Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 68

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 68 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 68); In seinem Urteil vom 28. 2. 1968 wies das Oberste Gericht auf die prinzipielle Bedeutung des Rechts auf Verteidigung hin. Es erklärte: „Das Recht auf Verteidigung ist ein Grundprinzip des sozialistischen Strafprozesses. Es hat seine reale Grundlage in den gesellschaftlichen Verhältnissen der Deutschen Demokratischen Republik, die die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und die Achtung und Wahrung des Rechts auf Verteidigung für jeden Angeklagten garantieren Hieraus ergibt sich die Pflicht der Gerichte, im Rahmen ihrer Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens das Recht des Angeklagten auf Verteidigung zu beachten und zu sichern."29 Diese Entscheidung erging auf der Grundlage der StPO von 1952.30 In einer anderen Entscheidung übte das Oberste Gericht Kritik, weil das erstinstanzliche Gericht nicht auf die Teilnahme eines Verteidigers hingewirkt hatte, obwohl auf Grund der Sachlage erkennbar war, daß der Angeklagte aus Krankheitsgründen nicht in der Lage war, sich im Verfahren ausreichend zu verteidigen.31 Diese Entscheidung erging ebenfalls auf der Grundlage der StPO von 1952. Der Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung wird auch vom Obersten Gericht der UdSSR große Bedeutung beigemessen. In seinem Beschluß vom 16. 6. 1978 hebt es hervor, daß die Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung ein Verfassungsprinzip ist, das in allen Stadien des Strafverfahrens strikt beachtet werden muß, weil es eine wichtige Garantie für die Feststellung der Wahrheit und die Findung eines gesetzlichen, begründeten und gerechten Urteils ist. Das Oberste Gericht charakterisiert das Recht auf Verteidigung als einen Ausdruck des echten Humanismus des sowjetischen Strafverfahrens.32 Bereits in seinem Beschluß vom 18. 3. 1963 hatte das Oberste Gericht der UdSSR betont, daß die Verwirklichung des Rechts auf Verteidigung eine Erscheinungsform des sozialistischen Demokratismus darstellt, eine außerordentlich wichtige Garantie der Rechtsprechung und eine notwendige Bedingung für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung ist.33 3.2.5. Mitwirkung der Bürger im Strafverfahren Das Recht der Bürger und ihrer Kollektive, am Strafverfahren gestaltend mitzuwirken, bringt das schöpferische Wesen des sozialistischen Staates und seines Rechts, seinen Demokratismus und Humanismus überzeugend zum Ausdruck. Die Mitwirkung der Bürger im Strafverfahren ist eine Form, in der diese das Grundrecht auf umfassende Mitgestaltung aller staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten verwirklichen (Art. 19 und 21 Verfassung). Sie ist eine bedeutsame Form, in der die Werktätigen politische Macht ausüben. Die Teilnahme der Bürger und ihrer Gemeinschaften an der Rechtspflege ist Verfassungsgebot (Art. 87/ 90, 96 Verfassung, Art. 6 StGB, § 9 GVG, § 4 StPO). Sie trägt in besonderem Maße dazu bei, die sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit sowie eine hohe gesellschaftliche Wirksamkeit der Strafrechtsprechung zu gewährleisten. Die Mitwirkung der Bürger ist ein Grundsatz des Strafverfahrens in der DDR, weil sie eine notwendige Bedingung für den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie der Bürger und ihrer Rechte vor kriminellen Handlungen und für die erfolgreiche Bekämpfung und Vorbeugung von Straftaten sowie die Erziehung von Strafrechtsverletzern ist. Die Bekämpfung und Verhütung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen ist gemeinsames Anliegen der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger (Art. 90 Abs. 2 Verfassung). Die hierin zum Ausdruck kommende prinzipielle Interessenübereinstimmung ist auch die Grundlage dafür, daß die Bürger in steigendem Maße bereit sind, an der Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten, der Erziehung von Rechtsverletzern und an der Verhütung weiterer Straftaten mitzuwirken. Diese Mitwirkung ist Bestandteil einer breiten Bewegung, für Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu sorgen. 29 Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Strafsachen, Bd. 9, Berlin 1971, S. 226. 30 Vgl. a. a. O., Bd. 11, Berlin 1971, S. 142. 31 Vgl. a. a. O., Bd. 9, S. 103. 32 Vgl. Beschluß Nr. 5 des Obersten Gerichts der UdSSR vom 16. 6. 1978 „Über die Anwendung der Gesetze, die das Recht des Beschuldigten auf Verteidigung gewährleisten, durch die Gerichte", Bulletin des Obersten Gerichts der UdSSR, Moskau, 1978/4, S. 8 (russ.). 33 Vgl. Beschluß Nr. 2 des Obersten Gerichts der UdSSR vom 18. 3. 1963, „Uber die strenge Beachtung der Gesetze bei der gerichtlichen Verhandlung von Strafsachen", Sammlung der Beschlüsse des Plenums des Obersten Gerichts der UdSSR 1924-1977, Moskau 1978, Teil 2, S. 14 bes. S. 17 (russ.). 68;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit stehen solche Schwerpunkte wie, eine aufgaben- und sachbezogene Einflußnahme auf den operativen Sioherungs- und Hcmtiolldien.st. Konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Geheimhaltung und Konspiration.