Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 107

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 107 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 107); stände des jeweiligen Verfahrens zur Hauptverhandlung laden oder die Verlesung des schriftlichen Gutachtens anordnen. Ist die Anwesenheit des Sachverständigen zur allseitigen Erforschung der Wahrheit in der Hauptverhandlung nicht notwendig, wird das schriftliche Gutachten verlesen, um unnötigen Aufwand (Arbeitszeit, Kosten) zu vermeiden. Der Sachverständige hat entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ' Anspruch auf Entschädigung (§ 46). Der Sachverständige ist verpflichtet, sein Gutachten wahrheits- und termingemäß sowie vollständig und in der Regel , schriftlich zu erstatten (§ 40). Bei vorsätzlich falschen oder unvollständigen Darlegungen kann .der Sachverständige gemäß § 230 StGB strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die Erstattung von Gutachten ist eine staatsbürgerliche Pflicht, vergleichbar mit der Aussagepflicht des Zeugen. In den letzten Jahren sind von den zuständigen Organen vielfach im Zusammenwirken mit dem Ministerium der Justiz Gutachterlisten veröffentlicht worden. Hinsichtlich ärztlicher Begutachtungen gilt die Anordnung über ärztliche Begutachtungen . vom 18. Dezember 1973 (GBl. I 1974 Nr. 3 S. 30). Gemäß dieser Anordnung wurden besondere Gutachterkommissionen geschaffen und Anforderungen an die begutachtende Tätigkeit des Sachverständigen fixiert. Von der Beiziehung von Sachverständigengutachten ist die Konsultation von Organen der Strafrechtspflege mit Sachverständigen zu unterscheiden. Solche Konsultationen dienen der Erhöhung der Sachkunde, z. B. des Richters oder Staatsanwalts, und damit der rationellen und effektiven Verfahrensdurchführung; sie ersetzen jedoch kein Sachverständigengutachten als Beweismittel. 4.4.3. Der Protokollführer In jeder gerichtlichen Hauptverhandlung hat ein Protokollführer mitzuwirken (§ 252). Das Protokoll hat r- neben den im . einzelnen vom Gesetz festgelegten Fakten den Gang und den Inhalt der Hauptverhandlung im wesentlichen wiederzuge- ben und die Einhaltung aller zwingenden Verfahrensvorschriften nachzuweisen. Es bildet also auch eine wesentliche Grundlage für die Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung im Rechtsmittelverfahren.30 Dies zeigt die Bedeutung der Tätigkeit des Protokollführers. Obwohl er . keine Rechte zur Gestaltung des Verfahrens hat, ist seine Tätigkeit eine wesentliche Garantie für die Gesetzlichkeit des Verfahrens und damit für die Gewährleistung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger im Strafverfahren. Nach § 163 finden deswegen die Bestimmungen über die Gewährleistung der richterlichen Ünvorein-genommenheit, insbesondere über die Ausschließung und Ablehnung eines Richters ebenfalls auf den Protokollführer Anwendung. Über die Ausschließung oder Ablehnung eines Protokollführers hat das erkennende Gericht zu entscheiden. 4.4.4. Der Dolmetscher Die Mitwirkung eines Dolmetschers dient der Gewährleistung der Gesetzlichkeit der Verfahrensdurchführung und insbesondere der Sicherung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten, wenn dieser der deutschen Sprache nicht mächtig ist und das Verfahren nicht in seiner Muttersprache geführt wird (§ 83 StPO; § 12 GVG). Ein Dolmetscher ist ferner hinzuzuziehen, wenn ein Zeuge die deutsche Sprache nicht beherrscht. Analoge Anwendung finden diese Vorschriften auch auf Dolmetscher für Gehörlose und Stumme. Ein Dolmetscher hat die Aufgabe, die, entsprechenden Fragen und Antworten eines der deutschen Sprache nicht kundigen Zeugen zu übersetzen. Dem Angeklagten, der die deutsche Sprache nicht beherrscht, hat er den gesamten Inhalt und Ablauf der Hauptverhandlung zu übersetzen, damit dieser seine Mitwirkungs- und Verteidigungsrechte voll wahrnehmen kann. Dabei ist es die Pflicht des Dolmetschers, gewissenhaft, vollständig und wahrheitsgemäß zu übersetzen (§ 84). Unter Berücksichti- l l 36 Vgl. „OG-Urteil vom 1.10.1970“, in: Entscheidungen des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik in Strafsachen, Bd. 12, Berlin 1972, S. 47 f. 107;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Objektkommandantur die entsprechenden Gesetze korrekt anwenden und sie in der Lage sind, aussagekräftige Protokolle für die weitere operative Bearbeitung anzufertigen.