Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 96

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 96 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 96); Schadenersatzansprüche anderer Berechtigter müssen im zivil- oder arbeitsrechtlichen Verfahren geltend gemacht werden, weil sie eine gesonderte Prüfung verlangen. Diese Regelung gewährleistet daß das Hauptanliegen des sozialistischen Strafverfahrens die Prüfung, Feststellung und Realisierung der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit nicht in den Hintergrund tritt. Ist im Strafverfahren die Höhe des Schadenersatzanspruches nicht ohne weiteres zu klären, kann das Gericht über einen Schadenersatzantrag nur dem Grunde nach entscheiden und die Sache zur Entscheidung über die Höhe des Anspruchs an die zuständige Zivilkammer oder Kammer für Arbeitsrechtssachen bzw. den zuständigen Senat verweisen (§ 242 Abs. 5, § 271 Abs. 4). Ist der Geschädigte zugleich Zeuge im Strafverfahren, was beispielsweise bei Körperverletzungen recht häufig ist, so hat er selbstverständlich seiner Zeugenpflicht nachzukommen (§ 25). Aus der Pflicht der Organe der Strafrechtspflege, die Rechte des Geschädigten zu wahren und ihn zu unterstützen, folgt, daß das Gericht die Vernehmung so durchzuführen hat, daß er auch seine Mitgestaltungsrechte als Geschädigter in der Hauptverhandlung wahrnehmen und beispielsweise die notwendigen Anträge stellen kann. Soweit erforderlich, ist er vom Vorsitzenden darüber zu unterrichten, was in seiner Abwesenheit Vernehmung von Zeugen verhandelt wurde (§ 225 Abs. 5). Ausgehend von dem grundlegenden Recht des Geschädigten, die Strafverfolgung zu verlangen, also insbesondere Strafanzeige zu erstatten und Strafantrag (§ 2 StGB) zu stellen, werden in § 17 Abs. 1 StPO vier Gruppen von Mitgestaltungsrechten des Geschädigten hervorgehoben : a) Recht auf Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen Rechtliche Grundlage für die Schadenersatzansprüche bilden die Bestimmungen des Zivil-, Arbeits- und LPG-Rechts. Die Fristen für die Geltendmachung des Schadenersatzanspruches sind in § 198 geregelt. b) Recht auf Stellung von Beweisanträgen Dieses Recht bezieht sich insgesamt auf die Prüfung und Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und nicht nur auf einen möglichen Schadenersatzanspruch. c) Recht auf Information Der Geschädigte ist vom Termin der Hauptverhandlung rechtzeitig zu unterrichten (§§202, 292, 318). Über das Verfahren abschließende Entscheidungen, z. B. Übergabe der Sache -an ein gesellschaftliches Gericht (§ 59 Abs. 2), die Einstellung des Verfahrens (§§ 144, 151, 248 Abs. 5), ein gerichtliches Urteil, ist der Geschädigte zu informieren. Wurde über einen Schadenersatzanspruch entschieden, muß die Entscheidung insoweit 4 dem Geschädigten zugestellt werden (Auszug von Tenor und Gründen). d) Beschwerderecht Das Beschwerderecht ist zusammenfassend in § 310 geregelt Bei Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen kann sich der Geschädigte im Strafverfahren auch durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Wird dieser im Auftrag des Geschädigten tätig, so hat er auch das Recht zur Akteneinsicht, das dem Geschädigten selbst nicht zusteht. Ist eine juristische Person Geschädigter oder übt ein Rechtsträger sozialistischen Eigentums im oben dargelegten Sinne die Rechte des Geschädigten aus, so ist nur ein zur Vertretung gesetzlich Berechtigter zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Strafverfahren bevollmächtigt. Der berechtigte Vertreter kann auch einem Dritten Prozeßvollmacht geben, z. B. dem Justitiar oder einem Rechtsanwalt. (Das Recht des Staatsanwalts, selbständig Schadenersatzansprüche geltend zu machen, ist davon nicht betroffen.) 4.3.4. Der gesellschaftliche Ankläger und der gesellschaftliche Verteidiger Grundlagen der Stellung des gesellschaftlichen Anklägers und des gesellschaftlichen Verteidigers Die Tätigkeit gesellschaftlicher Ankläger und gesellschaftlicher Verteidiger ist eine besondere Form der unmittelbaren Mitwirkung der Bürger am Strafverfahren (§4). Sie wirken vor allem dann mit, wenn die Interessen der in § 54 genannten gesell- 96;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die PerehrdLiohkeit des Beschuldigten dazu geeignet ist, ein umfassendes, überprüftes Geständnis vorliegt oder die vorhandenen Beweismittel überzeugend die begangenen Verbrechen dokumentieren.