Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 159

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 159 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 159); ?der Inhaftnahme fuer die Durchfuehrung des Strafverfahrens begruenden. Das Vorliegen der gesetzlichen Merkmale des ? 122 allein berechtigt das Gericht nicht, einen Haftbefehl zu erlassen. Diese prozessuale Zwangsmassnahme muss, unter Beachtung der in ? 123 genannten Gesichtspunkte, zur Durchfuehrung des Strafverfahrens unumgaenglich sein.1 2 Als ein wichtiges Merkmal, das ausser der Persoenlichkeit des Beschuldigten oder Angeklagten, seines Gesundheitszustandes, seines Alters und seiner Familienverhaeltnisse bei der Pruefung der Notwendigkeit der Untersuchungshaft zu beachten ist, hebt das Gesetz die Art und Schwere der erhobenen Beschuldigung hervor. Stets ist davon auszugehen, dass erst die zusammenhaengende Pruefung aller in den ?? 122 und 123 enthaltenen Haftvoraussetzungen eine richtige Entscheidung ueber die Anordnung der Untersuchungshaft ermoeglicht. Bei Jugendlichen ist auch ? 135 und bei Beschuldigten oder Angeklagten, die nicht Buerger der DDR sind, ? 136 zu beachten. Die Anordnung der Untersuchungshaft ist grundsaetzlich nur gerechtfertigt, wenn in der Sadie mit einer Freiheitsstrafe gerechnet werden muss. Ansonsten stuende die Freiheitsbeschraenkung in keinem Verhaeltnis zu der zu erwartenden Massnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Ergeben die Ermittlungen bei einem inhaftierten Beschuldigten oder Angeklagten, dass die Tat weniger schwerwiegend ist als urspruenglich angenommen und in der Sache mit keiner Freiheitsstrafe mehr gerechnet zu werden braucht, ist der Haftbefehl aufzuheben. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. Eine Ausnahme ist dann gegeben, wenn Anhaltspunkte dafuer vorliegen, dass sich der Beschuldigte oder Angeklagte trotz zu erwartender Strafe ohne droht und eine Strafe mit Freiheitsentzug zu erwarten ist. Der Gesetzgeber hat aus Gruenden der Rechtssicherheit genau geregelt, welche strafprozessualen Sicherungsmassnahmen zulaessig sind, welche Voraussetzungen fuer ihre Anordnung vorliegen muessen, wer fuer ihre Anordnung zustaendig ist und welche Form Vorschriften bei der Verwirklichung dieser Massnahmen zu beachten sind. Dabei wird insbesondere davon ausgegangen, dass strafprozessuale Sicherungsmassnahmen nur anzuwenden sind, wenn dies zur Erreichung des Verfahrenszwecks unumgaenglich ist, der weniger schwerwiegenden Massnahme gegenueber einer schwerwiegenderen der Vorrang zu geben ist, wenn dadurch der Zweck des Verfahrens gleichermassen gewaehrleistet bleibt. 6.2. Die einzelnen Massnahmen 6.2.1. Die Untersuchungshaft1 Die Untersuchungshaft wird gerichtlich angeordnet und ist die schwerwiegendste prozessuale Sicherungsmassnahme. Der Beschuldigte kann mit der Untersuchungshaft ueber mehrere Wochen oder Monate von der Aussenwelt isoliert werden, soweit dies erforderlich ist. Da die-Untersuchungshaft einen tiefen Eingriff in das Leben eines Angeklagten oder Beschuldigten bedeutet und auch Auswirkungen auf Familie und Arbeitskollektiv hat, sind strenge Massstaebe an die Inhaftierung geknuepft. Als zutiefst humanistischer Staat ist der sozialistische Staat daran interessiert, dass sich Inhaftierungen auf unumgaengliche Faelle beschraenken und nur so lange andauern, wie sie zur Durchfuehrung des Strafverfahrens unbedingt notwendig sind (Art. 4, Art. 19 Abs. 2, Art. 30, 99 und 100 Verfassung sowie ? 3, ? 6 Abs. 3 und ? 123 StPO). Die Voraussetzungen fuer die Anordnung der Untersuchungshaft sind in den ?? 122, 123 geregelt. Es muessen Tatsachen vorliegen, die den gesetzlichen Merkmalen des ? 122 entsprechen und die Notwendigkeit 1 Vgl. ?Beschluss des Praesidiums des Obersten Gerichts der DDR zu Fragen der Untersuchungshaft vom 20. 10. 1977?, in: Strafprozessordnung sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen, Berlin 1981, S. 61. 2 Vgl. R. Schroeder/A. Bueske, ?Die Verantwortung der Staatsanwaelte und Richter bei der Pruefung der Unumgaenglichkeit der Untersuchungshaft?, Neue Justiz, 1980,9, S. 404 ff. 159;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen operativen Aufgaben; die Schaffung der notwendigen und möglichen Bedingungen für die inoffizielle Zusammenarbeit und der Ausbau dieser nach Maßgabe der Kräfte; Sorge dafür zu tragen, daß die Konspiration und Geheimhaltung bei der Realisierung der erforderlichen spezifischen verwaltungsmäßigen Aufgaben bei der Aufnahme, Verlegung sowie Entlassung der Strafgefangenen gegenüber der Strafvollzugseinrichtung Berlin zu gewährleisten. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.