Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 63

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 63 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 63); unvoreingenommene Untersuchung und Entscheidung in Strafsachen wird auch dadurch gewährleistet, daß kein Richter, Schöffe oder Mitglied eines gesellschaftlichen Gerichts in einem Verfahren mitwir-ken darf, an dessen Ausgang er möglicherweise ein persönliches Interesse hat (§ 7 GVG, §§ 157 ff. StPO, § 6 KKO, § 6 SchKO). Die Gesetze nennen im einzelnen die Gründe für die Ausschließung und Ablehnung. Sie sollen gewährleisten, daß in einem Strafverfahren nur solche Richter, Schöffen und Mitglieder gesellschaftlicher Gerichte tätig werden, bei denen keine Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit bestehen. Wegen der großen Bedeutung des Protokolls der gerichtlichen Hauptverhandlung im Beweisführungsprozeß des Rechtsmittelgerichts (§ 254) gelten die gleichen Aus-schlieBungs- und Ablehnungsgründe auch für den Protokollführer (§ 163). Eine wesentliche Garantie für die Wahrheitsfeststellung im Strafverfahren besteht auch in der Bestimmung der Rechtsstellung des Beschuldigten und Angeklagten im Strafverfahren als Subjekt prozessualer Rechtsverhältnisse, seinem Recht, vor Gericht gehört zu werden sowie in der Verpflichtung der Rechtspflegeorgane gegenüber allen Verfahrensbeteiligten, die Würde des Menschen zu achten und das Recht des Beschuldigten und Angeklagten auf Verteidigung zu gewährleisten (Art. 102 Verfassung; §§ 11, 12 GVG, § 15 StPO). Die Grundlagen für die Realität dieser gesetzlichen Forderungen sind die gesellschaftlichen Bedingungen des Sozialismus, die Aufhebung des Klassenantagonismus, die wissenschaftliche Leitung der Gesellschaft, die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie, die führende Rolle der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse und die Auswahl sowie die klassenmäßige Erziehung und fundierte juristische Ausbildung der Kader für die Organe der Strafrechtspflege. 3.2.3. Achtung der Würde des Menschen Die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft verfolgt das hauptsächliche Ziel, die günstigsten materiellen und geistigen Bedingungen für die Persönlich- keitsentwicklung zu schaffen.17 Sie ist mit der weiteren Entfaltung des demokratischen Zentralismus verbunden.18 Die schöpferische Aktivität der Bürger, ihre Mitwirkung an der Leitung gesellschaftlicher Prozesse, die volle Entwicklung ihrer Fähigkeiten, die Entfaltung ihrer Kräfte zum Wohle der Gesellschaft und zum eigenen Nutzen dient der Freiheit und Würde der Persönlichkeit. Deshalb bestimmt Artikel 19 Verfassung, daß Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit Gebot für alle staatlichen Organe, alle gesellschaftlichen Kräfte und jeden einzelnen Bürger ist. Dies verstärkt die Verpflichtung für alle, die in der Gesellschaft Verantwortung tragen, sich gegenüber allen Bürgern ohne Unterschied aufmerksam und rücksichtsvoll, feinfühlig und höflich zu verhalten.19 Diese Forderungen gelten in vollem Umfange auch für das Strafverfahren (Art. 4 StGB, § 1 Abs. 2 StPO), geht es doch um die Gewährleistung des Schutzes der Gesellschaft und der Bürger vor Straftaten, die Verhütung weiterer Straftaten und die Erziehung des Rechtsverletzers, also um elementare Bedingungen für die weitere Entwicklung der Gesellschaft und die Wahrung der Rechte ihrer Bürger. Die Organe der Strafrechtspflege sind gesetzlich verpflichtet, die Grundrechte und die Würde der Bürger im Strafverfahren strikt zu achten. Jeder Richter, Staatsanwalt und Mitarbeiter eines Untersuchungsorgans ist im Rahmen seiner Verantwortung verpflichtet, die gesetzlichen Voraussetzungen für die im Strafverfahren erforderlich werdenden Beschränkungen der Freiheit, des Eigentums, der Unverletzlichkeit der Wohnung und anderer Räumlichkeiten sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses und ihre Notwendigkeit für die Durchführung des Strafverfahrens jederzeit zu prüfen (§3). In Verwirklichung seiner Gesetzlichkeitsaufsicht hat der Staatsanwalt zu gewährleisten, daß die Würde des Bürgers im Ermittlungsverfahren gewahrt und kein Bürger unbegründet beschuldigt oder in 17 Vgl. IX. Parteitag der SED. Programm , a. a. O., S. 8,22. 18 Vgl. a. a. O., S. 34, 42. 19 Vgl. a a. O., S. 42. 63;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen gegen die und die anderen sozialistischen Staaten. Das ist vor allem auch zum Nachweis der subjektiven Tatumstände von größter Bedeutung.