Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 151

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 151 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 151); ?des Gestaendnisses liegt vor allem darin, dass der Beschuldigte bzw. Angeklagte, wenn er der Taeter ist, die umfangreichsten und detailliertesten Kenntnisse ueber die Straftat und ihre Umstaende besitzt und sie zusammenhaengend darlegt. Es darf jedoch nicht uebersehen werden, dass auch die Moeglichkeit besteht, dass aus den verschiedensten Gruenden falsche Gestaendnisse abgegeben werden. Es ist deshalb unbedingt erforderlich (auch wenn der Beschuldigte gleich bei der ersten Vernehmung voll gestaendig ist), das Gestaendnis zu ueberpruefen und alle Beweismittel zu sichern. Dabei bietet gerade das Gestaendnis in den meisten Faellen eine gute Grundlage, um weitere Beweismittel zu erkennen, die dann entscheidende Beweisgruende fuer den Nachweis der Wahrheit des Gestaendnisses und der aus ihm gewonnenen Erkenntnisse bilden. Ein Gestaendnis ist. nur dann ein geeignetes Beweismittel, wenn sein Wahrheitswert eindeutig bestimmt worden ist. Prinzipiell ist das Gestaendnis fuer den Nachweis der Schuld des Beschuldigten bzw. Angeklagten nicht erforderlich, wenn auf der Grundlage der anderen Beweismittel Erkenntnisse zu allen Elementen der Beweisfuehrung gewonnen und ihr Wahrheitsgehalt nachgewiesen werden kann. Das Gestaendnis erlangt jedoch besondere Bedeutung, wenn zwar wesentliche Erkenntnisse auf Grund anderer Beweismittel gewonnen werden konnten, die Beweiskette jedoch nicht voellig geschlossen werden kann. In diesem Falle ermoeglicht erst das Gestaendnis und die darin enthaltenen zusaetzlichen Informationen, zu neuen Beweismitteln zu gelangen, die Beweiskette zu schliessen und ein lueckenloses Bild ueber alle zum Gegenstaend, der Beweisfuehrung gehoerenden Tatsachen zu erhalten. Das darf jedoch nicht dazu fuehren, ein Gestaendnis unter allen Umstaenden erlangen zu wollen. Im Strafverfahren der DDR wird ausnahmslos jede Form der Gestaendniserpressung verboten und in schweren Faellen sogar unter Strafe gestellt Es ist deshalb darauf zu achten, dass insbesondere im Ermittlungsverfahren jede Aussage des Beschuldigten bzw. Angeklagten gewissenhaft protokolliert wird, damit ein Vorbringen des Angeklagten, auf ihn sei zur Erlangung des Gestaendnisses mit ungesetzlichen Methoden eingewirkt Woerden, widerlegt werden kann. Im uebrigen ist jede Form der Vernehmung zu vermeiden, die den Anschein hervor-rufen kann, einen Druck ausueben zu wol- len, um ein Gestaendnis zu erlangen. Das sozialistische Strafverfahren verzichtet auf alle Methoden der Gestaendniserlangung, die die Wuerde der Persoenlichkeit verletzen und die Stellung des Angeklagten oder Beschuldigten als Prozesssubjekt beeintraechtigen oder ausschalten. Bei der Wuerdigung des Gestaendnisses und der damit verbundenen Bestimmung seines Wahrheitsgehaltes sind besonders ? zu beachten die Uebereinstimmung mit den anderen Beweismitteln die Persoenlichkeit des Beschuldigten bzw. Angeklagten die Art und die Umstaende des Zustandekommens des Gestaendnisses die Einstellung des Beschuldigten bzw. Angeklagten zu seinem eigenen Gestaendnis (Widerruef). Ein besonderes Problem ergibt sich bei der Wuerdigung des widerrufenen Gestaendnisses/10 Hat der Beschuldigte oder Angeklagte ein Gestaendnis widerrufen, so ist der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen zu ueberpruefen. Erst auf der Grundlage einer exakten Auseinandersetzung mit allen Tatsachen kann der Beweiswert des Gestaendnisses oder des Widerrufs beurteilt werden.-Beim Widerruf eines Gestaendnisses sind in diesem Sinne zwei Grundformen der Beweisfuehrung moeglich, die sich nach Qualitaet und Quantitaet der anderen vorhandenen Beweismittel richten. Sind ausreichend andere Beweismittel Vorhanden, so kann auf das Gestaendniszunaechst verzichtet und der Beweis auf der. Grundlage dieser Beweismittel gefuehrt werden. Dann ergibt sich am Abschluss der Beweisfuehrung auch die Moeglichkeit, den Wahrheitswert , des Gestaendnisses zu bestimmen. Liegen * S. 40 Vgl. ?OG-Urteil vom 16. 5. 1972?, in: Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Strafsachen, Bd. 14, Berlin 1975, S. 139 und ?OG-Urteil vom 14. 11.1973? in: Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Strafsachen, Bd. 15, Berlin 1976, S. 70. 151;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit übergeben. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen. Bei Vorkommnissen, die die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.