Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 106

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 106 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 106); ?nen Pflichten.- Der Zeuge ist durch die Organe der Strafrechtspflege auf seine Rechte und Pflichten hinzuweisen. Er ist vor Beginn der Vernehmung ueber den Gegenstand seiner Vernehmung zu unterrichten (? 33), ueber Wahrheitspflicht (? 32) und Aussageverweigerungsrechte bzw. -pflichten (?? 26 ff.) zu belehren und auf seinen Anspruch auf Entschaedigung von Verdienstausfall und auf Erstattung von Reisekosten oder anderen Auslagen (? 34) hinzuw.eisen. 4.4.2. Der Sachverstaendige Der Sachverstaendige hat wie auch der Zeuge durch seine Taetigkeit zur Erforschung der Wahrheit in der Strafsache und damit zur Loesung der Aufgaben des Strafverfahrens beizutragen. Sachverstaendiger ist eine Person, die ueber die fuer eine Gutachtenerstattung notwendigen Spezialkenntnisse verfuegt und im Verfahren, auf der Grundlage von Untersuchungen im Rahmen seines Spezialgebietes, auf Anforderung der Organe der Strafrechtspflege, ein Gutachten erstattet. Auf der Grundlage und im Rahmen des von den Organen der Strafrechtspflege erteilten Auftrages (?? 38 ff.) hat der Sachverstaendige diese bei der Erforschung der Wahrheit dadurch zu unterstuetzen, dass er ihnen aus seinem spezifischen Wissensgebiet Erfahrungssaetze vermittelt bzw. mit Hilfe seiner Sachkunde Tatsachenmaterial untersucht und Schlussfolgerungen fuer die tatsaechliche Beurteilung von Tat und Taeter erarbeiten hilft. Weiterhin hat der Sachverstaendige gemaess ? 38 ueber die Begutachtungspflicht hinausgehend, zugleich die sich aus der Begutachtung ergebenden Hinweise zur Verhuetung von Rechtsverletzungen darzulegen. Sind zur Beurteilung oder Feststellung von Tatsachen im Strafverfahren Spezialkenntnisse notwendig, ist ein Sachverstaendigengutachten beizuziehen. Zu Recht betont Roehl, dass die Sachkunde des Gerichts nicht an die Stelle eines Gutachtens treten darf.15* Diese Feststellung charakterisiert zugleich die Bedeutung der Mitwirkung von Sachverstaendigen am Strafverfahren. Die wissenschaftlich-technische Revolution und die immer komplexer werdenden Probleme der gesellschaftlichen Entwicklung zeigen sich auch in den im Strafverfahren zu klae- renden Fragen und verlangen haeufig die Beziehung von Sachverstaendigengutachten beispielsweise in Strafverfahren wegen \-Straftaten gegen die sozialistische Volkswirtschaft oder die allgemeine Sicherheit. Nicht zuletzt deswegen bestimmt ? 39 Abs. 1, dass Sachverstaendigengutachten in der Regel von den entsprechenden staatlichen Einrichtungen anzufordern sind. Privatpersonen koennen zur Begutachtung herangezogen werden, wenn es die besonderen Umstaende des einzelnen Falles erfordern. Personen, die unmittelbar in die Strafsache verwickelt bzw. an deren Entscheidung interessiert sind, duerfen nicht mit der Gutachtenerstattung beauftragt werden, weil dies die Feststellung der Wahrheit in der Strafsache gefaehrden koennte. Unter den Voraussetzungen des ? 157 Ziff. 1 bis 4 gelten die Ausschliessungsgruende fuer Richter auch fuer Sachverstaendige (? 39 Abs. 4). Die StPO sieht jedoch kein Ablehnungsverfahren wegen Befangenheit eines Sachverstaendigen vor. Die Auswahl eines Sachverstaendigen obliegt dem beauftragenden Organ der Strafrechtspflege. Das Sachverstaendigengutachten ist eines der im Strafverfahren der DDR gesetzlich zulaessigen Beweismittel. Hieraus ergibt sich auch das Verhaeltnis zwischen dem Sachverstaendigen und dem Gericht.34 35 Die Rechte des Sachverstaendigen leiten sich aus seinem Auftrag zur Begutachtung ab (? 42). Fuer die Ladung des- Sachverstaendigen und fuer den Fall des Nichterscheinens oder der Verweigerung der Gutachtenerstattung gelten analog die Vorschriften fuer Zeugen (? 41). Nach ? 228 kann das Gericht den Sachverstaendigen unter Beruecksichtigung der Um- 34 Vgl. U. Roehl, ?Zur Arbeit der Gerichte mit forensischen Gutachten?, Neue Justiz, 1973 6, S. 165 ff. 35 Vgl. ?Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozess?, GBl. I 1978 Nr. 14 S. 169 und ?Beschluss des Praesidiums des Obersten Gerichts zur Arbeitsweise bei der Einholung und Pruefung psychiatrischer und psychologischer Gutachten vom 7.2.1973?, in: Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Strafsachen, Bd. 13, Berlin 1974, S. 19 ff. 106;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.