Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 88

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 88 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 88); Das Beweisantragsrecht (§ 61 Abs. 1, § 47 Abs. 1, § 105 Abs. 2 und § 224 Abs. 1) sowie die weiteren vielfältigen Antragsrechte (§159 Abs. 1, § 175, §183 Abs. 1, §212 Abs. 1, §217 Abs. 1, § 234, §236 Abs. 2, § 237 Abs. 3) des Beschuldigten und Angeklagten sind Ausdruck und Formen ihrer das Strafverfahren mitgestaltenden Stellung. Die Wahrnehmung dieser und weiterer ihnen zustehender Rechte trägt dazu bei, daß Beschuldigter und Angeklagter aktiv an dem unter der Leitung der Organe der Strafrechtspflege durchgeführten Strafverfahren mitwirken. Pflicht der Organe 'der Strafrechtspflege ist es, Beschuldigtem und Angeklagtem Gelegenheit zur aktiven Ausübung dieser Rechte zu geben und sie dabei zu unterstützen. Die StPO verlangt die unbedingte Verwirklichung der Rechte aller Beteiligten und begnügt sich nicht mit einer formalen Statuierung. Das Recht, Stellung zu nehmen und Erklärungen abzugeben, ermöglicht es Beschuldigten und Angeklagten, im Verfahren ihre Auffassung zu der gegen sie erhobenen Beschuldigung und zu allen mit der Durchführung des Verfahrens zusammenhängenden Fragen vorzubringen. Das ermöglicht es den Organen der Strafrechtspflege, das Wissen, Denken, Fühlen und Handeln des Beschuldigten und Angeklagten kennenzulernen (vgl. §§47, 105, 126, 224, 230, 238, 239). Das Recht des Beschuldigten und Angeklagten, Rechtsmittel einzulegen Grundsätzlich sind alle für den Beschuldigten oder Angeklagten bedeutsamen erstinstanzlichen Entscheidungen anfechtbar, d. h., es besteht die Möglichkeit, eine Überprüfung durch ein übergeordnetes Organ herbeizuführen. Die Rechtsmittelrechte des Beschuldigten und Angeklagten erweisen sich somit als wesentliche Mittel zur Wahrnehmung ihres Rechts auf Verteidigung. Beschuldigter und Angeklagter (bzw. Verdäch- -tiger und Verurteilter) haben das Recht auf Beschwerde gegen Maßnahmen der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts (§ 91), auf Beschwerde gegen alle vom Gericht erster Instanz erlassenen Beschlüsse, soweit sie das Gesetz nicht ausdrücklich der Anfechtung entzieht (§ 305), sowie gegen Entscheidungen des Gerichts im Ermittlungsverfahren, ferner das Recht auf Beschwerde bei der Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und bei fcaftentschä-digung, auf Einspruch gegen einen gerichtlichen Strafbefehl (§ 272) und gegen die Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts (§ 276), der Berufung gegen Urteile der Kreisgerichte und der Bezirksgerichte erster Instanz. Dieses Recht wird durch das gesetzliche Verbot des Ausspruchs einer schwereren Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (§ 285) bei einem Rechtsmittel des Angeklagten bzw. bei einem Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten (Verbot der reformatio in peius, d. h. Verbot der Straferhöhung) besonders gefördert. Die wichtigsten Pflichten des Beschuldigten und Angeklagten Während es in der grundsätzlichen Bestimmung des § 15 über die Stellung des Beschuldigten und Angeklagten keine Regelung von Pflichten des Beschuldigten und Angeklagten gibt, enthält die StPO in den weiteren Kapiteln einige direkte oder indirekte Vorschriften über drei Gruppen von Pflichten des Beschuldigten und Angeklagten sowie des strafrechtlich rechtskräftig durch das Gericht zur Verantwortung gezogenen Angeklagten, d. h. des Verurteilten: Pflicht des Beschuldigten bzw. Angeklagten zur Anwesenheit bei Vernehmung und in der gerichtlichen Hauptverhandlung (§§ 4, 216); über die möglichen Folgen, z. B. die Vorführung bei unentschul-digtem Nichtbefolgen einer Ladung müssen der Beschuldigte und Angeklagte belehrt werden (§§ 48, 203), Pflicht des Beschuldigten und Angeklagten zur Duldung der gesetzlich zulässigen strafprozessualen Zwangsmaßnahmen (insbesondere Vorführung, vorläufige Festnahme, Untersuchungshaft, Durchsuchung und Beschlagnahme, Arrestbefehl des Staatsanwalts, Sicherheitsleistung und besondere Aufsicht Erziehungsberechtigter) , 88;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Vorbeugung und Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der gegnerischen Kontaktpolitik und -tätigkeit ist nach wie vor eine Hauptaufgabe aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen.