Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 53

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 53 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 53); gesetze im Gleichklang mit der sozialistischen Verfassung insbesondere mit den in Abschnitt IV der Verfassung für die gesamte Rechtspflege verkündeten Grundsätzen zugleich als Bestandteil der revolutionären Umgestaltung des gesamten Rechts der DDR. Besonders in Artikel 99 der Verfassung sind die Grundsätze des Eintretens strafrechtlicher V erantwortlichkeit unter strafrechtlicher und strafprozessualer Sicht festgelegt wird die Zulässigkeit der Strafverfolgung von ihrer Übereinstimmung mit den Strafgesetzen abhängig gemacht und schließlich die Einschränkung der Rechte der Bürger im Strafverfahren nur auf der Grundlage der Gesetze sowie des unumgänglich Notwendigen erlaubt. Diese Festlegungen zeigen, daß die Verfassung als grundlegendes Gesetz der politischen Lebensordnung unseres Volkes zugleich das staatsrechtliche Fundament unseres Strafrechts und unseres Strafprozeßrechts bildet. Die Entfaltung der sozialistischen Demokratie, die das sozialistische Strafrecht kennzeichnet, tritt auch als Inhalt der strafprozessualen Normen in Erscheinung. Sowohl das Straf- als auch das Strafverfahrensrecht dienen als Instrumente, mittels derer der Schutz der sozialistischen Staatsund Gesellschaftsordnung und ihrer Bürger verwirklicht und der Strafrechtsverletzer dahin geführt wird, sich in die sozialistische Gesellschaft einzuordnen. Das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung geben hierfür die Anleitung. Zusammen mit dem Entwurf des Strafgesetzbuches wurde der Entwurf der Strafprozeßordnung im Februar und März 1967 mit den Werktätigen öffentlich diskutiert und gleichzeitig in allen Rechtspflegeorganen gründlich beraten. Beide Gesetzentwürfe standen als Sonderdruck in 35 000 Exemplaren den Teilnehmern der Diskussion zur Verfügung. In den Zeitschriften Neue Justiz, Der Schöffe, Staat und Recht sowie in weiteren Fachzeitschriften waren die verschiedenen Abschnitte der Gesetzentwürfe Gegenstand vieler Artikel. Zahlreiche Aussprachen mit der Bevölkerung über den Entwurf der Strafprozeßordnung, Diskussionen und Beratungen auf verschiedenster Ebene führten zu 1 600 Änderungs- und Ergänzungsvorschlägen. Sie wurden in der Um- arbeitung von 180 Paragraphen berücksichtigt.49 Am 12. Januar 1968 gab die Volkskammer dem Strafgesetzbuch und der Strafprozeßordnung ihre Zustimmung und legte im Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik das Inkrafttreten des StGB und der StPO am 1. Juli 1968 fest. Das am 12. Januar 1968 von der Volkskammer beschlossene Gesetzeswerk umfaßte ferner das OWG sowie das SVWG. Andere Gesetze und Verordnungen ergänzten das StGB und die StPO. Dazu gehören das GGG, die KKO und die SchKO, ferner das Einweisungsgesetz und die Verordnung über die Aufgaben der örtlichen Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger vom 15. August 1968 (GBl. II 1968 Nr. 93 S. 751). Zugleich bestimmte § 1 EGStGB/StPO, daß die StPO von 1952, das Jugendgerichtsgesetz und weitere Gesetze außer Kraft treten. Die Strafprozeßordnung vom 12. Januar 1968 Demokratische Prinzipien, die sich bereits in der Strafprozeßordnung von 1952 bewährt hatten, fanden auch in der neuen StPO ihre Ausgestaltung. Dazu gehörte, daß Urteile und andere für den Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens bedeutsame Entscheidungen grundsätzlich nur von einem gerichtlichen Kollegialorgan getroffen werden dürfen. Jedes erstinstanzliche Urteil eines Kreis- oder Bezirksgerichts, eines Militär- oder Militärobergerichts kann durch Rechtsmittel angefochten werden. Rechtskräftige Entscheidungen aller staatlichen Gerichte können wenn ihre Kassation innerhalb der Kassationsfrist von den dazu Befugten beantragt wird kassiert werden. Nur staatliche Gerichte besitzen das Recht, Kriminalstrafen auszusprechen. Soweit noch Verwaltungsorgane (wie Finanzoder Zollorgane) dieses Recht ausüben durften, wurde es ihnen entzogen. 49 Vgl. K.-H. Beyer, „Ergebnisse der Diskussion über die StPO-Entwurf", Neue Justiz, 1967/21, S. 675 ff.; vgl. auch H. Benjamin, Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik Beitrag zu einem einheitlichen Rechtssystem", in: Das neue Strafrecht ein bedeutsamer Schritt zur Festigung unseres sozialistischen Rechtsstaates, Berlin 1968, S. 12 ff. 53;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen zu unterbinden.