Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 130

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 130 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 130); ?Zum Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisfuehrung gehoert auch die Sicherung der Rechte und der Wuerde der Persoenlichkeit. Das gilt fuer alle Phasen des Strafverfahrens gleichermassen. Dazu gehoert die Einhaltung der Bestimmungen ueber die Zeugenvernehmung (?? 25 bis 37) oder ueber das Recht des Beschuldigten bzw. Angeklagten auf Verteidigung (?? 61 bis 68). Das Verbot, auf ungesetzlichem Wege erlangte Beweismittel zu verwenden, besagt, dass der Erkenntnisprozess von Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht nicht auf Beweismittel aufgebaut werden darf, die auf ungesetzlichem Wege erlangt wurden, und demzufolge der Beweis nicht mit Informationen gefuehrt werden darf, welche aus diesen Beweismitteln stammen. So ist es ungesetzlich, eine im Ermittlungsverfahren gemachte Zeugenaussage zum Gegenstand der gerichtlichen Beweisaufnahme zu machen, wenn der Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht (? 225 Abs. 3). Die Organe der Strafrechtspflege muessen sich also von der Zulaessigkeit der Beweismittel und der Art und Weise ihrer Erlangung ueberzeugt haben, ehe sie mit diesen Beweismitteln die zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erforderlichen Erkenntnisse beweisen. Aus dem Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisfuehrung ergibt sich auch, dass kein Beweismittel eine im voraus festgelegte Beweiskraft besitzt (? 23 Abs. 2 Satz 1). Ueber den Wert jedes einzelnen Beweismittels fuer die Beweisfuehrung muss deshalb konkret in jedem Strafverfahren in der Beweiswuerdigung entschieden werden. Das hat besondere Bedeutung fuer die Wuerdigung des Gestaendnisses (vgl. 5.8.3.). Die genaue Pruefung der Beweismittel durch Vergleich mit den Informationen aus anderen Beweismitteln ist aber auch fuer die Wuerdigung aller anderen Beweismittel notwendig, insbesondere fuer die Wuerdigung sich widersprechender Aussagen. Das kann z. B. der Fall sein, wenn die Aussage des als Zeuge vernommenen Geschaedigten der Aussage des Beschuldigten bzw. Angeklagten entgegensteht, aber aus weiteren Beweismitteln die Wahrheit der Angaben des Geschaedigten bestaetigt .wird oder wenn zwei widersprechende Zeugenaussagen vorliegen, aber die Unwahrheit der einen Zeugenaussage anhand des Sachverstaendigengutachtens ueber einen Beweisgegenstand festgestellt wird oder wenn sich der Beschuldigte auf Grund hochgradiger Trunkenheit an nichts mehr erinnern kann, jedoch seine Straftat durch Zeugenaussagen bewiesen wird. Stehen keine anderen als das unzuverlaessige Beweismittel zur Verfuegung, so ist unter Beruecksichtigung dessen, dass kein Beweismittel eine im voraus festgelegte Beweiskraft besitzt, der Wahrheitswert der Aussage nicht mit Gewissheit bestimmbar, und der Angeklagte muss in diesem Fall freigesprochen werden. Dazu stellt das Oberste Gericht der DDR in seinem Urteil vom 3. 9.1968 fest: ?Steht trotz Ausschoepfung aller moeglichen Beweismittel die Aussage des Angeklagten gegen die Aussage des einzigen Tatzeugen (Geschaedigten), so ist es verfehlt, von vornherein der Aussage dieses zeugen eine hoehere Beweiskraft beizumessen. Beiaestende Aussagen duerfen nicht isoliert betrachtet werden, sie sind vielmehr im Zusammenhang mit allen weiter festgestellten Tatsachen in die Beweiswuerdigung einzubeziehen.,129 f 5.6. Gegenstand, Umfang und Grenzen der Beweisfuehrung Unter dem Gegenstand der Beweisfuehrung versteht man jene Gesamtheit festzustellen- der Tatsachen, die vom Charakter der Straftat, von der Taeterpersoenlichkeit sowie von den Ursachen und Bedingungen der Tat bestimmt wird und die erst die Entscheidung ueber das Vorliegen oder Nichtvorliegen strafrechtlicher Verantwortlichkeit eines Buergers ermoeglicht.29 30 Vom Gegenstand der Beweisfuehrung muessen die Grenzen der Beweisfuehrung unterschieden werden. Sie ergeben sich aus dem qualitativen und quantitativen Inhalt, den die aus den Beweismitteln hervorgehenden Infor- 29 ?OG-Urteil vom 3. 9. 1968?, a. a. O.; vgl. ?OG-Urteil vom 17. 10. 1979?, a. a. O., S. 16. 30 Vgl. R. Herrmahn, Grundfragen der Beweisfuehrung im Ermittlungsverfahren, a. a. O., S. 42. 130;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ooeos Realisierung des sucherve kehr im Besuchergebäude Alfred-straße. Aus den persönlichen Kontakten der Verhafteten ergeben sich erhöhte Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung zu übermitteln. Art der, Unterbringung: Gemeinschaftsunterbringung und Einzelunterbringung. Bei Einzelunterbringung sollte dem Verhafteten, entsprechender eis die Situation erläutert werden.