Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 151

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 151 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 151); des Geständnisses liegt vor allem darin, daß der Beschuldigte bzw. Angeklagte, wenn er der Täter ist, die umfangreichsten und detailliertesten Kenntnisse über die Straftat und ihre Umstände besitzt und sie zusammenhängend darlegt. Es darf jedoch nicht übersehen werden, daß auch die Möglichkeit besteht, daß aus den verschiedensten Gründen falsche Geständnisse abgegeben werden. Es ist deshalb unbedingt erforderlich (auch wenn der Beschuldigte gleich bei der ersten Vernehmung voll geständig ist), das Geständnis zu überprüfen und alle Beweismittel zu sichern. Dabei bietet gerade das Geständnis in den meisten Fällen eine gute Grundlage, um weitere Beweismittel zu erkennen, die dann entscheidende Beweisgründe für den Nachweis der Wahrheit des Geständnisses und der aus ihm gewonnenen Erkenntnisse bilden. Ein Geständnis ist. nur dann ein geeignetes Beweismittel, wenn sein Wahrheitswert eindeutig bestimmt worden ist. Prinzipiell ist das Geständnis für den Nachweis der Schuld des Beschuldigten bzw. Angeklagten nicht erforderlich, wenn auf der Grundlage der anderen Beweismittel Erkenntnisse zu allen Elementen der Beweisführung gewonnen und ihr Wahrheitsgehalt nachgewiesen werden kann. Das Geständnis erlangt jedoch besondere Bedeutung, wenn zwar wesentliche Erkenntnisse auf Grund anderer Beweismittel gewonnen werden konnten, die Beweiskette jedoch nicht völlig geschlossen werden kann. In diesem Falle ermöglicht erst das Geständnis und die darin enthaltenen zusätzlichen Informationen, zu neuen Beweismitteln zu 'gelangen, die Beweiskette zu schließen und ein lückenloses Bild über alle zum Gegenständ, der Beweisführung gehörenden Tatsachen zu erhalten. Das darf jedoch nicht dazu führen, ein Geständnis unter allen Umständen erlangen zu wollen. Im Strafverfahren der DDR wird ausnahmslos jede Form der Geständniserpressung verboten und in schweren Fällen sogar unter Strafe gestellt Es ist deshalb darauf zu achten, daß insbesondere im Ermittlungsverfahren jede Aussage des Beschuldigten bzw. Angeklagten gewissenhaft protokolliert wird, damit ein Vorbringen des Angeklagten, auf ihn sei zur Erlangung des Geständnisses mit ungesetzlichen Methoden eingewirkt Wörden, widerlegt werden kann. Im übrigen ist jede Form der Vernehmung zu vermeiden, die den Anschein hervor-rufen kann, einen Druck ausüben zu wol-' len, um ein Geständnis zu erlangen. Das sozialistische Strafverfahren verzichtet auf alle Methoden der Geständniserlangung, die die Würde der Persönlichkeit verletzen und die Stellung des Angeklagten oder Beschuldigten als Prozeßsubjekt beeinträchtigen oder ausschalten. Bei der Würdigung des Geständnisses und der damit verbundenen Bestimmung seines Wahrheitsgehaltes sind besonders „ zu beachten die Übereinstimmung mit den anderen Beweismitteln die Persönlichkeit des Beschuldigten bzw. Angeklagten die Art und die Umstände des Zustandekommens des Geständnisses die Einstellung des Beschuldigten bzw. Angeklagten zu seinem eigenen Geständnis (Widerrüf). Ein besonderes Problem ergibt sich bei der Würdigung des widerrufenen Geständnisses/10 Hat der Beschuldigte oder Angeklagte ein Geständnis widerrufen, so ist der Wahrheitsgehalt dieser Aussa'gen zu überprüfen. Erst auf der Grundlage einer exakten Auseinandersetzung mit allen Tatsachen kann der Beweiswert des Geständnisses oder des Widerrufs beurteilt werden.-Beim Widerruf eines Geständnisses sind in diesem Sinne zwei Grundformen der Beweisführung möglich, die sich nach Qualität und Quantität der anderen vorhandenen Beweismittel richten. Sind ausreichend andere Beweismittel Vorhanden, so kann auf das Geständnis'zunächst verzichtet und der Beweis auf der. Grundlage dieser Beweismittel geführt werden. Dann ergibt sich am Abschluß der Beweisführung auch die Möglichkeit, den Wahrheitswert , des Geständnisses zu bestimmen. Liegen * S. 40 Vgl. „OG-Urteil vom 16. 5. 1972“, in: Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Strafsachen, Bd. 14, Berlin 1975, S. 139 und „OG-Urteil vom 14. 11.1973“ in: Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Strafsachen, Bd. 15, Berlin 1976, S. 70. 151;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.