Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 152

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 152 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 152); ?jedoch nicht genuegend andere Beweismittel vor, so muss geprueft werden, inwieweit diese mit den wesentlichen Elementen des Gestaendnisses uebereinstimmen. Dabei ist es besonders wichtig, festzustellen, wie der Beschuldigte bzw. Angeklagte zur Kenntnis der im Gestaendnis enthaltenen Einzelheiten kam. Hier kann eine mangelhafte Vernehmungstaktik bei der Erlangung und Protokollierung des Gestaendnisses zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Beweisfuehrung in der Hauptverhandlung fuehren, wenn z. B. dem Beschuldigten Fotografien vom Tatort oder Gutachten gezeigt wurden, und er einwenden kann, dass ihm alle Einzelheiten von daher bekannt waren oder wenn bei der Protokollierung des Gestaendnisses ungenuegend die Details festgehalten werden. Insgesamt muss so auf der Grundlage der Uebereinstimmung wesentlicher Elemente des Gestaendnisses mit den aus anderen Beweismitteln erlangten Erkenntnissen der Organe der Strafrechtspflege der Nachweis der Wahrheit der wesentlichen Elemente des Gestaendnisses gefuehrt werden. 5.8.4. Beweisgegenstaende Zu den in ? 49 Abs. 1 definierten Beweisgegenstaenden gehoeren die Gegenstaende, die durch das Handeln des Taeters veraendert wurden oder materielle Abbilder dieser Veraenderungen sowie Gegenstaende, aus denen sich anderweitige Informationen ueber die Straftat und ihre Umstaende ableiten lassen Die Veraenderungen umfassen von einfachen Ortsveraenderungen (z. B. der Knopf vom Mantel des Beschuldigten, der am Tatort gefunden wurde) bis zur materiellen Veraenderung des Beweisgegenstandes selbst (etw;a eine aufgebrochene Kassette) alle Arten materieller Veraenderungen. Auch die Beschaffenheit eines Gegenstandes selbst kann wichtige Informationen ueber die Umstaende der Handlung und die Handlung selbst vermitteln. Beweisgegenstaende sind in diesem Sinne nicht mit Spuren identisch/1 Sie sind vielmehr der materielle Traeger der Spur oder ihre Abbilder, waehrend die Spur die eigentliche Veraenderung darstellt. Betrach- ten wir in diesem Sinne die Spur als Information, so ist der Beweisgegenstand der Informationstraeger. Dabei soll aber nicht uebersehen werden, dass die Spur in der Regel eine Reihe von Informationen -beinhaltet. Beweisgegenstaende sind somit eine Form materieller Beweismittel, und bei ihrer Wuerdigung sind alle Aspekte zu beachten, die bereits zu den materiellen Beweismitteln angefuehrt wurden. Trotz des relativ hohen und relativ stoerungsfreien Informationsgehalts erlangen Beweisgegenstaende ihren konkreten Beweiswert im Strafverfahren erst im Zusammenhang mit anderen Beweismitteln. Sie sind deshalb stets zusammen mit diesen zu wuerdigen. So erlangt ein vorgelegter entwendeter Gegenstand seinen Beweiswert erst im Zusammenhang mit dem Protokoll ueber seine Beschlagnahme beim Beschuldigten bzw. Angeklagten. Unexakte oder falsche Protokolle koennen hier nicht nur den Beweiswert der Beweisgegenstaende erheblich mindern, sondern auch die Wahrheit der gesamten auf sie gegruendeten Er-" kenntnisse gefaehrden, da hier der Informationsgehalt des Beweisgegenstandes selbst sehr gering ist. Das Vorlegen des Beweisgegenstandes beweist hier lediglich seine Existenz und seine Eigenschaften. Das zweite Problem ergibt sich daraus, dass das Wissen des Untersuchungsfuehrers, des Staatsanwalts und des Gerichts in der Regel nicht ausreicht, um die mit der materiellen Veraenderung entstandene Information zu gewinnen und fuer die Beweisfuehrung nutzbar zu machen. Sie sind hier auf die ?Uebersetzung? des Sachverstaendigen als ?Erkenntnismittler? im Strafverfahren angewiesen. Die Vorlage der Beweismittel ist haeufig erforderlich, um den Ausfuehrungen des Sachverstaendigen folgen zu koennen und ihren Beweiswert fuer das konkrete Strafverfahren exakt zu bestimmen. Obwohl Beweisgegenstaende durchaus direkte Beweismittel sein koennen, lassen sich aus ihnen keine vollstaendigen Schluesse auf die in ? 101 bzw. ? 222 genannten Elemente des Gegenstandes der Beweisfuehrung fuer die konkrete Strafsache 41 41 Vgl. Sozialistische Kriminalistik, Bd. 1, Berlin 1977, S. 63 ff. 152;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist überhaupt nur zu verstehen, wenn von der Komplexität und außerordentlichen Widersprüchlich-keit der gesamten Lebensbedingungen der gegenwärtig existierenden Menschen im Sozialismus ausgegangen wird.