Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 95

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 95 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 95); fungsbegründung ergänzen zu können, so ist ihm Sprecherlaubnis zu erteilen und eine angemessene Frist zu setzen. Vor Ablauf dieser Frist ist eine Verwerfung der Berufung als offensichtlich unbegründet unzulässig."26 4.3.3. Der Geschädigte Die Mitwirkung des Geschädigten am Strafverfahren dient sowohl dem gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen die Kriminalität als auch der Durchsetzung seiner Rechte. H. Harrland legte dazu dar: „Der konse-, quenten und zügigen Durchsetzung der materiellen Wiedergutmachung des Schadens kommt wie der Verwirklichung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ein hoher Stellenwert zu. In keiner Phase des Verfahrens dürfen Zweifel daran auf kommen, daß es zu den Grundpflichten des Täters gehört, den durch die Tat angerichteten Schaden wiedergutzumachen Es geht um hohe Rechtssicherheit, um die Gewähr für jeden Bürger, daß sein sozialistischer Staat alles unternimmt, um Rechtsverletzer konsequent zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens heranzuziehen . Die Wiedergutmachung hat eine doppelte Bedeutung: zum einen als Beseitigung des angerichteten Schadens und zum anderen als Erziehungsmaßnahme."27 Fehlerhaft wäre es. die Mitwirkung des Geschädigten auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zu reduzieren und anzunehmen, daß es bei seiner Mitwirkung am Strafverfahren nur um die Durchsetzung dieser Ansprüche ginge. Die Mitwirkung des Geschädigten stärkt das Vertrauen der Bürger zu ihrem sozialistischen Staat und entspricht dem Wesen des Strafverfahrens. Ein aktives Auftreten des Geschädigten in der gerichtlichen Hauptverhandlung’kann deren Wirksamkeit wesentlich erhöhen. Die Organe der Strafrechtspflege sollen deshalb auf die Mitwirkung des Geschädigten hinwirken. Rechtsträger gesellschaftlichen Eigentums sind zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gesetzlich verpflichtet. Aus den in § 17 Abs. 1 grundsätzlich und in weiteren Bestimmungen der StPO im einzelnen geregelten Mitgestaltungsrechten folgen entsprechende Pflichten der Organe der Strafrechtspflege. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang das Recht des Staatsanwalts, Schadenersatzansprüche von Rechtsträgern sozialistischen Eigentums und auf diese übergegangene Schadenersatzansprüche von Geschädigten selbständig geltend zu machen (§ 198). Die Erfüllung der den Organen der Strafrechtspflege obliegenden Pflichten ermöglicht wiederum eine aktive Mitwirkung des Geschädigten im Strafverfahren. Paragraph 17 Abs. 3 verpflichtet die Organe der Strafrechtspflege insbesondere zur Feststellung des entstandenen Schadens im Rahmen der Prüfung und Feststellung der individuellen strafrechtlichen V er ant wortlichkeit Belehrung des Geschädigten über seine Rechte (einschließlich der Belehrung über Rechtsgrundlage und Höhe eines möglichen Schadenersatzanspruches) Unterstützung des Geschädigten in der Wahrnehmung seiner Rechte v Information über abschließende Entscheidungen. Geschädigter im Sinne des § І7 ist jede (auch juristische) Person, die durch eine (den Gegenstand des Strafverfahrens bildende) Straftat unmittelbar moralisch, physisch oder materiell verletzt worden ist. Im Falle eines Tötungsdelikts sind auch die in § 339 ZGB genannten Personen Geschädigte. Im Interesse des Schutzes des sozialistischen Eigentums sowie der beschleunigten und rationellen gerichtlichen Entscheidung sind dem Geschädigten solche Rechtsträger sozialistischen Eigentums insbesondere sozialistische Betriebe, Sozialversicherung und Staatliche Versicherung der DDR gleichgestellt, auf die kraft Gesetzes oder Vertrages Schadenersatzansprüche des Geschädigten übergegangen sind.28 26 „OG-Urteil vom 29. 10. 1971", Neue Justiz, 1972/4, S. 112. 27 „Aufgaben der Staatsanwaltschaft bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen", Neue Justiz 1978/11, S. 490, vgl. generell zur Rechtsprechung bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen: Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der DDR, vom 14. 9. 1978, GBl. I 1978 Nr. 34 S. 369. 28 Vgl. W. Herzog/E. Kermann/H. Willamowski, „Wirksamere Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Strafverfahren", Neue * Justiz, 1975/15, S. 443 f. 95;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie der Untersuchungsprinzipien jederzeit gesichert. Die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.