Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 47

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 47 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 47); liehen Organisationen orientiert wurde, die Gerichtskritik geschaffen und die Wahrung der verfassungsmäßigen Grundrechte der Bürger garantiert wurde. Übereinstimmend mit dem Staatsanwaltschaftsgesetz regelte die Strafprozeßordnung klar die Zuständigkeit und Verantwortung der einzelnen Organe: Von den Untersuchungsorganen wird das Ermittlungsverfahren durchgeführt, der Staatsanwalt ist Leiter des Ermittlungsverfahrens, für das Gerichtsverfahren sind die Gerichte zuständig. Das widerspruchsvolle Rechtsmittelsy-stem der alten Strafprozeßordnung, das für einen Teil der Verfahren drei Instanzen, für einen anderen nur zwei Instanzen vorsah,, wurde beseitigt. An seine Stelle trat ein übersichtliches Rechtsmittelsystem. Es verband das Oberste Gericht im normalen Instanzenzuge mit der erstinstanzlichen Rechtsprechung der Bezirksgerichte, und es verband das Bezirksgericht im normalen Instanzenzuge mit der erstinstanzlichen Rechtsprechung der Kreisgerichte meines Bezirkes. Von nun an konnten das Oberste Gericht und die Bezirksgerichte (soweit sie als zweitinstanzliche Gerichte tätig wurden) auch im Wege der zweitinstanzlichen Rechtsprechung die ihnen im Rechtsmittelzuge zugeordneten erstinstanzlichen Gerichte in ihrer Rechtsprechung anleiten. Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Durchsetzung dieser Strafprozeßordnung begann sich auch die sozialistische Strafverfahrensrechtswissenschaft in der DDR herauszubilden. Gefördert wurde diese Wissenschaft vom Deutschen Institut für Rechtswissenschaft, das als eine dem Ministerium der Justiz angegliederte zentrale wissenschaftliche Institution mit einer Anordnung des Ministerrates der DDR vom 27. März 1957 geschaffen wurde. Die Bildung der Rechtsanmaltskollegien Abgesehen davon, daß aktive Nazis entfernt worden waren, hatte sich nach dem 8. Mai 1945 die personelle und damit auch die soziale Zusammensetzung der Rechtsanwaltschaft nicht geändert. Ihre Struktur blieb im wesentlichen so erhalten, wie sie in der Rechtsanwaltschaftsordnung von 1878 festgelegt worden war. Allerdings waren die Anwaltskammern weggefallen. Die Rechtsanwälte arbeiteten als Einzelanw älte nebem einander. Noch im Jahre 1951 galt die Einschätzung, „daß in der Rechtsanwaltschaft von heute die innerhalb der Justiz langsamste Vorwärtsentwicklung, die unentwickeltsten Formen einer neuen Gestaltung festzustellen sind"36. Das Recht auf Verteidigung, wie es die Strafprozeßordnung vom Oktober 1952 gestaltete, die im gleichen Gesetz feistgelegte Stellung sowie die Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte als Verteidiger gingen jedoch von einer zu sozialistischem Niveau heran-wachsenden Rechtsanwaltschaft aus. Danach hatte der Rechtsanwalt seine gesamte berufliche Tätigkeit einschließlich seiner Tätigkeit als Verteidiger auf der (Grundlage der sozialistischen Gesetzlichkeit zu leisten und dadurch die Arbeiter-und-Bauern-Macht zu stärken. Das erforderte seine' ständige politische und fachliche Qualifizierung sowie seine Teilnahme am gesellschaftli chen Leben. Um ein sozialistisches Staats- und Rechtsbewußtsein der Rechtsanwaltschaft herauszubilden bzw. dieses zu erhöhen, mußte eine der sozialistischen Gesellsch aft gemäße Organisationsform der Rech ts-anwaltschaft geschaffen werden. Die Verordnung über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte vom 15. Mai 1953 (GBl. 1953 Nr. 66 S. 725) entsprach den Forderungen des fortschrittlichsten Teils der Rechtsanwaltschaft, sie in den Aufbau der Grundlagen des Sozialismus einzubeziehen. Von nun an entwickelte sich vor allem in den Kollegien eine sozialistische Rechtsanwaltschaft. Die Weiterentwicklung des Strafverfahrens-rechts der sozialistischen Demokratie Bis zur Mitte der fünfziger Jahre hatte sich die DDR zu einem gefestigten Staat des Friedens und des Sozialismus entwickelt, in dem der Kampf für den vollen Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse auf die Tagesordnung gerückt war. Alle Versuche des Imperialismus, das zu verhindern, waren gescheitert. Im Zusammenhang mit den 36 H. Benjamin, „Fragen der Verteidigung und des Verteidigers", Neue Justiz, 1951/2, S. 51. 47;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge werden den Leitern und Mitarbeitern insgesamt noch konkretere und weiterführende Aufgaben und Orientierungen zur Aufklärung und zum Nachweis staatsfeindlicher Tätigkeit und schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind und zur Gewährleistung innerer Stabilität beizutragen.