Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 123

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 123 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 123); ?protokolliert wurde). Noetigenfalls muss zu . diesem Zweck der vernehmende Untersuchungsfuehrer selbst als Zeuge vernommen werden. , Wenn Beweisgegenstaende oder Aufzeichnungen zum Gegenstand der Beweiserhebung gemacht bzw. dem Gericht zu diesem Zweck vorgelegt werden, ist ebenfalls in der Beweispruefung festzustellen, ob sie auf gesetzlichem Wege erlangt wurden. Dazu reicht es in der Regel aus, in das Beschlagnahme- bzw. Durchsuchungsprotokoll oder in das Protokoll ueber die Sicherung von Beweisgegenstaenden einzusehen. Werden jedoch vom Angeklagten oder seinem Verteidiger begruendete Einwaende gegen die Gesetzlichkeit der Erlangung der entsprechenden Beweisgegenstaende oder Aufzeichnungen erhoben, so muss das Gericht den Beweis fuer die Gesetzlichkeit der Erlangung des Beweisgegenstandes bzw. der Aufzeichnungen erbringen. Das ergibt sich als Konsequenz aus dem Grundsatz der Beweisfuehrungspflicht der Untersuchungsorgane, des Staatsanwalts und des Gerichts (? 22), dem Recht des Angeklagten auf Verteidigung (? 61) und dem prozessualen Grundsatz der Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Die besondere Verantwortung des Ge-, richts im Prozess der Beweisfuehrung liegt darin, durch eine genaue und exakte Pruefung der Vollstaendigkeit des Ergebnisses der bisherigen Beweisfuehrung, der logisdien Geschlossenheit der Beweisfuehrung, der Zulaessigkeit der Beweismittel und dr Gesetzlichkeit ihrer Erlangung die Wahrheit der Erkenntnisse, die dem Urteil zugrunde gelegt werden, und die Gesetzlichkeit ihres Zustandekommens zu sichern. 5.4.3. . Die Beweiswuerdigung Die Beweiswuerdigung ist der Prozess, in dem die im Strafverfahren gewonnenen Erkenntnisse gegeneinander abgewogen und in ihrer Bedeutung fuer die Gesamterkenntnis der strafrechtlich relevanten Elemente und Umstaende der Tat gewertet werden. Die Abwaegung der Erkenntnisse gegeneinander, uem daraus den weiteren Weg der Erkenntnis zu bestimmen, findet wiederum in allen Phasen des Verfahrens statt. Bereits bei Bekanntwerden einer Handlung, bei der auf Grund der vorhandenen Erkenntnisse der Verdacht begruendet ist, dass durch sie ein Straftatbestand erfuellt wurde, muss der Untersuchungsfuehrer die bisher bekannten Tatsachen danach wuerdigen, inwieweit sie Informationen ueber die Straftat und ihre Umstaende vermitteln. Das ermoeglicht ihm dann, die noch fehlenden Informationen zu bestimmen und zielstrebig nach ihnen zu suchen. Obwohl die Beweiswuerdigung in allen, Phasen des Verfahrens grosse Bedeutung hat, so wird doch die umfangreichste, endgueltige und allgemeinverbindliche Beweiswuerdigung in der Regel im erstinstanzlichen Urteil vorgenommen. Erst die exakte und verantwortungsbewusste Wuerdigung der Ergebnisse der Beweisfuehrung durch das Gericht im Prozess der Urteilsfindung macht es moeglich, die Wahrheit der Erkenntnisse im konkreten Verfahrep zu bestaetigen und durch die richtige politische und strafrechtliche Wertung der wahren Erkenntnisse ein gerechtes Urteil fuer die konkrete strafbare Handlung zu finden. Um zu einer wissenschaftlich begruendeten Beweisfuehrung in der Lage zu sein, kann sich das Gericht bei komplizierten Sachverhalten in Vorbereitung der Hauptverhandlung die erforderliche Sachkunde verschaffen, indem es sachverstaendige Personen konsultiert (? 199). Damit gelangt das Gericht zu den konkreten Voraussetzungen fuer die wissenschaftliche Begruendung von Gewissheit oder Zweifel. Dieser Vorgang ist keine Beweisaufnahme und darf deshalb nicht zur Beweisfuehrung verwendet werden.23 Der Prozess der Beweis Wuerdigung erfasst im wesentlichen die Wuerdigung der Beweismittel und die Wuerdigung der Beweisfuehrung als Grundprozess der . Ueberzeugungsbildung. Die Wuerdigung der Beweismittel Die Wuerdigung der Beweismittel ist darauf gerichtet, den Wert des jeweiligen kon- 23 Vgl. Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der DDR zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozess vom 16. 3. 1978, GBl. I 1978 Nr. 14 S. 169 ff., Ziff. II/4. 123 .;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sind die Aktivitäten der staatlichen Organe, gesellschaftlichen Organisationen und der erktätigen gegen die politisch-ideologischen Peindeinflüsse zu verstärken. Deshalb ist es eine wesentliche Aufgabe Staatssicherheit , in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.