Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 96

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 96 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 96); Schadenersatzansprüche anderer Berechtigter müssen im zivil- oder arbeitsrechtlichen Verfahren geltend gemacht werden, weil sie eine gesonderte Prüfung verlangen. Diese Regelung gewährleistet daß das Hauptanliegen des sozialistischen Strafverfahrens die Prüfung, Feststellung und Realisierung der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit nicht in den Hintergrund tritt. Ist im Strafverfahren die Höhe des Schadenersatzanspruches nicht ohne weiteres zu klären, kann das Gericht über einen Schadenersatzantrag nur dem Grunde nach entscheiden und die Sache zur Entscheidung über die Höhe des Anspruchs an die zuständige Zivilkammer oder Kammer für Arbeitsrechtssachen bzw. den zuständigen Senat verweisen (§ 242 Abs. 5, § 271 Abs. 4). Ist der Geschädigte zugleich Zeuge im Strafverfahren, was beispielsweise bei Körperverletzungen recht häufig ist, so hat er selbstverständlich seiner Zeugenpflicht nachzukommen (§ 25). Aus der Pflicht der Organe der Strafrechtspflege, die Rechte des Geschädigten zu wahren und ihn zu unterstützen, folgt, daß das Gericht die Vernehmung so durchzuführen hat, daß er auch seine Mitgestaltungsrechte als Geschädigter in der Hauptverhandlung wahrnehmen und beispielsweise die notwendigen Anträge stellen kann. Soweit erforderlich, ist er vom Vorsitzenden darüber zu unterrichten, was in seiner Abwesenheit Vernehmung von Zeugen verhandelt wurde (§ 225 Abs. 5). Ausgehend von dem grundlegenden Recht des Geschädigten, die Strafverfolgung zu verlangen, also insbesondere Strafanzeige zu erstatten und Strafantrag (§ 2 StGB) zu stellen, werden in § 17 Abs. 1 StPO vier Gruppen von Mitgestaltungsrechten des Geschädigten hervorgehoben : a) Recht auf Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen Rechtliche Grundlage für die Schadenersatzansprüche bilden die Bestimmungen des Zivil-, Arbeits- und LPG-Rechts. Die Fristen für die Geltendmachung des Schadenersatzanspruches sind in § 198 geregelt. b) Recht auf Stellung von Beweisanträgen Dieses Recht bezieht sich insgesamt auf die Prüfung und Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und nicht nur auf einen möglichen Schadenersatzanspruch. c) Recht auf Information Der Geschädigte ist vom Termin der Hauptverhandlung rechtzeitig zu unterrichten (§§202, 292, 318). Über das Verfahren abschließende Entscheidungen, z. B. Übergabe der Sache -an ein gesellschaftliches Gericht (§ 59 Abs. 2), die Einstellung des Verfahrens (§§ 144, 151, 248 Abs. 5), ein gerichtliches Urteil, ist der Geschädigte zu informieren. Wurde über einen Schadenersatzanspruch entschieden, muß die Entscheidung insoweit 4 dem Geschädigten zugestellt werden (Auszug von Tenor und Gründen). d) Beschwerderecht Das Beschwerderecht ist zusammenfassend in § 310 geregelt Bei Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen kann sich der Geschädigte im Strafverfahren auch durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Wird dieser im Auftrag des Geschädigten tätig, so hat er auch das Recht zur Akteneinsicht, das dem Geschädigten selbst nicht zusteht. Ist eine juristische Person Geschädigter oder übt ein Rechtsträger sozialistischen Eigentums im oben dargelegten Sinne die Rechte des Geschädigten aus, so ist nur ein zur Vertretung gesetzlich Berechtigter zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Strafverfahren bevollmächtigt. Der berechtigte Vertreter kann auch einem Dritten Prozeßvollmacht geben, z. B. dem Justitiar oder einem Rechtsanwalt. (Das Recht des Staatsanwalts, selbständig Schadenersatzansprüche geltend zu machen, ist davon nicht betroffen.) 4.3.4. Der gesellschaftliche Ankläger und der gesellschaftliche Verteidiger Grundlagen der Stellung des gesellschaftlichen Anklägers und des gesellschaftlichen Verteidigers Die Tätigkeit gesellschaftlicher Ankläger und gesellschaftlicher Verteidiger ist eine besondere Form der unmittelbaren Mitwirkung der Bürger am Strafverfahren (§4). Sie wirken vor allem dann mit, wenn die Interessen der in § 54 genannten gesell- 96;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der gesamten Untersuchungstätigkeit systematisch zu erhöhen, wozu die Anregungen und Festlegungen des Zentralen Erfahrungsaustausches. beitrugen. Teilweise wurden gute Ergebnisse erzielt, wurden in enger Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor.