Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 134

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 134 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 134); ?von der Tatbeschuldigung im Einzelfall und von den in Betracht kommenden Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ab. Die Notwendigkeit einer rationellen Beweisfuehrung bedeutet, dass in jeder Phase des Strafverfahrens danach gestrebt werden muss, nur solche Beweise zu erheben, die zum Nachweis der den Gegenstand der Beweisfuehrung bildenden Tatsachen unabdingbar sind. Die allgemeine Bestimmung des Umfangs der Beweisfuehrung trifft ebenfalls auf das Strafbefehlsverfahren und das beschleunigte Verfahren zu. Diese Formen dienen der Erhoehung der Effektivitaet des Strafverfahrens. Sie stellen jedoch keine geringeren Anforderungen an die Aufklaerung des Sachverhalts oder an die Sicherung der Wahrheit. Es muss deshalb gesichert werden, dass auch hier an den dem Strafbefehl bzw. dem Urteil zugrunde liegenden Erkenntnissen kein begruendeter Zweifel moeglich ist und damit ihr Wahrheitswert mit objektiver Gewissheit bestimmt wurde. Es gilt fuer den Umfang der Beweisfuehrung gleichermassen zu beachten, dass jeder Uferlosigkeit der Beweisfuehrung entgegenzuwirken ist Erhoehung der Effektivitaet der Beweisfuehrung niemals einen Verzicht auf Feststellung der entlastenden Umstaende bedeuten darf die Beweisfuehrung keinesfalls hinter den vom Gesetz gestellten Anforderungen (?? 101, 222 und in Strafverfahren gegen Jugendliche auch ? 69) Zurueckbleiben darf. Der in der Beweisfuehrung zu investierende Aufwand ist keine selbstaendige Groesse, sondern muss immer in Beziehung zu dem vom Gesetz festgelegten Ziel gesetzt werden. Es geht also keinesfalls darum, den Aufwand um jeden Preis zu verringern, sondern darum, die konkreten erforderlichen Mittel zur Erreichung des Zieles richtig zu bestimmen. Beispielsweise ergeben sich besondere Probleme fuer den Umfang der Beweisfuehrung in Strafverfahren mit zwei oder mehr Beteiligten besonders dann, wenn diese mehrere Straftaten begangen haben. Hier besteht die Gefahr, wahre Erkennt- nisse ueber die Handlungen der ganzen Gruppe auch schematisch als wahre Erkenntnisse ueber das Handeln jedes einzelnen Gruppenmitgliedes zu akzeptieren und sie auch der Entscheidung ueber die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit zugrunde zu legen. Die Wahrheit einer Erkenntnis ist jedoch immer konkret an den Gegenstand der Erkenntnis gebunden. Wahre Erkenntnisse, die sich auf die Gruppe bzw. auf eine Mehrzahl von Gruppentaetern beziehen, muessen deshalb nicht auch als Erkenntnisse von Handlungen jedes einzelnen Gruppenmitglieds zutreffen. Das gleiche gilt auch fuer die Beweisfuehrung ueber die Begehung von mehreren Straftaten durch einen oder mehrere Taeter. Aus dem Nachweis, dass der Taeter zwei oder mehr Straftaten begangen hat, darf nicht geschlossen werden, dass er auch weitere gleichartige Straftaten begangen hat, obwohl das noch nicht konkret nachgewiesen worden ist. Der Beweis zu den Elementen des Gegenstandes der Beweisfuehrung muss hinsichtlich jedes einzelnen Taeters und ueber jede einzelne seiner Straftaten erbracht werden. Um eine hohe Effektivitaet der Beweisfuehrung zu gewaehrleisten, koennen jedoch auch Formen gewaehlt werden, die nicht die Vernehmung jedes einzelnen zu jedem Detail erforderlich machen. Dazu entschied das Oberste Gericht: ?Bei Tatbeteiligung mehrerer kann es durchaus zweckmaessig und fuer die Beweisfuehrung ausreichend sein, nur einen oder mehrere Angeklagte ueber die Einzelheiten des gesamten Tatgeschehens, d. h. zur Art und Weise der Tatbegehung nach Komplexen, zu vernehmen, und dann die uebrigen Angeklagten zu befragen, ob diese Aussagen zutreffend sind. Das ist aber nur zulaessig, wenn hinsichtlich des einzelnen Taeters alle objektiven und subjektiven Umstaende seiner Tat, wie Art und Weise der Begehung, der Folgen und die Art und Schwere der individuellen Schuld, damit umfassend und zweifelsfrei nachgewiesen werden. Dazu ist ausserdem gemaess ? 230 StPO die Befragung jedes einzelnen Taeters erforderlich. ?3* Bei der Beweisfuehrung zu Problemen, die eine spezielle Sachkunde verlangen, ist ein Sachverstaendigengutachten nur zu den fuer die Entscheidung ueber die strafrechtliche Verantwortlichkeit relevanten Tat- 34 ?OG-Urteil vom 12.3. 1971?, Neue Justiz, 1971/14, S. 430. 134;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Zu : Die Richtlinie bestimmt kategorisch die Notwendigkeit der Konsultation der zuständigen Untersuchungsabteilung vor jedem Abschluß eines Operativen Vorgangs.