Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 64

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 64 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 64); seinen Rechten ungesetzlich eingeschränkt wird (§ 15 StAG; § 87 StPO). Kein Bürger darf unbegründet einer Straftat beschuldigt oder außer unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen in seiner persönlichen Freiheit beschränkt werden (§ 6). In der Verfassung und in anderen Gesetzen werden Einschränkungen der Rechte des Bürgers im Rahmen eines Strafverfahrens nur insoweit als zulässig erklärt, wie sie streng begrenzt, gesetzlich begründet und unumgänglich sind (Art. 30, 99 bis 102 Verfassung; Art. 4 StGB; §8 GVG; §§ 15, 16 StAG, §§ 3, 5 bis 7, 87, 123, 128 ff. StPO). So hat der Staatsanwalt zu gewährleisten, daß nach Anordnung der Untersuchungshaft so schnell wie möglich (sofern dadurch die Ermittlungen nicht gefährdet werden) die Angehörigen und andere Personen benachrichtigt werden, sowie eine Sprecherlaubnis erteilt wird, daß bei der Verhaftung von Beschuldigten, die für minderjährige oder pflegebedürftige Personen zu sorgen haben, die weitere Fürsorge von anderen Personen, Kollektiven oder Einrichtungen übernommen wird, daß schließlich die zum Schutz des Vermögens und der Wohnung des Verhafteten erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden. Auch die menschliche Würde des durch die Straftat materiell oder moralisch Geschädigten und der Zeugen ist im Strafverfahren, z. B. bei ihrer Vernehmung in der gerichtlichen Hauptverhandlung strikt zu wahren. Von unmittelbarer Bedeutung sind diese Verpflichtungen der Organe der Strafrechtspflege auch für die Durchsuchung und Beschlagnahme bei unbeteiligten Personen (§ 108 Abs. 3) usw. Diese gesetzlichen Vorschriften bilden Rechtsgarantien für die Gewährleistung der Würde des Menschen im Strafverfahren. Sie zeigen wiederum die enge Verbindung zum Prinzip der Gesetzlichkeit. Aber Wahrung der Menschenwürde ist mit dem Prinzip der Gesetzlichkeit nicht identisch. Hier geht es um die Verwirklichung sozialistischer Leitungsprinzipien, die die Stellung des Menschen in der sozialistischen Gesellschaft berühren und zutiefst von den Grundsätzen des realen Humanismus und der sozia- listischen Gerechtigkeit durchdrungen sind. Sie enthalten die Verpflichtung der Rechtspflegeorgane, die Untersuchungen und Verhandlungen unvoreingenommen, feinfühlig und taktvoll zu führen und die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz zu gewährleisten (§ 8 GVG, Art. 5 StGB, § 5 StPO). Aus den eingangs genannten Grundthesen wird deutlich, warum die Achtung der Menschenwürde in der sozialistischen Gesellschaft keine Ausnahme kennt. Die staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte, die Staatsanwaltschaften und Untersuchungsorgane sowie der Strafvollzug haben auch die Menschenwürde der Bürger zu wahren, die einer Straftat verdächtig sind oder für schuldig befunden wurden (Art. 4 StGB, §§3, 5 bis 7 StPO, §3 StVG). Die Völkerrechtsnormen über die Rechte der Persönlichkeit vor willkürlicher Festnahme und Verhaftung oder vor unmenschlicher und erniedrigender Behandlung im Verfahren, fixiert insbesondere in der Internationalen Konvention über zivile und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (GBl. II 1974 Nr. 6 S. 57) und der Resolution 3218 vom 6. November 1974 der XXIX. UNO-Vollversammlung, werden in der Praxis der Gerichte, der Staatsanwaltschaft, der Unter-suchungs- und der Strafvollzugsorgane der DDR verwirklicht. Im Mittelpunkt des Strafverfahrens in der DDR stehen Prüfung und Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Beschuldigten und damit die Auseinandersetzung der Gesellschaft mit einem ihrer Mitglieder, gegen das begründeter Verdacht besteht, eine Straftat begangen zu haben. Für das Strafverfahren ist charakteristisch, daß es in aller Regel zur positiven Lösung des Widerspruchs zwischen dem straffällig gewordenen einzelnen und der Gesellschaft beiträgt. In allen Verfahren ist die Subjektstellung des Beschuldigten, die Anerkennung als Rechtssubjekt, sein Recht auf aktive Mitwirkung unbestritten. Der Beschuldigte verliert nicht seine grundsätzliche Rechtsstellung als Mitglied der sozialistischen Gesellschaft, wenn gegen ihn ein Strafverfahren durchgeführt wird. Die Wahrung der Würde des Beschuldigten bedeutet nicht, ihn von Verantwortung freizusprechen; sie gestattet auch keine 64;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Durchsetzung und Einhaltung der strafverfahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsstadiutns vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Die Strafverfahrensrechtswissenschaft jder kennzeichnet das j-. Prüfunosstadium als erstes Stadium Strafverfahrens. In der.