Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 92

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 92 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 92); kompliziert ist, daß der Angeklagte sich allein nicht im notwendigen Maße verteidigen kann. Es gilt also, die Persönlichkeit des betroffenen Angeklagten, seine Kenntnisse und Fähigkeiten zu berücksichtigen. Das Gesetz führt einige Fälle beispielhaft an, in denen das Gericht einen Verteidiger zu bestellen hat. Paragraph 63 Abs. 2 sieht eine Bestellung insbesondere dann vor, wenn beim Angeklagten physische oder psychische Mängel vorliegen, z. B. wenn er taub, stumm oder blind ist oder wenn der Angeklagte die Sprache, in der das Verfahren durchgeführt wird, nicht beherrscht. Unabhängig davon, ob es die konkrete Sache erfordert, ist dem Angeklagten in der Hauptverhandlung zweiter Instanz ein Verteidiger, zu bestellen (§ 63 Abs. 2 Satz 3, § 295 Abs. 3), wenn der Angeklagte inhaftiert ist und sein persönliches Erscheinen vom Gericht nicht angeordnet wird. Diese Regelung gewährleistet, daß der Angeklagte im gerichtlichen Hauptverfahren zweiter Instanz, selbst wenn er nicht anwesend sein kann, ordnungsgemäß vertreten ist. Der gerichtliche Beschluß über die Bestellung als Verteidiger ist für den betreffenden Anwalt verbindlich. Dieser Beschluß bedarf nicht der Zustimmung des Rechtsanwalts. Da es darum geht, unbedingt das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Verteidigung zu gewährleisten, ist eine Beschwerde gegen den Bestellungsbeschluß unzulässig. Das Oberste Gericht der DDR hat betont, daß das Gericht nur in besonders begründeten Ausnahmefällen den bestellten Verteidiger von seinen Pflichten entbinden kann.21 Solche begründeten Ausnahmefälle können sein : eine länger andauernde ernste Erkrankung; der Umzug des Verteidigers; die Tätigkeit des bestellten Verteidigers in einem anderen Verfahren, dessen Hauptverhandlungstermin vor der Bestellung bereits feststand; die Interessenkollision. Die Rechte und Pflichten des Verteidigers Die wichtigsten Rechte des Verteidigers werden in § 64 geregelt, Sie entstehen vom Zeitpunkt der Bevollmächtigung oder Bestellung an. Im Interesse der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens ist die Wahrnehmung der Rechte des Verteidigers zugleich seine gesetzliche Pflicht. Besonders wird die Pflicht des bestellten, aber auch des gewählten Verteidigers zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung in den Fällen der notwendigen Verteidigung geregelt (§ 65). Das Gesetz gibt die Möglichkeit, bei einer durch Säumnis des Verteidigers verursachten Unterbrechung der Hauptverhandlung, diesem die entstandenen Auslagen aufzuerlegen. Die Rechte des Verteidigers korrespondieren mit Pflichten der Organe der Strafrechtspflege, die gemäß § 15 Abs. 2 die Rechte des Beschuldigten und Angeklagten und damit ihr Recht auf Verteidigung zu gewährleisten haben. Verletzungen des Rechts auf Verteidigung durch die Organe der Strafrechtspflege, speziell durch das Gericht, führen gemäß § 300 Ziff. 5 im Rechtsmittelverfahren zwingend zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung. Im Strafverfahren können auch mehrere Verteidiger für einen Beschuldigten oder Angeklagten oder ein Verteidiger für mehrere Beschuldigte und Angeklagte mitwir-ken (§ 66). Mehrere Verteidiger eines Beschuldigten oder Angeklagten haben sich in der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten abzustimmen und die Rechte ihres Mandanten gemeinsam zu vertreten. Die Verteidigung mehrerer Beschuldigter und Angeklagter durch einen Vertreter ist nur zulässig, wenn keine Interessenkollision ein-tritt, d. h. die konsequente Verwirklichung der Verteidigungsrechte hinsichtlich des einen Mandanten nicht zur Benachteiligung des einen oder der anderen führt. Das Recht des Verteidigers, mit dem Beschuldigten und Angeklagten zu sprechen und zu korrespondieren, zur Akteneinsicht und auf Zustellung von Prozeßdokumenten Der Verteidiger kann seine Aufgabe im Strafverfahren nur lösen, wenn seine unmittelbare Verbindung mit dem Beschuldigten und Angeklagten gewährleistet wird. Dieser Kontakt dient der wechselseitigen Information, der Beratung des Beschuldigten und Angeklagten und der Herstellung des für die Ausübung der Verteidigungsfunktion wesentlichen Vertrauensverhältnisses zum Verteidiger. Der Verteidiger hat 21 Vgl. „Beschluß des OG vom 22. 2. 1972", Neue Justiz, 1972, S. 273 f. 92;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der. Aus Schleusung von Bürgern mitwirkten. Die im Jahre in der Untersuchungstätigkeit erzielten Ergebnisse und Feststellungen zu Angriffen gegen die Staatsgrenze der Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Sonstige schwere Straftaten der allgemeinen Kriminalität Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.