Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 164

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 164 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 164); ?Haftbefehls im Kreis Apolda ergriffen werden und wird dem Kreisgericht Apolda vorgefuehrt. Dadurch wird ein nicht zu vertretender Zeitverlust vermieden. Dem Gericht obliegt hier eine erhoehte Verantwortung, da es nicht im Besitz der Akte ist und somit die Beschuldigung nur aus dem Haftbefehl kennt. Die richterliche Vernehmung muss dann besonders gruendlich und ausfuehrlich sein. Der Richter hat dem zustaendigen Gericht das Protokoll ueber die Verkuendung des Haftbefehls zuzustellen; Gruende, die gegen die Verhaftung sprechen, sind im Protokoll zu vermerken (? 126 Abs. 3). Da der Richter nicht dazu berechtigt ist, den Haftbefehl selbst aufzuheben, hat er das zustaendige Gericht unverzueglich ueber die Gruende zu informieren, die gegen die Verhaftung sprechen. Diese Information kann in eiligen Faellen fernmuendlich oder fernschriftlich erfolgen, damit der Haftbefehl nach Anhoeren des Staatsanwalts gegebenenfalls sofort aufgehoben werden kann. Beispielsweise kann das der Fall sein, wenn der Beschuldigte nicht fluechtig ist, sondern im Zustaendigkeitsbereich des Gerichts, dem er vorgefuehrt wurde, seinen Jahresurlaub verlebt. Wird der Haftbefehl waehrend der gerichtlichen Hauptverhandlung oder im Anschluss an die Verkuendung des Urteils erlassen, bedarf es keiner gesonderten richterlichen Vorfuehrung und Vernehmung. Das ergibt sich daraus, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung ausreichend zur Sache gehoert worden ist, so dass die Voraussetzungen des ? 126 Abs. 2 voll gewahrt sind. Gleiches gilt, wenn der Haftbefehl auf der Grundlage einer staatsanwaltschaftli-chen Beschwerde vom Rechtsmittelgericht erlassen wird. Benachrichtigung Angehoeriger Der Staatsanwalt hat innerhalb von 24 Stunden nach der richterlichen Vernehmung Angehoerige desVerhafteten sowie dessen Arbeitsstelle von der Verhaftung zu benachrichtigen (Art. 100 Abs. 3 Verfassung, ? 128 Abs. 1 StPO). Damit sind nur Arbeitsstellen innerhalb des Territoriums der DDR gemeint. Inwieweit auch Betriebe oder Dienststellen anderer Staaten oder Territorien von der Verhaftung benachrichtigt werden, muss im konkreten Fall geprueft werden. Die Benachrichtigung der Arbeitsstelle ermoeglicht es dieser, den Arbeitsablauf so einzurichten, dass der Ausfall des Beschuldigten oder Angeklagten keine Schaeden hervorruft. Hat der Beschuldigte oder Angeklagte keine Angehoerigen, ist eine andere Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. Gleiches gilt, wenn die Angehoerigen zur Zeit nicht erreichbar sind oder wenn der Beschuldigte oder Angeklagte triftige Gruende angibt, die es zweckmaessiger erscheinen lassen, nicht die Angehoerigen, sondern andere Personen zu benachrichtigen. Hat der Beschuldigte oder Angeklagte an der Benachrichtigung weiterer Personen ein wesentliches Interesse, sind auch diese vom Staatsanwalt zu unterrichten, soweit es mit dem Untersuchungszweck zu vereinbaren ist (? 128 Abs. 2). Um Geruechten vorzubeugen, sollte die Benachrichtigung von bestimmten Faellen der Verdunklungsgefahr abgesehen *- darueber Auskunft geben, welcher Deliktsart der Beschuldigte oder Angeklagte bezichtigt wird. Benachrichtigungen muessen, so-- weit damit nicht der Flucht von Komplizen oder der Verdunkelung des Sachverhalts Vorschub geleistet wird, rasch erfolgen. Das gilt insbesondere, wenn Angehoerige oder andere Personen zu benachrichtigen sind, die auf den Beschuldigten oder Angeklagten warten und nicht in die Sache verwik-kelt sind. In eiligen Faellen kann muendlich oder , fernmuendlich benachrichtigt werden, oder die volkspolizeilichen Fernschreibe- oder sonstigen Nachrichtennetze koennen genutzt werden. Es kann auch geboten sein, von einer Benachrichtigung voruebergehend abzusehen. Das gilt im wesentlichen bei Agententaetigkeit, staatsfeindlicher Gruppenbildung, bei weitverzweigten Wirtschafts- oder Hehlereidelikten und bei aehnlichen Sachverhalten. Das Aussetzen der Benachrichtigung soll verhindern helfen, dass die Verhaftung vorzeitig bekannt wird und die noch nicht ergriffenen Komplizen des Beschuldigten entfliehen koennen oder Beweismittel vernichtet werden. Nach Wegfall der Gruende 164;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit. Die Mobilmachung wird durch den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik angeordnet. Auf der Grundlage der Anordnung über die Mobilmachung der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.