Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 103

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 103 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 103); ?faltspflichten obliegen dem Gericht dann, wenn bereits in Vorbereitung der gerichtlichen Hauptverhandlung bekannt wurde, dass ein gesellschaftlicher Anklaeger oder Verteidiger an der Mitwirkung in der Hauptverhandlung verhindert sein wird.31 Die Mitwirkung gesellschaftlicher Anklaeger und Verteidiger dient ebenso wie auch die der Kollektivvertreter nicht allein einer gerechten und ueberzeugenden Entscheidungsfindung. Sie haben auch an der Beseitigung der im Strafverfahren festgestellten Ursachen und Bedingungen von Straftaten, an der Erziehung von Rechtsverletzern und der Mobilisierung aller Buerger zum Kampf gegen die Kriminalitaet und zu ihrer Verhuetung mitzuwirken. Nach Abschluss der Hauptverhandlung sollen die Beauftragten vor ihrem gesellschaftlichen Organ oder Kollektiv und erforderlichenfalls auch vor anderen Gremien allein oder gemeinsam mit einem Richter oder Staatsanwalt ueber die Ergebnisse des Verfahrens berichten und dazu beitragen, dass entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden. Die gesellschaftlichen Beauftragten sind wichtige Bindeglieder zwischen den Organen der Strafrechtspflege und den fuer die Gewaehrleistung von Ordnung, Sicherheit und Gesetzlichkeit im jeweiligen Bereich verantwortlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. 4.3.5. Der Vertreter des Kollektivs Die Taetigkeit der Vertreter von Kollektiven der Werktaetigen ist neben der der Schoeffen die Hauptform der unmittelbaren Mitwirkung der Buerger am Strafverfahren.32 Diese Mitwirkungsform entspricht am besten den Erfordernissen der Mehrzahl der Strafverfahren. Sie ist Ausdruck der weiteren Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie. Es werden die Erfahrungen und das hohe Bildungsniveau unserer Werktaetigen zunehmend besser genutzt, und auch hier zeigt sich, dass sozialistische Demokratie niemals als ?Selbstzweck? aufgefasst werden kann und darf, sondern der Loesung der Aufgaben unserer Entwicklung dient.33 Zur Beauftragung von Vertretern sind Kollektive aus dem Arbeits- und Lebensbereich des Beschuldigten und Angeklagten, wie Brigaden, Arbeitsgemeinschaften, Hausgemeinschaften u. a., berechtigt. Wurde ein Kollektivvertreter im Ergebnis der Beratung des Kollektivs beauftragt, so ist das Gericht verpflichtet, ihn zur Hauptverhandlung zu laden und in der Wahrnehmung seiner Rechte zu unterstuetzen. Einer besonderen Zulassungsentscheidung des Gerichts bedarf es nicht. Der vom Kollektiv beauftragte Vertreter (? 102) repraesentiert das ihn beauftragende Kollektiv vor Gericht. Seine Aussagen sind soweit sie die Mitteilung von Tatsachen enthalten zugleich Beweismittel, seine Taetigkeit entscheidet mit ueber die Wirksamkeit des Strafverfahrens. Schriftliche Beurteilungen der Betriebsleitungen und Vernehmungen von Zeugen zur Person (Leumundzeugen) haben sich in der Strafrechtsprechung generell als unzureichend erwiesen. Sie sind als Grundlage einer tatbezogenen, objektiven Einschaetzung der Persoenlichkeit des Beschuldigten und Angeklagten vielfach nicht geeignet. Ohne die Mitwirkung der Kollektive aus dem Arbeits- und Lebensbereich des Beschuldigten und-Angeklagten im Strafverfahren ist es oft nicht moeglich zu klaeren, warum der Beschuldigte und Angeklagte so gehandelt hat. So leisten sie einen bedeutsamen Beitrag, um die wesentlichen Ursachen seines Handelns und die Umstaende aufzueklaeren, die dieses Handeln beguenstigten. Die Mitwirkung der Kollektivvertreter beginnt im Ermittlungsverfahren und reicht ueber die gerichtliche Hauptverhandlung bis zur Auswertung des Strafverfahrens und zur aktiven Mitwirkung bei der 31 Vgl. ?OG-Urteil vom 24.4.1970?, a. a. O., S. 221. 32 Vgl. K.-H. Beyer, H. Naumann, a. a. O., S. 32 f.; vgl. Statistisches Jahrbuch, Berlin 1985, S. 387. 33 Vgl. Staat und Recht bei der weiteren Ent- faltung der Vorzuege und Triebkraefte der sozialistischen Gesellschaft. Referat des Mitglieds des Politbueros und Sekretaers des ZK der SED Egon Krenz auf der Staatsund rechtswissenschaftlichen Konferenz der DDR am 26. und 27. Juni 1985 in Berlin, Berlin 1985. * 103 .;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren die Anwendung rechtlicher Bestimmungen außerhalb des Strafverfahrens zur Aufdeckung, Aufklärung und wirksamen Verhinderung feindlicher Tätigkeit bereits in einem frühen Stadium. In der Linie Untersuchung Staatssicherheit entsprechend, wird mit den vorgelegten Forschungsergebnissen zugleich angestrebt, eine gegenwärtig noch spürbare Lücke zu schließen, die sich bei der Anwendung des sozialistischen Rechts im Rahmen der Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen. noch kon. tIj tinuierlicherNfgeeigaete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich. negativer Aktivitäten. Verhärtet und sur unbedingten Gewährleistung der So ion.