Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 129

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 129 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 129); ?nen direkt miteinander zu konfrontieren, um Widersprueche in ihren Aussagen zu klaeren sowie sich ein unmittelbares Bild vom Wahrheitswert der von ihnen vermittelten Informationen zu machen. Die Notwendigkeit der grundsaetzlichen muendlichen Vernehmung ergibt sich zum anderen daraus, dass nur so der Angeklagte und sein Verteidiger die Moeglichkeit erhalten, Fragen an den Zeugen zu stellen und damit durch die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung zur Wahrheitsfindung beizutragen. Deshalb ist die Verlesung von Protokollen nur in den gesetzlich festgelegten Faellen statthaft. Wird eine Zeugenaussage verlesen, sind nicht durch Verteidiger vertretene Angeklagte auf die Bedeutung und die Folgen der Verlesung hinzuweisen. Der gemaess ? 225 Abs. 4 erforderliche Gerichtsbeschluss muss exakt angeben, worauf die Not-. Wendigkeit der Verlesung gestuetzt wird. Im Interesse der Exaktheit der Beweisfuehrung kann auch von der Moeglichkeit der Vernehmung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter Gebrauch gemacht werden (? 210). Aehnlich verhaelt es sich auch mit der Notwendigkeit, Beweisgegenstaende vorzulegen. Erst auf der Grundlage der eigenen Anschauung ist das Gericht in der Lage, den Beweiswert des konkreten Gegenstandes zu bestimmen. Die eigene Anschauung ist mitunter auch erforderlich, um einem Sachverstaendigengutachten ueber Beweisgegenstaende mit Sachkunde folgen zu koennen. Letztlich ist die Vorlage der Beweisgegenstaende ueberhaupt erst der Beweis fuer ihre tatsaechliche Existenz, von der sich das Gericht hier selbst empirisch ueberzeugen kann. Die Existenz des Beweisgegenstandes und all dessen, was das Gericht selbst an ihm wahrnehmen kann, wird damit fuer das Gericht zur Tatsache zur Erkenntnis, deren Wahrheitswert mit Gewissheit bestimmt ist. Auch Aufzeichnungen sind dem Gericht grundsaetzlich im Original vorzulegen. Ist dieses aus Gruenden, die die Organe der sozialistischen Strafrechtspflege nicht zu vertreten haben, nicht moeglich (wenn z. B. bei einem Film das Original nicht mehr abspielfaehig ist), so kann ausnahmsweise eine Kopie zur Kenntnis gebracht werden.28 In diesem Fall muessen jedoch in der Beweiswuerdigung die Mittel und Methoden der Erlangung der Kopie dahingehend kritisch gewuerdigt werden, ob irgendwelche Abweichungen der Kopie gegenueber dem Original entstanden sein koennen. Bei der Vorlage von Beweisgegenstaenden und Aufzeichnungen ist besonders darauf zu achten, dass sie wirklich im ?erforderlichen Umfang? zur Kenntnis gebracht werden, d. h. in dem Umfang, der fuer ihre allseitige Wuerdigung als Beweismittel erforderlich ist und der ausreicht, die zum Gegenstand der Beweisfuehrung gehoerenden Tatsachen zu belegen. 5.5.4. Der Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisfuehrung Dieser fuer das Strafverfahren unmittelbar aus Art. 99 Verfassung (insbes. Abs. 1, 3, 4) herzuleitende Grundsatz ist in ? 23 konkretisiert. Aus dem Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisfuehrung ergeben sich fuer die Organe der sozialistischen Strafrechtspflege folgende Anforderungen: a) Der Beweis darf nur auf der Grundlage der gesetzlich zugelassenen Beweismittel gefuehrt werden. b) Die Beweismittel muessen auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Wege erlangt worden sein. c) Kein Beweismittel besitzt eine im voraus festgelegte Beweiskraft. d) Gesetzlich nicht ausdruecklich zugelassene oder auf ungesetzlichem Wege erlangte Beweismittel duerfen fuer die Beweisfuehrung nicht verwendet werden. Entsprechend dieseh Anforderungen muss deshalb davon ausgegangen werden, dass ? 24 eine vollstaendige Aufzaehlung der im Strafverfahren zulaessigen Beweismittel gibt und andere Beweismittel fuer die Beweisfuehrung nicht verwendet werden duerfen. Zur Gesetzlichkeit der Beweisfuehrung gehoert ferner, dass die in den Beweismitteln jeweils enthaltene Information in Beziehung zu solchen Tatsachen steht, die zum Gegenstand der Beweisfuehrung gehoeren. 28 Vgl. ?BG Cottbus, Urteil vom 28. 7. 1969? und Anmerkung von H. Pompoes/ R. Schindler, Neue Justiz, 1970/4, S. 123 f. 9 Strafverfahrensrecht 129;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit stehen solche Schwerpunkte wie, eine aufgaben- und sachbezogene Einflußnahme auf den operativen Sioherungs- und Hcmtiolldien.st. Konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Geheimhaltung und Konspiration.