaft Bei dieser handelt es sich um eine im Wege der Rechtshilfe fuer einen anderen Staat vorgenommene Inhaftnahme eines Auslaenders, um dessen Auslieferung auf der Grundlage einer ihm vom ersuchenden Staat zur Last gelegten Straftat realisieren zu koennen. Mit der Auslieferungshaft wird das Ziel verfolgt, den Betroffenen an einer Flucht vom Territorium der DDR zu hindern und ihn dem anderen Staats zwecks Weiterfuehrung des dortigen Strafverfah-. rens oder Realisierung der Strafverbuessung zu ueberstellen. Diese Sicherungsmassnahme setzt kein von den Organen der DDR eingeleitetes Strafverfahren voraus. Sie ist lediglich aus Gruenden erhoehter Rechtssicherheit sowie wegen ihrer Aehnlichkeit mit der Untersuchungshaft in der Strafprozessordnung mit geregelt. , Auslieferungshaft kann gemaess ? 122a dann angeordnet werden, wenn bei einem Auslaender die Voraussetzungen der Auslieferung an einen anderen Staat vorliegen. Dabei handelt es sich entweder um Auslaender, gegen die in dem ersuchenden Staat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Haftbefehl erlassen ist, oder um solche, die im Ausland rechtskraeftig zu einer noch nicht verbuessten Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. Voraussetzung fuer die Anordnung der Auslieferungshaft ist grundsaetzlich ein Auslieferungsersuchen, in dem die dem Auszuliefernden zur Last gelegte Straftat genau zu bezeichnen ist. Ausserdem muessen dem Ersuchen eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls oder des rechtskraeftigen Urteils sowie des Textes der auslaendischen Strafrechtsnormen, gegen die der Betroffene verstossen haben soll, beigefuegt sein. Mit einigen Staaten ist darueber hinaus vereinbart, ein Lichtbild oder eine genaue Personenbeschreibung des Auszulie-femden beizugeben. Weitere Voraussetzung ist, dass die dem Auslaender zur Last gelegte Handlung in beiden Staaten unter Strafe steht und dass eine Freiheitsstrafe von bestimmter Dauer angedroht ist.4 Dem Auslieferungsersuchen muss stattgegeben werden, wenn dies in allgemein anerkannten Normen des Voelkerrechts oder in einem Vertrag mit dem ersuchenden Land vorgesehen ist. In solchen Vertraegen ist vereinbart, dass Personen, die nicht Angehoerige des eigenen Staats sind, auf Ersuchen des Vertragspartners ausgeliefert werden, wenn diese Staatsangehoerige des ersuchenden Landes sind, oder sie die Tat auf dem Territorium des ersuchenden Staates begangen haben, oder sich die Straftat gegen das um die Auslieferung ersuchende Land richtete. In anderen Faellen steht es im Ermessen des ersuchten Landes, ob es einem Auslieferungsersuchen nachkommt.5 In einigen Rechtshilfevertraegen ist vereinbart, dass Auslieferungshaft schon vor Eingang des Auslieferungsersuchens angeordnet werden darf, falls das zustaendige Organ des anderen Staates unter gleichzeitiger Ankuendigung des in Kuerze zu uebermittelnden Auslieferungsersuchens darum ersucht. Ebenso ist vereinbart, dass die zustaendigen Organe des Vertragsstaa- 4 Vgl. z. B. Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Kuba ueber den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien-, Arbeitsrechts- und Strafsachen vom 8. 6! 1979, GBl. II 1980 Nr. 1 S. 2; Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ueber Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen vom 19. 9. 1979, GBl. II 1980 Nr. 1 S. 12. 5 Vgl. Voelkerrecht. Lehrbuch, Teil I, Berlin 1973, S. 350. 168;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der muß mit entscheidend dazu beitragen daß den perspektivischen Anforderungen an die Erhöhung der Sicherheit, Qualität und Effektivität der Transporte entsprochen wird. Dazu ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von VerdächtigenbefTagungen und Zuführungen zu diesem Zwecke sollten nach Auffassung der Autoren mit der Neufassung der nicht beseitigt, aber erweitert werden.