Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 81

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 81 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 81); örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen besondere Bedeutung zu.9 Im Strafverfahren selbst hat der Staatsanwalt vor allem zu sichern, daß in genauer Übereinstimmung mit den Forderungen des Gesetzes alle Straftaten aufgedeckt und aufgeklärt, die einer Straftat Schuldigen ihrer gerechten Verantwortung zugeführt und Schlußfolgerungen im Interesse der Verhütung weiterer Rechtsverletzungen und der Stärkung der sozialistischen Staatsund Gesellschaftsordnung gezogen und durchgesetzt werden. Vor allem aus den Feststellungen im Strafverfahren folgen die Gesetzlichkeitsaufsichtsmaßnahmen des Staatsanwalts, z. B. das Untersuchungsverlangen (§30 Abs. 2 StAG), das Verlangen von Stellungnahmen sowie der Vorlage von Akten und Unterlagen (§ 30 Abs. 1 Satz 1 StAG) und der Protest oder der Hinweis (§ 31 Abs. 1 StAG), die auf die Beseitigung von Gesetzesverletzungen gerichtet sind. Auch deswegen wird die Einheit der drei Hauptelemente staatsanwaltlicher Tätigkeit Strafverfolgung, allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht und Öffentlichkeitsarbeit besonders betont.10 11 Als weitere Aufgaben des Staatsanwalts seien im einzelnen hervorgehoben: Pflicht zur Unterstützung der gesellschaftlichen Gerichte (§ 24 StAG), Pflicht zur Zusammenarbeit mit den Volksvertretungen, den anderen Staatsorganen, den wirtschaftsleitenden Organen, den staatlichen und gesellschaftlichen Kontrollorganen, den gesellschaftlichen Organisationen und den Ausschüssen der Nationalen Front (§ 4 Abs. 1 und § 9 StAG, §§ 63, 64 StVG, § 11 Wieder- , eingliederungsgesetz), Verantwortung für die Analyse der Kriminalität und die Führung der einheitlichen Kriminalstatistik (§ 12 Abs. 1 und 2 StAG),11 Führung des Strafregisters (§13 StAG), Aufsicht über die Gesetzlichkeit der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, des Strafvollzuges und der Wiedereingliederung aus dem Strafvollzug entlassener Bürger (§§ 26 bis 28 StAG). Die Erfüllung aller der Staatsanwaltschaft übertragenen Aufgaben stellt hohe Anforderungen an jeden einzelnen Staatsanwalt (vgl. § 35 Abs. 1 StAG).12 Die Stellung des Staatsanwalts im Strafverfahren Die Stellung des Staatsanwalts im Strafverfahren ist Ausdruck seiner Verantwortung für die Gewährleistung der einheitlichen sozialistischen Gesetzlichkeit. Die strafprozessuale Grundregelung bildet § 13. Die Absätze 1 bis 4 enthalten eine chronologische Übersicht über die Rechte und Pflichten des Staatsanwalts in den verschiedenen Stadien des Verfahrens. Paragraph 13 Abs. 5 betont schließlich die Pflicht des Staatsanwalts, mögliche und notwendige Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Ursachen und Bedingungen von Straftaten zu veranlassen. Der Staatsanwalt als Leiter des Ermittlungsverfahrens Der Staatsanwalt leitet das von den Untersuchungsorganen durchzuführende Ermittlungsverfahren. Er übt die Aufsicht über die Ermittlungen der Untersuchungsorgane aus. Er trägt damit die Haupt Verantwortung für dieses Verfahrensstadium, in dem die Voraussetzungen für das gerichtliche Hauptverfahren geklärt und geschaffen werden. Die Leitung des Ermittlungsverfahrens durch den Staatsanwalt folgt konsequent aus seiner Gesamtverantwortung für die Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten für die Aufsicht über die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit (§§ 14 bis 19 StAG). Die in § 13 Abs. 1 festgelegten Aufgaben des Staatsanwalts werden in den §§ 87 bis 91 ausgestaltet und konkretisiert. Die Leitungsfunktion schließt das Auf-sichts- und Weisungsrecht des Staatsanwalts gegenüber den Untersuchungsorganen hin- 9 Vgl. J. Streit, „Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit", Neue Justiz, 1973/16, S. 465. 10 Vgl. J. Streit, „Aktuelle Aufgaben der Staatsanwaltschaft", a. a. O., S. 434. 11 Vgl. Kriminalstatistik. Leitfaden, Berlin 1968, S. 31 ff. 12 Vgl. E. Scholz/H. Schönfeldt, „Das Berufsethos des sozialistischen Staatsanwalts", Neue Justiz, 1978/8, S. 333. 6 Strafverfahrensrecht 81;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Personen. Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.