Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 125

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 125 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 125); ? mit der Qualitaet der Beweismittel (Informationswert un*d Gesetzlichkeit), mit der Quantitaet der Beweismittel (Reichen sie aus, um den Beweis im erforderlichen Umfang zu fuehren?), mit den daraus abgeleiteten Tatsachen (Besitzen diese Erkenntnisse wirklich den Charakter von Tatsachen?), mit den zugrunde gelegten wissenschaftlichen Erkenntnissen (Sind sie tatsaechlich gesichert?), mit der Exaktheit der logischen Schlussfolgerungen (Werden keine falschen oder voreiligen Schluesse gezogen?), mit der Vollstaendigkeit der Beweisfuehrung (Sind ueber alle strafrechtlich relevanten Elemente der Handlung wahre Erkenntnisse vorhanden?), mit der Moeglichkeit oder Unmoeglichkeit begruendeter Zweifel an der dem Urteil zugrunde liegenden Erkenntnissen. 5.5. Die Grundsaetze der Beweisfuehrung Die Grundsaetze der Beweisfuehrung stellen eine Konkretisierung der allgemeinen Grundsaetze des Strafverfahrensrechts fuer die Beweisfuehrung im Strafverfahren dar. Sie bilden die allgemeinsten Regeln der Beweisfuehrung im Strafverfahren. Die Anwendung und Auslegung der anderen gesetzlichen Bestimmungen des Beweisrechts ist deshalb nur im Rahmen dieser Grundsaetze moeglich und statthaft. Ausgehend von den Zielen der Beweisfuehrung im Strafverfahren haben diese Grundsaetze in erster Linie die Aufgabe, die Wahrheit der den verfahrensabschliessenden Entscheidungen zugrunde liegenden Erkenntnisse zu sichern und allgemein den Weg festzulegen, auf dem die Wahrheit festgestellt werden soll. Sie bringen weiter den Grundgedanken des sozialistischen Strafverfahrens zum Ausdruck, dass fuer die Beweisfuehrung im Strafverfahren nicht jeder moegliche Weg beschritten werden soll. In ihnen kommt das demokratische und humanistische Wesen des sozialistischen Strafverfahrensrechts zum Ausdruck, indem bei der Feststellung der Wahrheit unbedingt die Wuerde und die Rechte der Persoenlichkeit im Strafverfahren zu beachten sind. Dazu ist es notwendig, streng die sozialistische Gesetzlichkeit zu wahren. Die Grundsaetze des Beweisrechts sind somit Ausdruck der objektiven Anforderungen, die an die Beweisfuehrung im sozialistischen Strafverfahren gestellt werden. Fuer die Taetigkeit der Organe der Strafrechtspflege sind folgende Grundsaetze der Beweisfuehrung bestimmend: 1. Wissenschaftlichkeit und Unvoreingenommenheit der Beweisfuehrung 2. Beweisfuehrungspflicht der Organe der sozialistischen Strafrechtspflege 3. Gesetzlichkeit der Beweisfuehrung und 4. Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme.24 5.5.1. Wissenschaftlichkeit und Unvoreingenommenheit der Beweisfuehrung In diesem Grundsatz findet die Auffassung des Marxismus-Leninismus ueber das Verhaeltnis von Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit als Widerspiegelung eines objektiven Zusammenhanges in der sozialistischen Gesellschaft ihren Ausdruck. Er muss deshalb fuer das Beweisrecht aus dem allgemeinen Grundsatz des Strafverfahrens, der Feststellung der objektiven Wahrheit, hergeleitet werden. Der Grundsatz der Wissenschaftlichkeit und Unvoreingenommenheit ist in ? 8 ausdruecklich festgelegt. Er kann nur auf der Grundlage des tiefen Verstaendnisses der Einheit von Wahrheit, Wissenschaftlichkeit Und Parteilichkeit im Strafverfahren und auf der Grundlage einer richtigen Bestimmung der Funktion des Strafverfahrensrechts durchgesetzt werden. Die Wahrheit der Erkenntnisse des Gerichts ist ihrerseits nur auf der Grundlage der Wissenschaftlichkeit der Gewinnung der Erkenntnisse zu sichern. Strenge Wissenschaftlichkeit in der Beweisfuehrung ist so ebenfalls konkreter Ausdruck der Parteilichkeit also des Verhaeltnisses der Arbeiterklasse zur Wahrheit im Strafverfahren. Wissenschaftlichkeit der Beweisfuehrung im Strafverfahren verlangt, die gesicherten Erkenntnisse des Marxismus-Leninismus, der Rechtswissenschaft sowie aller anderen 24 Vgl. a. a. O., Ziff. I. 125;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.