Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 122

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 122 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 122); ?nenen Erkenntnisse der Untersuchungsorgane, des Staatsanwalts und des Gerichts beweisen zu koennen. Das Gestaendnis allein reicht in der Beweisfuehrung nicht aus, da nicht gewiss ist, ob die allein auf. der Grundlage des Gestaendnisses gewonnenen Erkenntnisse wahr sind. Die Wahrheit der im Gestaendnis enthaltenen Angaben ueber die Straftat und ihre Umstaende muss nachgewiesen werden (vgl. 5.8.3.). Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass im Prozess der Beweiserarbeitung die Beweismittel gesucht sowie gesichert werden und auf Grund der in ihnen enthaltenen Informationen wahre Erkenntnisse ueber den der Strafsache zugrunde liegenden Sachverhalt gewonnen werden muessen. Beweise fuer die Wahrheit der Erkenntnisse ueber die strafrechtlich relevanten Elemente und Umstaende der Tat werden aus Beweisketten abgeleitet. In den Beweisketten bilden die unmittelbar aus den Beweismitteln gewonnenen und verifizierten Erkenntnisse von Tatsachen zusammen mit den bereits vorher als wahr gesicherten Erkenntnissen (z. B. offenkundige Tatsachen und wissenschaftliche Erkenntnisse) die Beweisgruende fuer die Wahrheit von Feststellungen strafrechtlich erheblicher Tatsachen. Folgt die Wahrheit der Feststellung strafrechtlich relevanter Tatsachen direkt aus den Beweisergebnissen, spricht man von einer direkten Beweisfuehrung; indirekt ist die Beweisfuehrung, wenn die Wahrheit der Feststellungen erst durch weitere Schlussfolgerungen aus den bewiesenen Tatsachen begruendet werden kann. 5.4.2. Die BeweisprUfung Mit der Beweisfuehrung wird zunaechst festgestellt, ob der Beweis, der fuer die Wahrheit der jeweiligen Erkenntnis erbracht wurde, vollstaendig und in sich geschlossen ist. Diese Pruefung muss staendig zu jeder gewonnenen Erkenntnis vorgenommen Werden. Damit soll verhindert werden, dass falsche oder unzureichend bewiesene Erkenntnisse das gesamte Ergebnis der Beweisfuehrung in Frage stellen. Zur Beweispruefung im Strafverfahren gehoert es auch, die Zulaessigkeit der Beweis- mittel staendig zu ueberpruefen. Im Ermittlungsverfahren hat der Untersuchungsfuehrer diese Ueberpruefung bei jeder Beweiserhebung vorzuneHmen. Als Leiter des Ermittlungsverfahrens ueberwacht der Staatsanwalt, dass nur zulaessige und in gesetzlicher Weise erlangte Beweismittel verwendet werden. Bei Abschluss des Ermittlungsverfahrens muessen Untersuchungsfuehrer und Staatsanwalt nochmals die Vollstaendigkeit und Geschlossenheit des Ergebnisses der Beweisfuehrung im Ermittlungsverfahren und die Gesetzlichkeit der Beweisfuehrung exakt pruefen. Das Ergebnis der Beweisfuehrung ist erst dann vollstaendig, wenn es die Wahrheit der Erkenntnis aller zum Gegenstand der Beweisfuehrung gehoerenden Tatsachen (vgl. 5.6.) zweifelsfrei nachweist. Das Gericht ist verpflichtet, schon vor der Eroeffnung der Hauptverhandlung zu pruefen, ob die angebotenen Beweismittel zulaessig sind und auf gesetzlichem Wege erlangt wurden. Diese Pruefung anhand der Unterlagen ist erforderlichenfalls in der Hauptverhandlung zu wiederholen. Damit kontrolliert das Gericht auch staendig die Gesetzlichkeit seiner eigenen Handlungen in der Beweisfuehrung. Gesetzlichkeit in der Hauptverhandlung zu wahren bedeutet fuer das Gericht, eine ordnungsgemaesse Zeugenbelehrung durchzufuehren, rechtmaessig geltend gemachte Aussageverweigerungsrechte zu wahren, -eine etwa vorliegende Aussageverweigerungspflicht zu beruecksichtigen und sich an die gesetzlichen Bestimmungen fuer die Zeugenvernehmung zu halten. Nur unter dem Gesichtspunkt einer Gerichtskritik muss die Erlangung einer Zeugenaussage durch die Untersuchungsorgane ueberprueft werden (? 20 Abs. 2). Auf die Zulaessigkeit der Zeugenaussage vor Gericht und auf die Gesetzlichkeit ihrer Erlangung durch das Gericht hat es in der Regel keinen Einfluss, wie beide Erfordernisse bei der Vernehmung des gleichen Zeugen, im Ermittlungsverfahren beachtet wurden (vgl. 5.5.3.). Werden v.orangegangene Vernehmungen eines Zeugen zum Gegenstand der Beweisfuehrung gemacht (? 225 Abs. 3) oder in Anwendung der in ? 225 Abs. 1 und 2 enthaltenen Ausnahmeregelungen Protokolle der Zeugenvernehmungen verlesen, ist zu pruefen, ob diese Aussagen auf dem gesetzlich zulaessigen Wege erlangt wurden (z. B., ob eine ordnungsgemaesse Zeugenbelehrung;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.