Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 168

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 168 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 168); ?schwernisgruenden eine geringere Freiheitsstrafe ausgesprochen und strebt der Verurteilte mit seiner Berufung die Verurteilung ohne Freiheitsentzug an, wird von der Kann-Vorschrift des ? 132 Abs. 2 kein Gebrauch zu machen sein. Zu beachten ist auch, dass sich ? 132 Abs. 2 ausschliesslich auf Faelle einer Verurteilung bezieht. Der Beschluss des Gerichts ueber die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft gemaess ? 132 Abs. 2 bedeutet inhaltlich eine Abaenderung der Haftgruende. Er wird am Schluss der Hauptverhandlung verkuendet. Gegen diesen Beschluss kann der Verurteilte Beschwerde einlegen. Ueber sie hat das Rechtsmittelgericht unverzueglich zu entscheiden. 6.2.2. Auslieferungshaft Bei dieser handelt es sich um eine im Wege der Rechtshilfe fuer einen anderen Staat vorgenommene Inhaftnahme eines Auslaenders, um dessen Auslieferung auf der Grundlage einer ihm vom ersuchenden Staat zur Last gelegten Straftat realisieren zu koennen. Mit der Auslieferungshaft wird das Ziel verfolgt, den Betroffenen an einer Flucht vom Territorium der DDR zu hindern und ihn dem anderen Staats zwecks Weiterfuehrung des dortigen Strafverfah-. rens oder Realisierung der Strafverbuessung zu ueberstellen. Diese Sicherungsmassnahme setzt kein von den Organen der DDR eingeleitetes Strafverfahren voraus. Sie ist lediglich aus Gruenden erhoehter Rechtssicherheit sowie wegen ihrer Aehnlichkeit mit der Untersuchungshaft in der Strafprozessordnung mit geregelt. , Auslieferungshaft kann gemaess ? 122a dann angeordnet werden, wenn bei einem Auslaender die Voraussetzungen der Auslieferung an einen anderen Staat vorliegen. Dabei handelt es sich entweder um Auslaender, gegen die in dem ersuchenden Staat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Haftbefehl erlassen ist, oder um solche, die im Ausland rechtskraeftig zu einer noch nicht verbuessten Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. Voraussetzung fuer die Anordnung der Auslieferungshaft ist grundsaetzlich ein Auslieferungsersuchen, in dem die dem Auszuliefernden zur Last gelegte Straftat genau zu bezeichnen ist. Ausserdem muessen dem Ersuchen eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls oder des rechtskraeftigen Urteils sowie des Textes der auslaendischen Strafrechtsnormen, gegen die der Betroffene verstossen haben soll, beigefuegt sein. Mit einigen Staaten ist darueber hinaus vereinbart, ein Lichtbild oder eine genaue Personenbeschreibung des Auszulie-femden beizugeben. Weitere Voraussetzung ist, dass die dem Auslaender zur Last gelegte Handlung in beiden Staaten unter Strafe steht und dass eine Freiheitsstrafe von bestimmter Dauer angedroht ist.4 Dem Auslieferungsersuchen muss stattgegeben werden, wenn dies in allgemein anerkannten Normen des Voelkerrechts oder in einem Vertrag mit dem ersuchenden Land vorgesehen ist. In solchen Vertraegen ist vereinbart, dass Personen, die nicht Angehoerige des eigenen Staats sind, auf Ersuchen des Vertragspartners ausgeliefert werden, wenn diese Staatsangehoerige des ersuchenden Landes sind, oder sie die Tat auf dem Territorium des ersuchenden Staates begangen haben, oder sich die Straftat gegen das um die Auslieferung ersuchende Land richtete. In anderen Faellen steht es im Ermessen des ersuchten Landes, ob es einem Auslieferungsersuchen nachkommt.5 In einigen Rechtshilfevertraegen ist vereinbart, dass Auslieferungshaft schon vor Eingang des Auslieferungsersuchens angeordnet werden darf, falls das zustaendige Organ des anderen Staates unter gleichzeitiger Ankuendigung des in Kuerze zu uebermittelnden Auslieferungsersuchens darum ersucht. Ebenso ist vereinbart, dass die zustaendigen Organe des Vertragsstaa- 4 Vgl. z. B. Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Kuba ueber den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien-, Arbeitsrechts- und Strafsachen vom 8. 6! 1979, GBl. II 1980 Nr. 1 S. 2; Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ueber Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen vom 19. 9. 1979, GBl. II 1980 Nr. 1 S. 12. 5 Vgl. Voelkerrecht. Lehrbuch, Teil I, Berlin 1973, S. 350. 168;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher gilt weiter zu berücksichtigen, daß immer neue Generationen in das jugendliche Alter hineinwachsen.