Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 160

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 160 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 160); ?Freiheitsentzug der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch Flucht oder Verbergen zu entziehen suchen wird. Das betrifft Faelle, in denen der Beschuldigte oder Angeklagte keinen festen Wohnsitz hat bzw. sich unangemeldet in der DDR auf haelt (? 122 Abs. 2 Ziff. 3) oder Fluchtplaene oder Fluchtversuche des Beschuldigten oder Angeklagten bekannt geworden sind. Hier muss im Interesse wirksamer Kriminalitaetsbekaempfung mit besonderer Konsequenz vorgegangen werden. Eine Inhaftnahme ist immer unzulaessig, wenn offensichtlich ist, dass die Strafsache einem gesellschaftlichen Gericht uebergeben werden wird. Dringende Verdachtsgruende Grundvoraussetzung jeder Inhaftnahme ist, dass gegenueber dem Beschuldigten oder Angeklagten dringende Verdachtsgruende vorliegen. Es muessen Tatsachen bekannt sein, aus denen unter Beachtung aller bisher festgestellten be- und entlastenden Umstaende begruendet gefolgert werden kann, dass der Beschuldigte oder Angeklagte als Taeter oder Teilnehmer eines bestimmten Verbrechens oder Vergehens in Betracht kommt. Die Feststellung dieser Tatsachen muss auf gesetzlich zulaessigen Beweismitteln fussen und in hohem Grade wahrscheinlich machen, dass der Beschuldigte oder Angeklagte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Anders als beim hinreichenden Tatverdacht (? 187 Abs. 2) kann dringender Tatverdacht auch gegeben sein, wenn noch Beweisluecken vorhanden sind. Die vollstaendige Aufklaerung ist vielfach erst dadurch gewaehrleistet, dass der Beschuldigte oder Angeklagte in Untersuchungshaft genommen wird und so ausserstande ist, die Sachaufklaerung zu behindern. Die Entscheidung darueber, ob dringende Verdachtsgruende bestehen, setzt eine Wuerdigung der aktenkundig gemachten Beweismittel voraus. Die einzelnen Haftgruende Beim Fluchtverdacht muessen Tatsachen vorliegen, aus denen zu schliessen ist, dass der Beschuldigte oder Angeklagte entfliehen oder sich verbergen wird, um sich der Strafverfolgung zu entziehen (? 122 Abs. 1 Ziff. 1). Nicht notwendig ist, dass eine Fluchtabsicht positiv nachgewiesen wird. Ein solcher Nachweis ist meistens nicht moeglich. Es genuegen bereits Fakten, die eine Fluchtabsicht des Beschuldigten oder Angeklagten1 in hohem Grade wahrscheinlich machen, z. B. entsprechende Aeusserungen von ihm oder bekannt gewordene Fluchtplaene. Paragraph 122 Abs. 2 nennt in den Ziffern 2 bis 4 Umstaende, bei denen Fluchtverdacht gerechtfertigt ist. Es handelt sich um Umstaende, unter denen Beschuldigte oder Angeklagte erfahrungsgemaess fluechtig werden oder sich verbergen. Paragraph 122 Abs. 3 beschreibt die Tat- , Sachen, aus denen auf Verdunklungsgefahr zu schliessen ist. Aus dem Verhalten des Beschuldigten oder Angeklagten muss sich der begruendete Verdacht ergeben, dass er versucht oder versuchen wird, die Aufklaerung der Straftat oder die Feststellung von Beteiligten zu verhindern. Verdunklungsgefahr ist noch nicht begruendet, wenn der Beschuldigte die Tat bestreitet, uen-wahre Erklaerungen abgibt oder die Aussage verweigert. Es muessen Gruende fuer die Annahme vorliegen, es seien noch ungesicherte Beweismittel vorhanden oder bereits gesicherte koennten durch Gegenmanipulationen des Beschuldigten oder Angeklagten, z. B. Ueberreden von Belastungszeugen zur Ruecknahme ihrer Aussagen, ihren Beweiswert verlieren. Ausserdem muessen fuer den Beschuldigten oder Angeklagten objektiv Verdunklungsmoeglichkeiten bestehen. Bei nur kurzfristiger Verdunklungsgefahr besteht oft die Moeglichkeit, diese durch Vorfuehrung des Beschuldigten (? 48 Abs. 2) und parallel dazu vorgenommene Ermittlungshandlungen wie Durchsuchungen, Beschlagnahmen, sofortige Vernehmung von Zeugen oder Mitbeschuldigten abzuwenden. Schliesslich muss nach Lage der Umstaende der Verdacht begruendet sein, der Beschuldigte oder Angeklagte werde, falls er weiter auf freiem Fusse verbleibt, seine Freiheit tatsaechlich zu Verdunklungsmass-nahmen ausnutzen. Die Tat wurde z. B. in besonderem Masse raffiniert begangen oder verschleiert; der Beschuldigte weigert sich hartnaeckig, die offensichtlich vorhandenen Komplizen an- 160;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer vertraut gemacht werden, und es beständen Möglichkeiten der zielgerichteten Prüfung ihrer Eignung für die Tätigkeit als Untersuchungsführer. lEine mit Hochschulabsolventen geführte Befragung eroab daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht gerecht. Soweit derartige Bezeichnungen infolge eines außerordentlich großen UniaÜgsvon Scliriftgut anderen Gegenständen bei der P-rbtolifollierirng während der Durchsuchimg nicht vermieden werbeiü können, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden wachsenden Anforderungen an eine qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in den StVfc auf der Grundlage der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen. Darüber hinaus notwendige gesonderte Einschätzungen der Wirksamkeit der haben auf der Grundlage entsprechender Planfestlegungen zu erfolgen.