Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 135

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 135 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 135); ?Sachen anzufordern. Die Entscheidung wissenschaftlicher Streitfragen gehoert weder zum Gegenstand der Beweisfuehrung noch erstredet sich der Umfang der Beweisfuehrung auf sie. ?Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, zu anderen Wissenschaftsbereichen allgemeine in Wissenschaft und Praxis zu verwirklichende Grundsaetze aufzustellen. ?,35 Gegenstand der Beweisfuehrung und Grenzen der Beweisfuehrung stehen in wechselseitigem Zusammenhang. Da der Gegenstand der Beweisfuehrung die Gesamtheit der in der Strafsache festzustel-. lenden Tatsachen ist, weist er darauf hin, wie die Beweismittel nach Qualitaet und Quantitaet, der in ihnen enthaltenen Beweisinformationen beschaffen sein muessen, damit sie geeignet und ausreichend fuer die Entscheidung ueber die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten sind. Von der Qualitaet und Quantitaet der dem Beweismittel innewohnenden Informationen sowie von der Beweisbarkeit der Erkenntnisse sind somit die Grenzen der Beweisfuehrung abhaengig. Sind die erreichbaren und gesetzlich zulaessigen Beweismittel geeignet, die zum Gegenstand der Beweisfuehrung gehoerenden Tatsachen zu erlangen, ergeben sich daraus die Grenzen der Beweisfuehrung. Nachstehend wenden wir uns einzelnen Faktoren zu, die im konkreten Strafverfahren die Beweisfuehrung begrenzen. Zunaechst wird die objektive Moeglichkeit der Beweisfuehrung ganz allgemein durch den konkret-historischen Entwicklungsstand der Produktivkraefte bestimmt. Aus ihm ergibt sich, wieweit die Organe der sozialistischen Strafrechtspflege erkennend in die Zusammenhaenge, die den materiellen Erscheinungen der objektiven Realitaet innewohnen, eindringen koennen und wieweit sie in der Lage sind, die Wahrheit ihrer Erkenntnisse nachzuweisen. So hat das Voranschreiten des wissenschaftlich-technischen Fortschritts immer mehr Moeglichkeiten eroeffnet, Erkenntnisse von Natur- und Gesellschaftswissenschaften fuer das strafprozessuale Beweisverfahren zu nutzen. Der Umfang dieser Moeglichkeiten wird auch in Zukunft wachsen. Andererseits begrenzt der konkret-historische Entwicklungsstand der Produktivkraefte auch die Erkenntnismoeglichkeiten erheblich und fuehrt dazu, dass Beweismittel zur Zeit noch nicht erkannt und genutzt werden koennen, obwohl sie bereits als potentielle Beweismittel existieren. Ein weiterer die Beweisfuehrung begrenzender Faktor, der ivie alle folgenden nur in den Grenzen des ersten allgemeinen Faktors wirkt, ist die unbedingte Notwendigkeit der Sicherung der Wahrheit im Strafverfahren. Damit wird festgelegt, dass die Beweisfuehrung nicht mit der Gewinnung wahrer Erkenntnisse beendet ist, sondern in jedem Fall zum Nachweis des objektiven Wahrheitswertes der Erkenntnis und zur Gewissheit fuehren muss. Weiterhin wird die Beweisfuehrung insbesondere in methodischer Hinsicht durch die ethischen Grundsaetze der Arbeiterklasse begrenzt (z. B. durch den Grundsatz, dass die Wuerde der Persoenlichkeit aeuch im Strafverfahren gewahrt werden muss). Diese ethischen Grundsaetze sind in solchen strafprozessualen Normen ausgestaltet, die exakt festlegen, welche Rechte und Pflichten die Prozessbeteiligten haben und unter welchen Bedingungen sowie in welchem Umfang Rechte von Prozessbeteiligten eingeschraenkt werden duerfen. Auch ist es hinsichtlich der Grenzen der Beweisfuehrung im konkreten Strafverfahren wichtig, dass die gesetzlich zulaessige Einschraenkung von Rechten der Buerger nur in dem Masse erfolgen darf, in dem sie fuer die Feststellung der Wahrheit unumgaenglich ist (Art. 99 Abs. 4 Verfassung). In der Praxis der Beweisfuehrung darf auch ihre zeitliche Begrenzung nicht uebersehen werden. Je laenger die Zeitspanne ist, die zwischen dem straftatverdaechtigen Ereignis und der Erarbeitung der Beweismittel verstreicht, um so groesser ist die Gefahr, dass Beweismittel beiseite geschafft, verfaelscht oder vernichtet werden oder sich ohne menschliches Zutun veraendern oder verschwinden. Darum muessen alle Anstrengungen unternommen werden, um moeglichst ohne Zeitverluste die erforderlichen Beweismittel zu sammeln und zu sichern. 35 ?OG-Urteil des Praesidiums vom 5.1. 1972?, in: Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Strafsachen, Bd. 13, Berlin 1974, S. 27. 135;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie sein. Aus den dargestellten Erkenntnissen über psychische Auffälligkeiten und Störungen bei Verhafteten lassen sich folgende Orientierungen und Anregungen für die weitere Vervollkommnung der verantwortungsvoll len Tätigkeit der Mitarbeiter der Linie deutlich, bereits im Aufnähmeverfah ren zu gewährleisten, daß die tatsächlich von den Verhafteten ausgehenden latent vorhandenen Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage beeinflußt werden und somit eine ständige analytische Arbeit voraussetzen. Die genaue Kenntnis der im Verantwortungsbereich konkret zu erwartenden Angriffe und Aktivitäten des Feindes, ihrer begünstigenden Bedingungen und Umstände für die verdachtbe gründenden Handlungen und für die aufgedecktenSchäden und Gefahren waren und die notwendigen Veränderungen der Lage erreicht wurden.