Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 162

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 162 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 162); Rückfallhäufigkeit und Größe der Rückfallintervalle, der Zusammenhang zwischen den Vortaten und bekannt gewordene Vorhaben zur Begehung weiterer Straftaten. Untersuchungshaft kann auch angeordnet werden, wenn die den Gegenstand des Verfahrens bildende Tat mit Haftstrafe oder als Militärstraftat mit Straf arrest bedroht und eine Strafe mit Freiheitsentzug zu erwarten ist (§ 122 Abs. 1 Ziff. 4). Die Haftgründe Haftstrafe und Strafarrest entsprechen den Interessen des sozialistischen Staates und seiner Bürger nach entschiedener sofortiger Reaktion auf bestimmte Vergehen mit rowdyhaftem oder grob disziplinwidrigem Charakter gegen die staatliche und öffentliche Ordnung, die Persönlichkeit oder die militärische Disziplin und Ordnung. Sie sollen insbesondere die schnelle und störungsfreie Durchführung des Strafverfahrens sichern und gewährleisten helfen, daß die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Tat besonders rasch und damit nachhaltig disziplinierend folgen. Die Haftgründe Haftstrafe und Strafarrest finden daher nur Anwendung, wenn die Tat einen derartigen Grad von Disziplinwidrigkeit zum Ausdruck bringt, daß gegen den Beschuldigten oder Angeklagten tatsächlich der Ausspruch einer Strafe mit Freiheitsentzug zu erwarten ist. Aber auch dann muß stets geprüft werden, ob die Anordnung der Untersuchungshaft unumgänglich ist. Ist zu erkennen, daß mit einem zügig und störungsfrei durchgeführten Strafverfahren disziplinierend und erzieherisch auf den Täter und auf andere am Verfahren beteiligte Persdnen eingewirkt werden kann, ist trotz zu erwartender Haft- oder Freiheitsstrafe eine Inhaftnahme nicht erforderlich. Erlaß des Haftbefehls Um in hohem Maße zu garantieren, daß Untersuchungshaft nur dann angeordnet wird, wenn dringender Tatverdacht und einer der Haftgründe des § 122 vorliegen, sowie die sofortige Isolierung des Beschuldigten oder Angeklagten für die Durchführung des Strafverfahrens unumgänglich ist, darf diese schwerwiegende prozessuale Sicherungsmaßnahme nur von einem Organ der Strafrechtspflege verfügt werden, das weder an den Ermittlungen beteiligt war noch da£ Ermittlungsverfahren geleitet hat. Im Ermittlungsverfahren ist der Richter des zuständigen Kreisgerichts, im gerichtlichen Verfahren das Prozeßgericht hierfür zuständig. Die Verhaftung erfolgt auf der Grundlage eines schriftlichen Haftbefehls. Sie ist im Ermittlungsverfahren nur dann zulässig, wenn der Staatsanwalt als Leiter des Ermittlungsverfahrens nach sorgfältiger Prüfung einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Im gerichtlichen Verfahren kann der Haftbefehl entsprechend § 124 Abs. 1 nach Anhören des Staatsanwalts auch ohne staatsanwaltschaftlichen Antrag erlassen werden. Als Verantwortlicher für diesen Verfahrensabschnitt ist das Gericht in der Lage, aus eigener Initiative die ihm notwendig scheinenden Maßnahmen zu verfügen. Der Haftbefehl muß alle wesentlichen Angaben zur Person des zu Verhaftenden, die Beschuldigung und den Haftgrund enthalten. Dazu gehören der Familienname, sämtliche Vornamen, Geburtsdatum, Ge-, burtsort, Beruf und Wohnanschrift des Beschuldigten oder Angeklagten; bei Ausländern auch deren Staatsangehörigkeit. Danach ist in knapper Form die Tat, deren der Beschuldigte oder Angeklagte dringend verdächtig ist, mit Angabe der verletzten Strafgesetze aufzunehmen. Es ist ferner der. Haftgrund nach § 122 anzugeben sowie die Fakten, aus denen er her- ' geleitet wird. Eine Begründung des dringenden Tatverdachts d. h. die Benennung der bisher bekanntgewordenen Verdachtsfakten und Beweismittel ist im Haftbefehl nicht vorzunehmen, da dieser unübersichtlich werden und zudem auch die Gefahr hervorgerufen würde, daß der Beschuldigte bei der Verlesung des Haftbefehls vorzeitig den Stand der Ermittlungen erfährt. v Am Schluß des Haftbefehls. steht die Rechtsmittelbelehrung. Richterliche Vernehmung Der Verhaftete ist unverzüglich, spätestens am Tage nach seiner Ergreifung, dem zuständigen Gericht zur Vernehmung vorzuführen (Art. 100 Abs. 1 Verfassung, § 126 Abs. 1 StPO). Die Vernehmung muß klären, ob der Haftbefehl aufrechtzuerhalten und zu vollstrecken ist. Sie soll dem Be- 162;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.