Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 150

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 150 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 150); ?pflege und dem Recht auf Verteidigung (? 61), ist der Beschuldigte berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, an der Wahrheitsfeststellung im Strafverfahren aktiv mitzuwirken. Dieses Recht ist ihm in ? 8 Abs. 2 Satz 1 ausdruecklich garantiert. Er kann jedoch, im Gegensatz zum Zeugen, auch jedd Aussage verweigern. Von einer solchen Aussageverweigerung darf in keinem Fall auf ein Eingestaendnis der Schuld geschlossen werden. Der mitunter vorgetragene Schluss, ein Unschuldiger habe nichts zu verbergen und daraus folge, dass aus dem Schweigen auf die Schuld geschlossen werden koenne, ist ein Fehlschluss, da bereits die Praemisse falsch ist. Es ist durchaus denkbar und kommt auch vor, dass ein Unschuldiger aus Gruenden, die ausserhalb der strafrechtlichen Verantwortlichkeit liegen, etwas verbergen moechte. Im Gegensatz zum Zeugen, der ein ihm zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht wahrnimmt, darf jedoch auf den Beschuldigten bzw. Angeklagten eingewirkt werden, um ihn von der Notwendigkeit zu ueberzeugen, an der Wahrheitsfeststellung-mitzuwirken. Dabei sind alle Formen der Einwirkung zu vermeiden, mit denen ein unzulaessiger Druck auf den Beschuldigten bzw. Angeklagten ausgeuebt werden koennte. Jede Art von Aussagezwang ist auch hier verboten und kann strafrechtlich verfolgt werden. Auch wenn er die Aussage zu der gegen ihn erhobenen Beschuldigung verweigert, bleibt es dem, Beschuldigten bzw. Angeklagten unbenommen, konkrete Beweisantraege zu stellen (? 61 Abs. 1). Entschliesst sich der Beschuldigte bzw. Angeklagte zu einer Aussage zu der gegen ihn erhobenen Beschuldigung, so kann diese grundsaetzlich ein Gestaendnis bzw. auch ein Verteidigungsvorbringen enthalten. Jede Aussage des Beschuldigten bzw. Angeklagten muss jedoch genauestens gewuerdigt werden, da sie gleich ob Gestaendnis oder Verteidigungsvorbringen aus den unterschiedlichsten Gruenden ganz oder teilweise falsch sein kann. Die Aussage des Beschuldigten ist in jedem Falle mit den anderen Beweismitteln zu vergleichen, um ihren Wahrheitswert zu ermitteln. Unzulaessig weil im Widerspruch zur Beweisfuehrungspflicht der Rechtspflegeorgane ist es, das in seiner Aussage enthaltene Vorbringen des Beschuldigten oder Angeklagten zurueckzuweisen, ohne zuvor zweifelsfrei das Gegenteil-machgewiesen zu haben. Dieser Nachweis kann auch erbracht werden, indem die Wahrheit der Erkenntnisse auf der Grundlage der anderen Beweismittel bewiesen und so indirekt das Verteidigungsvorbringen widerlegt wird. Ist der Nachweis erbracht worden, dass der Beschuldigte bzw. Angeklagte gelogen hat; so kann auch von dieser Tatsache nicht auf seine Schuld geschlossen werden. Die Motive fuer die bewusst falsche Aussage koennen, wie die Motive der Aussageverweigerung, ausserordentlich verschieden sein. In jedem Falle muss auch ein Verteidigungsvorbringen widerlegt werden und darf nicht als ?Schutzbehauptung? abgetan werden. Der Beschuldigte bzw. Angeklagte wuerde sonst bereits als Schuldiger behandelt werden, bevor seine Schuld rechtskraeftig festgestellt worden ist. Das Gestaendnis des Beschuldigten oder Angeklagten ist fuer die Wahrheitsfindung und die Erreichung der Aufgaben des Strafverfahrens von grosser Bedeutung, weil es oft die Bereitschaft des Beschuldigten oder Angeklagten zum Ausdruck bringt, die Verantwortung fuer sein strafbares Handeln vor der Gesellschaft zu tragen und sein Verhalten wiedergutzumachen. Diese Tatsache darf jedoch nicht dazu fuehren, Gestaendnisse weniger kritisch auf ihren Wahrheitsgehalt zu pruefen und ihre Rolle fuer die Beweisfuehrung zu ueberschaetzen. Das Gestaendnis besitzt keinen groesseren Beweiswert als jedes andere Beweismittel (? 23 Abs. 2). Als Gestaendnis werden alle Aussagen bezeichnet, in denen der Beschuldigte bzw. Angeklagte die gegen ihn erhobene Beschuldigung bzw. Anklage ganz oder teilweise bestaetigt (oder sich darueber hinaus weiterer Straftaten bezichtigt), wobei er ueber von ihm selbst wahrgenommene Sachverhalte nachpruefbare Angaben macht (und evtl, zusaetzlich Beweismittel nennt), aus denen sich ergibt, dass er die strafbare Handlung begangen hat.39 Die Bedeutung 39 Vgl. R. Herrmann, Grundfragen der Beweisfuehrung a. a. O., S. 115. 150;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu beraten, dabei gewonnene Erkenntnisse und Erfahrungen auszutauschen, zu vermitteln und herauszuarbeiten, welche Verantwortung die Leiter bei der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR.