Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 104

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 104 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 104); ?Beseitigung der festgestellten Ursachen und Bedingungen von Straftaten, insbesondere bei der Erziehung von Rechtsverletzern. In den Vorschriften der StPO ueber Stellung und Aufgaben des Kollektivvertreters (?? 24, 36, 37, 53, 227) wird seine Doppelfunktion aktive, unmittelbare Mitwirkung am Strafverfahren und zugleich die Bedeutung seiner Aussagen als Beweismittel sichtbar. Die Mitwirkung des Kollektivvertreters darf jedoch nicht auf die Aussagen in der Beweisaufnahme reduziert werden. Vor allem in den Arbeitskollektiven vollzieht sich die Entwicklung und Erziehung des sozialistischen Menschen. Aufgabe des Kollektivvertreters ist es, das Kollektiv auf die aus dem Strafverfahren sich ergebenden erzieherischen Aufgaben zu orientieren und es zu dereh Loesung zu mobilisieren. Die Aufgaben des Kollektivvertreters nach Abschluss des Strafverfahrens werden nicht selten unterschaetzt. Die Organe der Strafrechtspflege, vor allem die Gerichte, muessen den Kollektivvertretern und ueber sie den Kollektiven helfen, ihrer Verantwortung insbesondere bei der Auswertung des Strafverfahrens und bei der Erarbeitung von Schlussfolgerungen fuer eine vorbildliche Ordnung und Sicherheit in den Betrieben gerecht zu werden. Die Mitwirkung der Kollektivvertreter in der gerichtlichen Hauptverhandlung ist nur die Voraussetzung fuer die Erfuellung dieser umfassenden und komplizierten Aufgabenstellung. Die Rechte des Kollektivvertreters beginnen mit seiner Beauftragung durch das Kollektiv. Im einzelnen sind hervorzuheben sein Recht auf . Teilnahme an der Hauptverhandlung und auf Darlegung der Auffassung des Kollektivs zum bestehenden Tatverdacht und zur Persoenlichkeit des Angeklagten. Dabei ist der Kollektivvertreter verpflichtet, an der gesamten Hauptverhandlung (einschliesslich Urteilsverkuendung) teilzunehmen und wahrheitsgemaess die auf Tatsachen beruhende Einschaetzung des Kollektivs (? 36) vorzutragen. Hinsichtlich der Ladung des Kollektivvertreters ist auf ?? 37 und 296 zu verweisen; Stellungnahme zu allen bedeutenden Fragen in der gerichtlichen Hauptver- handlung bis zum Schluss der Beweisaufnahme (? 227); Mitwirkung an der Auswertung des Verfahrens verbunden mit der Pflicht zur Berichterstattung ueber die Ergebnisse des Strafverfahrens vor dem beauftragenden Kollektiv. Die Wahrnehmung dieser Rechte ist gesellschaftliche Pflicht gegenueber dem beauftragenden Kollektiv. Ihm gegenueber ist der Kollektivvertreter rechenschaftspflichtig. 4.3.6. Die Organe der Jugendhilfe Die Organe der Jugendhilfe nehmen entsprechend ihrer Verantwortung fuer die Erziehung der Jugend, insbesondere sozial fehlentwickelter Jugendlicher im Strafverfahren gegen Jugendliche eine besondere Stellung ein. Sie unterstuetzen und beraten die Organe der Strafrechtspflege bei der Feststellung der Persoenlichkeit des jugendlichen Beschuldigten und Angeklagten und seiner Schuldfaehigkeit, Aufklaerung und weiteren Gestaltung der Familien- und sonstigen Erziehungsverhaeltnisse des Jugendlichen, Anordnung von Massnahmen im Ermittlungsverfahren und der Findung erzieherisch wirksamer Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (? 65 StGB, ?? 21, 71, 339 StPO). Paragraph 71 verfolgt den Zweck, die Mitwirkung der Organe der Jugendhilfe auf die sozialpaedagogisch bedeutsamen Strafverfahren zu konzentrieren. Er regelt die prozessualen Rechte und Pflichten der Organe der Jugendhilfe und betont ihre Verpflichtung, auf Ersuchen der Organe der Strafrechtspflege am Strafverfahren mitzuwirken und sachkundige Einschaetzungen ueber die Entwicklung des Jugendlichen und seine Familien- und sonstigen Erziehungsverhaeltnisse abzugeben (vgl. 9.4.). 4.4. Beteiligte am Strafverfahren ohne Mitgestaltungsrechte In diesem Abschnitt werden die Stellung der Zeugen und sachverstaendigen Zeugen, der Sachverstaendigen, der Dolmetscher und der gerichtlichen Protokollfuehrer im Straf- 104;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben der sollte zu der Erkenntnis führen, in welcher Breite die operativen Potenzen der genutzt werden können und müssen.