Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 101

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 101 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 101); ?Das Oberste Gericht hat in seinem Urteil vom 24. April 197029 auch zu dieser Frage Stellung genommen und erklaert, dass die Zeugenpflicht vorgeht, wenn die Aussage eines als gesellschaftlicher Anklaeger oder Verteidiger beauftragten Buergers zur allseitigen Feststellung der Wahrheit notwendig erscheint. So hat das Oberste Gericht in dieser Entscheidung betont, dass das Gericht mit dem beauftragenden Kollektiv Verbindung aufnehmen kann, um die Aufhebung einer bereits erfolgten Beauftragung zu erreichen, und dass der Beschluss ueber die Zulassung des gesellschaftlichen Anklaegers oder gesellschaftlichen Verteidigers vor der Zeugenvernehmung aufgehoben werden muss, da eine gleichzeitige Verwirklichung beider prozessualer Funktionen unzulaessig ist. Strittig bleibt die Frage, ob das Gericht den Zulassungsbeschluss nur auf Antrag des beauftragenden Kollektivs aufheben kann (? 197 Abs. 6) oder ob es in diesem Fall keines Antrags bedarf, da die Zeugenpflicht kraft Gesetzes absoluten Vorrang hat. Die Rechte gesellschaftlicher Anklaeger und gesellschaftlicher Verteidiger und damit ihre Stellung im Strafverfahren sind in ? 54 und in einer Anzahl weiterer Normen der StPO einheitlich gestaltet. Ausgehend von dieser einheitlichen prozessualen Stellung gesellschaftlicher Anklaeger und gesellschaftlicher Verteidiger werden in den ?? 55 und 56 die Unterschiede in ihrer Mitwirkung und die Spezifik ihrer prozessualen Funktionen herausgearbeitet. So soll ein gesellschaftlicher Anklaeger beauftragt werden, wenn eine schwerwiegende Straftat begangen worden ist oder die strafer-schwerenden Umstaende eindeutig ueberwiegen, waehrend ein gesellschaftlicher Verteidiger beauftragt werden soll, wenn eine weniger schwerwiegende Straftat begangen wurde oder die schuldmindernden Umstaende besonders betont werden sollen. Die Beauftragung eines gesellschaftlichen Anklaegers oder eines gesellschaftlichen Verteidigers ist also nicht von der Art und Schwere der Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abhaengig, die im gesellschaftlichen Auftrag beantragt werden sollen. Die Mitwirkung gesellschaftlicher Anklaeger beschraenkt sich beispielsweise nicht auf Verfahren, die Verbrechen zum Gegenstand haben; andererseits ist die Taetigkeit gesellschaftlicher Ver- teidiger nicht auf Verfahren begrenzt, deren Gegenstand ein Vergehen bildet. Im Mittelpunkt des Auftrages eines gesellschaftlichen Anklaegers steht die Darlegung der belastenden, die strafrechtliche Verantwortlichkeit begruendenden oder verschaerfenden Faktoren; der gesellschaftliche Verteidiger legt dagegen vor allem entlastende, die strafrechtliche Verantwortlichkeit ausschliessende und mindernde Fakten dar. Beide muessen sich in ihrer Mitwirkung von den Grundsaetzen der Wahrheit und der Sachlichkeit leiten lassen. Ihr Vorbringen soll das Ergebnis der Beratung im beauftragenden Kollektiv und selbstverstaendlich das Ergebnis der gerichtlichen Beweisaufnahme beruecksichtigen. Auch der gesellschaftliche Beauftragte ist an seinen Auf-, trag, d. h. an die Festlegung des gesellschaftlichen Organs oder Kollektivs gebunden. Werden in der gerichtlichen Hauptverhandlung wesentlich neue Fakten bekannt, die das gesellschaftliche Organ oder Kollektiv bei seiner Entscheidung ueber die Beauftragung nicht beruecksichtigen konnte, darf der gesellschaftliche Anklaeger bzw. Verteidiger seine Funktion nicht einfach wechseln. Die ?? 55 und 56 gewaehren dem gesellschaftlichen Beauftragten die Moeglichkeit, vom gesellschaftlichen Auftrag zurueckzutreten, sofern in der Hauptverhandlung wesentliche neue Umstaende festgestellt worden sind, die im Gegensatz zu seinem Auftrag stehen. Dass ein gesellschaftlicher Verteidiger die Funktion des gesellschaftlichen Anklaegers uebernimmt, ist nicht moeglich. Die Zusammenarbeit der Organe der Strafrechtspflege mit den beauftragenden gesellschaftlichen Organen und Kollektiven sowie mit den Beauftragten wird von dem Grundsatz der Kameradschaftlichkeit und Hilfe, aber auch dem der unbedingten Achtung der Unabhaengigkeit und Eigenverantwortlichkeit der gesellschaftlichen Gremien charakterisiert. Paragraph 54 Abs. 3 verpflichtet die Organe der Strafrechtspflege, die gesellschaftlichen Anklaeger und Verteidiger im Interesse der aktiven Wahrneh- * S. 29 Vgl. ?OG-Urteil vom 24.4.1970?, in: Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Strafsachen, Bd. 11, Berlin 1971, S. 219. 101;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen.