Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 83

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 83 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 83); lung, Verweisung). Mit der Anklage bestimmt der Staatsanwalt den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens (§ 187 Abs. 1). Das Gericht kann nur über die als Straftaten angeklagten Handlungen im Strafverfahren entscheiden (vgl. 8.2.1., 8.З.1.). Dagegen ist das Gericht an rechtliche Ausführungen des Staatsanwalts nicht gebunden. Es hat sich aber mit diesen auseinanderzusetzen (vgl. 8.3.4.). Mit der Einreichung der Anklageschrift, des Antrags auf Durchführung eines beschleunigten Verfahrens oder auf Erlaß eines gerichtlichen Strafbefehls wird die Sache bei Gericht anhängig (§ 187). Die Leitungsverantwortung für die Durchführung des Verfahrens ist damit vom Staatsanwalt auf das Gericht übergegangen. Das Gesetz gibt dem Staatsanwalt das Recht, die bei Gericht eingereichte Anklage zurückzunehmen, solange das Gericht noch keine Entscheidung im Eröffnungsverfahren getroffen hat. Darüber hinaus hat der Generalstaatsanwalt das Recht, in jeder Lage des Verfahrens die Anklage zurückzunehmen (§ 193 Abs. 2). Diese Regelung erweitert das Recht des Staatsanwalts, darüber zu entscheiden, ob gegen einen Bürger ein gerichtliches Verfahren durchgeführt wird, festigt seine Verantwortung und hilft, unbegründete gerichtliche Verfahren zu vermeiden. Hat der Staatsanwalt Anklage erhoben, kann nur das Gericht über die Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens oder die Einstellung entscheiden. Das Gericht kann aber andererseits eine Anklage nicht erzwingen. Ob Anklage erhoben wird oder nicht, hat allein der Staatsanwalt auf der Grundlage des geltenden Rechts zu entscheiden. Jedes Organ der Strafrechtspflege hat seine Entscheidungen eigenverantwortlich zu finden. Die Aufgaben des Staatsanwalts im gerichtlichen Verfahren entsprechen seiner generellen Verantwortung für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Rechte der Bürger. Der Staatsanwalt darf nicht einseitig als ein Funktionär gesehen werden, dessen Ziel allein die Verurteilung eines Angeklagten ist. Seine Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren dient der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und damit der Garantie der Rechte auch des Angeklagten. Erweist sich im gerichtlichen Verfahren, daß der Angeklagte nicht schuldig oder aus anderen Gründen eine Verurteilung ausgeschlossen ist, hat der Staatsanwalt einen Freispruch bzw. eine Einstellung des Verfahrens zu beantragen. Es ist auch seine Aufgabe, nicht aur die negativen Seiten im Verhalten des Angeklagten, sondern auch seine positiven Züge hervorzuheben, also ein objektives Bild des Verhaltens des Angeklagten zu geben. Dem Staatsanwalt stehen umfassende Rechtsmittelrechte sowie das Recht zur Mitwirkung an allen gerichtlichen Rechtsmittelverfahren zu. Er hat insbesondere folgende Rechtsmittelrechte : Die Beschwerde gemäß §§ 305 ff. als Rechtsmittel gegen alle vom Gericht in erster Instanz erlassenen Beschlüsse, soweit die Beschwerde nicht gesetzlich für unzulässig erklärt wird, der Protest gemäß § 287 als Rechtsmittel gegen Urteile der Kreisgerichte und Militärgerichte sowie gegen erstinstanzliche Urteile der Bezirksgerichte und Militärobergerichte. Außerdem stehen dem Staatsanwalt eine Reihe von Rechtsbehelfen zu, z. B. : das Einspruchsrecht gemäß § 276 gegen Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte in Strafsachen, das Recht, die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Entscheidung abgeschlossenen Verfahrens zu beantragen (§§ 328 ff.) sowie das Recht des gesetzlich dazu befugten Staatsanwalts, die Kassation einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts zu beantragen (§§ 311 ff. StPO, § 11 MGO). Alle diese Rechte stehen im Einklang mit den Festlegungen in den §§ 20 und 22 StAG. Der Staatsanwalt hat unter den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechend seiner Verantwortung für die gerechte und einheitliche Anwendung der Gesetze zugunsten oder zuungunsten des Beschuldigten, Angeklagten oder eines anderen Betroffenen (z. B. eines zu Unrecht vom Gericht mit einer Ordnungsstrafe belegten Zeugen) Rechtsmittel einzulegen (§ 13 Abs. 3). Diese Befugnis des Staatsanwalts ist seine gesetzliche Pflicht (§ 20 Abs. 2 StAG). Deshalb erübrigt sich z. B. ein Protest zugunsten des Angeklagten 83;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die rechtlichen Erfordernis- aus der politisch-operativen Lage zu schaffen und ihre Fähigkeiten zu erweitern, auf streng gesetzlicher Grundlage mit dem Ziel zu handeln, sich dabei stets die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Aufrechterhaltung der Verbindung zur Zentrale, die Mitführung von operativen Dokumenten und operativ-technischen Mitteln sowie über die Verhaltenslinie bei Konfrontationen mit den feindlichen Abwehrorganen.