Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 79

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 79 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 79); 4.2.3. Die Staatsanwaltschaft als Organ der Strafrechtspflege Die staatsrechtliche Stellung und die Aufgaben des Staatsanwalts Aufgaben und Stellung des Staatsanwalts sind in der Verfassung der DDR und im StAG geregelt.5 Artikel 97 Verfassung bestimmt, daß die Staatsanwaltschaft über die strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit wacht, dabei die Bürger vor Gesetzesverletzungen schützt, den Kampf gegen Straftaten leitet und Straftäter vor Gericht stellt. Diese Verfassungs- und anderen Gesetzesbestimmungen über Aufgaben, Struktur und Tätigkeit der Staatsanwaltschaft der DDR stehen im Einklang mit den von W. I. Lenin entwickelten Prinzipien, wonach die Staatsanwaltschaft darüber zu wachen habe, „daß sich eine wirklich einheitliche Auffassung von der Gesetzlichkeit in der gesamten Republik durchsetzt ."6 Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft sind von den Gesamtaufgaben des sozialistischen Staates in der gegebenen Entwicklungsetappe determiniert. Die Grundprinzipien der staatlichen Leitungstätigkeit gelten auch für die Struktur und Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft. Die Besonderheiten ihrer Stellung und Arbeitsweise folgen aus der Notwendigkeit, die für alle Bereiche der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung einheitliche Gesetzlichkeit unbedingt zu gewährleisten. Paragraph 3 StAG bestimmt vier Wirkungsfelder der staatsanwaltschaftlichen Gesetzlichkeitsaufsicht : die Leitung des Ermittlungsverfahrens die Mitwirkung im Gerichtsverfahren die Überwachung der Gesetzlichkeit bei der Strafenverwirklichung, dem Strafvollzug und der Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben die Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht. Auf allen diesen Gebieten handelt der Staatsanwalt im Rahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht, die jeweils spezifische Formen annimmt. Weitreichende Befugnisse besitzt der Staatsanwalt bei der Leitung des Ermittlungsverfahrens gegenüber den Untersuchungsorganen, um die Gesetzlichkeit der Ermittlungen in jedem Falle zu gewährleisten. Die Charakterisierung ihrer Tätigkeit im StAG als Gesetzlichkeitsaufsicht kennzeichnet die Staatsanwaltschaft als „ein zentrales Organ der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht" (§ 1 Abs.l StAG) und bestimmt ihre Arbeitsweise. Die Staatsanwaltschaft ist ein einheitliches, zentralgeleitetes Organ, für das das Prinzip der Einzelleitung gilt. Der von der Volkskammer gewählte Generalstaatsanwalt ist für die Gesamttätigkeit der Staatsanwaltschaft verantwortlich und der Volkskammer, sowie zwischen ihren Tagungen dem Staatsrat, rechenschaftspflichtig. Dem Generalstaatsanwalt sind alle Staatsanwälte unterstellt. Der übergeordnete Staatsanwalt hat das Weisungsrecht gegenüber den nachgeordneten Staatsanwälten (Art. 98 Verfassung §§ 5, 6 und 8 StAG). Andere Organe können einem Staatsanwalt keine verbindlichen Weisungen erteilen. Die Gliederung der Staatsanwaltschaft entspricht der allgemeinen Struktur der staatlichen Organe der DDR. Die Militärstaatsanwaltschaft ist wie auch die Militärgerichte nach militärischen Gesichtspunkten gegliedert. Wie das Oberste Ge- 5 Vgl. J. Streit, „Vervollkommnung der Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft", Neue Justiz, 1977/9, S. 253; ders., „X. Parteitag Kompaß für die staats-anwältschaftliche Tätigkeit in den achtziger Jahren", Neue Justiz, 1981/6, S. 243 ff.; H. Harrland, „Stellung und Aufgaben der Staatsanwaltschaft in der DDR", Neue Justiz, 1977/13, S. 391 ; ders. „Unablässig für die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit wirken". Neue Justiz, 1979/3, S. 102; J. Streit, „Die Staatsanwaltschaft der DDR ein stabiles Organ der sozialistischen Staatsmacht", Neue Justiz, 1979/12, S. 523, ders., Aktuelle Aufgaben der Staatsanwaltschaft", Neue Justiz, 1980/10, S. 434. 6 W. I. Lenin, Werke, Bd. 33, Berlin 1962, S. 350; vgl. auch F. Müller „Die staatsanwalt-schaftliche Aufsicht eine zuverlässige Garantie der sozialistischen Gesetzlichkeit", Neue Justiz, 1972/10, S. 277, ders. Leninsche Prinzipien der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft", Neue Justiz, 1970/8, S. 232; R. A. Rudenko, „Das Gesetz über die Staatsanwaltschaft der UdSSR strikt verwirklichen". Neue Justiz, 1980/5, S. 210; A. M. Rekunkow, „Der XXVI. Parteitag der KPdSU und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft", Neue Justiz, 1981/7, S. 314 ff. 79;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.