Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 71

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 71 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 71); hohen gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens beizutragen. ' Ausgangspunkt jeder Überlegung für die Gestaltung und Durchführung des Strafverfahrens muß seine richtige Einordnung in die Entwicklungsgesetzmäßigkeiten der sozialistischen Gesellschaft im allgemeinen und die richtige Bestimmung seiner Aufgaben im besonderen sein. Vor allem gilt es zu beachten, daß sich mit der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft die demokratischen Grundlagen der Strafrechtspflege weiterentwickeln. Auf ihrer Basis werden die Prozeßgarantien gefestigt und die Verfahrenskultur wird erhöht. Zu Recht wird auch von den Organen der Strafrechtspflege gefordert, die ihnen im Strafverfahren zur Vérfügung stehenden gesetzlichen Mittel rationell einzusetzen. Das gilt für alle von ihnen zu treffenden Maßnahmen und Entscheidungen. Die Rechtspflegeorgane müssen die optimale Variante suchen, um die dem Strafverfahren gestellten Aufgaben zu lösen. Dazu gibt ihnen das Gesetz eine verbindliche Anleitung. Das Gesetz legt Verfahrensstrukturen fest und bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise ein Ermittlungsverfahren, ein gerichtliches Hauptverfahren, ein beschleunigtes Verfahren, eine Beratung vor dem gesellschaftlichen Gericht usw. durchzuführen sind. Die StPO ist in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet, den Organen der Strafrechtspflege eine rationelle Arbeitsweise vorzugeben. Bei aller Konkretheit des Gesetzes die außerordentlich detaillierte gesetzliche Regelung ist ein spezifischer Charakterzug des Strafverfahrensrechts wird die von ihm gegebene Anleitung notwendigerweise mit Hilfe der auf seiner Grundlage erarbeiteten Beschlüsse und Anweisungen der zentralen Rechtspflegeorgane ergänzt, die die Erkenntnisse der Strafprozeßtheorie und die Erfahrungen der Praxis in sich aufnehmen. Es ist Aufgabe der zentralen Rechtspflegeorgane, eine dem Wortlaut und dem Sinn entsprechende Anwendung des Gesetzes in der Praxis durchzusetzen. Diesem Bemühen gelten zahlreiche Leitungsdokumente des Obersten Gerichts, des Generalstaatsanwalts, des Ministers des Innern und des Ministers der Justiz, die nach dem VIII. Parteitag der SED beschlossen worden sind.38 Sie sollen erreichen, daß sich die Organe der Strafrechtspflege in ihrer prozessualen Tätigkeit darauf konzentrieren, die dem Verfahren gestellten Aufgaben in hoher Qualität und bei rationellem Kräfteeinsatz zu erfüllen. Besonders hervorzuheben ist die Forderung des Gesetzes nach beschleunigter Durchführung des Strafverfahrens. Es wäre jedoch verfehlt, diese Forderung vornehmlich oder sogar allein aus den Bedürfnissen der Prozeßökonomie abzuleiten. Der Zeitfaktor spielt für die gesamte Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung eine entscheidende Rolle. Das wird sowohl im Gesetz als auch in der strafrechtswissenschaftlichen und kriminalistischen Literatur immer wieder hervorgehoben (§§ 2, 21). Dafür gibt es mehrere Gründe : a) Der Schutz der Gesellschaft und ihrer Bürger vor Straftaten erfordert ganz unmittelbar die beschleunigte Aufklärung von Straftaten sowie die Feststellung und Überführung des Täters. Nicht selten setzt der unbekannt gebliebene Täter seine Straftaten fort oder begeht sogar schwerere Straftaten. Die Tatsache, daß der Täter nicht zur Verantwortung gezogen wurde, stimuliert labile Menschen, Straftaten zu begehen. Sie untergräbt das Vertrauen der Bürger zur Justiz und damit eine wesentliche Grundlage für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung. Allgemein anerkannt ist der Satz, daß eine Strafe um so besser ihre Aufgabe erfüllt, je schneller sie der Straftat auf dem Fuße folgt. b) Die Beschleunigung des Strafverfahrens ist auch für die Aufklärung der Straftat selbst von größter Bedeutung. Die Untersuchung des Geschehens, die Feststellung der Wahrheit hängen weitgehend 38 Vgl. Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens vom 7. 2. 1973, Neue Justiz, 1973/5, Beilage 1 sowie Beschlüsse des Obersten Gerichts zu konkreten Bereichen der Rechtsprechung, z. B. „Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Rechtsprechung auf dem Gebiete des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes vom 13. 9. 1978", Neue Justiz, 1978/10, S. 448. 71;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung zur Dienstanweisung, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Aufklärung, vorbeugenden Verhinderung, operativen Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.