Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 166

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 166 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 166); hin Schreibgeräte, Schreibmaterialien und Gesetzblätter zur Verfügung gestellt. Schreiben des Verhafteten an das Untersuchungsorgan oder Gericht werden ungeöffnet weitergeleitet. Gleiches gilt bezüglich der Korrespondenz zwischen ihm und seinem Verteidiger, von bestimmten Fällen akuter Verdunklungsgefahr im Ermittlungsverfahren abgesehen (§ 64 Abs. 3). Hat der Staatsanwalt für das Stadium des Ermittlungsverfahrens nichts anderes verfügt, finden die Aussprachen mit dem Verteidiger ohne Gegenwart dritter Personen statt. Inhaftierte sollen von Strafgefangenen, Jugendliche von erwachsenen Personen getrennt untergebracht werden (§ 130 Abs. 2). Auch damit wird dokumentiert, daß der Untersuchungshäftling kein rechtskräftig verurteilter Bürger ist, und es wird negativen Einwirkungen auf ihn vorgebeugt. Weisungen über den Vollzug der Untersuchungshaft erteilt im Ermittlungsverfahren der Staatsanwalt, im gerichtlichen Verfahren das Gericht. In dringenden Fällen kann der Anstaltsleiter vorläufige Anordnungen treffen; diese bedürfen der Bestätigung des Staatsanwalts oder Gerichts (§ 130 Abs. 4). Haftbeschwerde, Haftprüfung und Aufhebung des Haftbefehls Gegen den Haftbefehl steht dem. Beschuldigten und Angeklagten gemäß § 127 das Recht der Beschwerde zu. Diese ist bei dem Gericht, das den Haftbefehl erlassen hat, binnen einer Woche seit Verkündung des Haftbefehls schriftlich oder zu Protokoll der Rechtsantragsstelle oder durch einen Rechtsanwalt einzulegen (§ 306 Abs. 1). Wird die Haftbeschwerde innerhalb der gesetzlich zulässigen Frist eingelegt, hat das erstinstanzliche Gericht auf der Grundlage der Akten sofort zu prüfen, ob der Beschwerde stattzugeben ist. Befindet sich die Strafsache noch im Stadium des Ermittlungsverfahrens, ist zu diesem Zweck unverzüglich der Ermittlungsvorgang anzufordern. Hält das Gericht die Beschwerde für begründet, hebt es den Haftbefehl nach Einholung der staatsanwaltschaftlichen Stellungnahme durch Beschluß selbst auf (§ 132 Abs. 1). Gibt das erstinstanzliche Gericht der Beschwerde nicht statt, hat es diese zusammen mit der Akte inner- halb von drei Tagen seit ihrem Erhalt dem Beschwerdegericht vorzulegen (§ 306 Abs. 3). Die Beschwerdeinstanz entscheidet nunmehr rechtskräftig, ob der Haftbefehl aufrechterhalten oder aufgehoben wird. Das Recht zur Einlegung der Haftbeschwerde besteht bezüglich des gleichen Haftbefehls nur einmal. Wird der Haftgrund nach Entscheidung über die Beschwerde abgeändert, steht dem Beschuldigten und dem Angeklagten erneut ein Beschwerderecht zu, denn die getroffene Entscheidung kann unrichtig sein. Eine Abänderung des Haftgrundes liegt z. B. vor, wenn der Haftgrund „Verdunklungsgefahr“ nach Wegfall der Verdunklungsgründe in den Haftgrund „Verbrechen“ verändert wird. Ihrem Wesen nach unterscheidet sich die Abänderung des Haftgrundes nicht vom Erlaß eines neuen nunmehr auf andere Gründe gestützten Haftbefehls. Legt der Inhaftierte trotzdem mehrfach Haftbeschwerde ein, ist das Gericht nicht verpflichtet, diese ebenfalls als Haftbeschwerde zu bearbeiten. Damit wird vermieden, daß die Akten wiederholt der Beschwerdeinstanz übergeben werden müssen und der Abschluß'des Verfahrens verzögert wird. Selbstverständlich sind auch solche Schreiben des Inhaftierten Anlaß, die Fortdauer der Üntersuchungshaft oder, wenn sich die Beschwerde gegen die Dauer der Untersuchungshaft richtet, die Möglichkeit einer zügigen Weiterbearbeitung des Verfahrens zu prüfen. Davon zu unterscheiden ist der Fall, daß ein Inhaftierter sich erst nach Ablauf der Beschwerdefrist' entschließt, Haftbeschwerde einzulegen. Hier ist gesetzlich festgelegt (§ 127), daß auch verspätet eingelegte Haftbeschwerden zur Haftprüfung verpflichten. Im Stadium des gerichtlichen Verfahrens ist das Gericht verpflichtet, auch die verspätet eingelegte Haftbeschwerde, der nicht abgeholfen wird, dem Rechtsmittelgericht vorzulegen. Haftbeschwerden sind, wie Rechtsmittel überhaupt, nur gegen Haftbefehle erstinstanzlicher Gerichte zulässig (§ 305 Abs. 1). Ein Haftbefehl, der im Verfahren zweiter Instanz ergeht, ist daher nicht beschwerdefähig. Gleiches trifft auf Haftbefehle zu, die im Kassationsverfahren erlassen werden. 166;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der operativen Mitarbeiter und müssen folgende Aufgaben und Maßnahmen stehen: Der Einsatz der im Rahmen der operativen Personenkontrolle muß sich vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden der Tätigkeit Staatssicherheit dienenden Potenzen des politisch-operativen Zusammenwirkens haben sich flankierende operative Maßnahmen in Vorbereitung parallel zu den Untersuchungshandlungen der Partner des politisch-operativen Zusammenwirkens bewährt.