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Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 89

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 89 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 89);  Pflicht des Verurteilten zur Mitwirkung an der Verwirklichung der rechtskräftig ausgesprochenen gerichtlichen Maßnah-\ men der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sowie zur Zahlung der rechtskräftig auferlegten Auslagen des Verfahrens. Die Rechte der Erziehungsberechtigten im Strafverfahren gegen Jugendliche Im Zusammenhang mit der Erläuterung der Stellung des Beschuldigten und Angeklagten soll hier lediglich auf einige spezielle Rechte der Erziehungsberechtigten hingewiesen werden. Die Rechte und Pflichten des Erziehungsberechtigten insgesamt gehen unter Berücksichtigung ihrer Verantwortung für die Erziehung des Jugendlichen weiter (vgl. 9.5.). Aus der Tatsache, daß ein Jugendlicher noch nicht volljährig ist und seine Erziehungsberechtigten im bestimmten Umfang auch dessen Rechte wahrnehmen können und müssen, folgt, daß sie neben dem Beschuldigten und Angeklagten das Recht haben, gehört zu werden, Fragen und Anträge zu stellen und bei prozessualen Handlungen anwesend zu sein, soweit dieses Recht dem Beschuldigten oder Angeklagten zusteht und die Aufklärung des Sachverhalts dadurch nicht gefährdet wird (§ 70 Abs. 2).15 Die Rechte des gesetzlichen Vertreters eines volljährigen Angeklagten Paragraph68 trägt der Tatsache Rechnung, daß sich gelegentlich auch entmündigte Bürger wegen defr Begehung einer Straftat vor Gericht verantworten müssen. In der Praxis ist dies sehr selten, weil einmal die Zahl der Entmündigten in der DDR relativ gering ist, diese auch nur äußerst selten Straftaten begehen und zum anderen ein Entmündigter häufig wegen fehlender Zurechnungsfähigkeit strafrechtlich nicht verantwortlich ist. Das Gericht muß für den Entmündigten einen Rechtsanwalt bestellen, wenn er oder sein gesetzlicher Vertreter keinen Verteidiger gewählt hat (§ 63 Abs. 2). Außerdem gewährt das Gesetz dem gesetzlichen Vertreter, nach seiner Zulassung durch Gerichtsbeschluß als Beistand, gewisse Mitwirkungsrechte im gerichtlichen Verfahren. Der gesetzliche Vertreter ist auf sein Verlangen nach Zustellung der Anklageschrift als Beistand zuzulassen. Er hat den Angeklagten in Wahrnehmung seiner Rechte im gesamten gerichtlichen Verfahren und vor allem in der Hauptverhandlung zu unterstützen. Dem Beistand stehen die Beweis- und sonstigen Antragsrechte des Angeklagten zu; er ist zu hören und hat das Recht, Rechtsmittel wie der Angeklagte bzw. Verurteilte einzulegen. 4.3.2. Der Verteidiger Grundlagen der Stellung des Verteidigers Die Wahrnehmung der Funktion des Verteidigers im Strafverfahren gehört zu den wesentlichen Aufgaben des Rechtsanwalts (§§ 62, 16 StPO, § 3 RAG). Er ist in seiner Tätigkeit vom Gericht, der Staatsanwaltschaft und den Untersuchungsorganen unabhängig und wirkt vor allem dadurch am Prozeß der Rechts Verwirklichung mit, daß er die berechtigten Interessen des Beschuldigten und Angeklagten auf der Grundlage der Gesetze wahrnimmt (§ 16 StPO, §§ 2 ff. RAG, §§ 5, 14 ff. Musterstatut). Der Verteidiger leistet in Erfüllung seiner spezifischen Funktion einen eigenen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des sozialistischen Strafverfahrens, indem er alle entlastenden, die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten und Angeklagten ausschließenden oder mindernden Umstände vorbringt sowie die Beschuldigten und Angeklagten bei der Wahrnehmung ihrer strafprozessualen Rechte berät und unterstützt (§16). Hierdurch trägt der Rechtsanwalt als Verteidiger in Strafsachen zur Wahrheitsforschung und zur richtigen Gesetzesanwendung bei. Mit der vorbildlichen Erfüllung seiner Pflichten als Verteidiger leistet der Rechtsanwalt einen bedeutsamen erzieherischen Beitrag im Kampf gegen die Kriminalität, zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und des Rechtsbewußtseins 15 Vgl. L. Reuter, „Zur Rolle der Eltern im Strafverfahren gegen Jugendliche", Neue Justiz, 1979/1, S. 18; E. Buchholz/J. Buchholz, „Besonderheiten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und des Strafverfahrens bei Jugendlichen", Neue Justiz, 1978/3, S. 101, 1978/4, S. 154. 89;
Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 89 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 89) Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 89 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 89)

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit. Die Mobilmachung wird durch den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik angeordnet. Auf der Grundlage der Anordnung über die Mobilmachung der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.

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