Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 46

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 46 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 46); waren z. В. : Die Stellung eines Beistandes für den Jugendlichen in allen Verfahren, in denen ihm kein Rechtsanwalt als Verteidiger bestellt wird; das Gebot der besonderen Beschleunigung des Verfahrens; Voraussetzungen für die erleichterte Einstellung des Verfahrens; Beteiligung der Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten am Verfahren; Zulassung der Berufung gegen alle erstinstanzlichen Urteile der Jugendgerichte. Die Verwaltungsreform im Jahre 1952 und ihre Auswirkungen auf die Gerichte und die Staatsanwaltschaft Die II. Parteikonferenz der SED (1952) beschloß, in der Deutschen Demokratischen Republik planmäßig den Sozialismus aufzubauen.35 Sie verlangte, daß der Staatsapparat nach seinen Arbeitsmethoden und seiner Struktur besser als bisher befähigt werden sollte, alle Werktätigen fest um die Arbeiterklasse zusammenzuschließen und mit ihnen die sozialistische Gesellschaftsordnung zu schaffen. Zur Verwirklichung der Beschlüsse der II. Parteikonferenz der SED erging am 23. Juli 1952 das Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. 1952 Nr. 99 S. 613). An die Stelle der alten administrativen Einteilung setzte es die Gliederung dér DDR nach der neuen Verwaltungsstruktur in 14 Bezirke und 217 Kreise. Die nur formale Angleichung der Gerichtsbezirke und der Wirkungsbereiche der Staatsanwälte an die administrative Gliederung der DDR hätte die Gerichte und die Staatsanwaltschaft noch nicht zu wirksamen Hebeln beim Aufbau der Grundlagen des Sozialismus machen können. Die gleichen Prinzipien, die den Inhalt des Gesetzes über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe bestimmten, mußten auch in die Gerichtsverfassung, die Strafprozeßordnung und die Zivilprozeßordnung eingehen. Deshalb wurden am 2. Oktober 1952 ein neues Gerichtsverfassungsgesetz (GBl. 1952 Nr. 141 S. 983) und eine neue Strafprozeßordnung (GBl. 1952 Nr. 142 S. 996; Ber. GBl. 1952 Nr. 176 S. 1317) erlassen; auf dem Gebiete des Zivilrechts erging am 4. Oktober 1952 die An- gleichungsverordnung (GBl. 1952 Nr. 141 S. 988: Ber. GBl. 1952 Nr. 163 S. 1227). Die früheren Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte waren beseitigt. Von nun an urteilten Kreis- und Bezirksgerichte nur noch unter Mitwirkung von Schöffen. Das Neue war nicht als äußerliche Änderung der Bezeichnungen, als eine Verschiebung der Zuständigkeiten oder als bessere arbeitstechnische Regelung zu begreifen. Es charakterisierte vielmehr die genannten Rechtspflegeorgane, daß jedes ihrer Glieder und jede ihrer Aufgaben dem durch den Aufbau des Sozialismus gestellten Ziel untergeordnet war, die Werktätigen stärker zur Mitarbeit heranzuziehen und die Rechtsprechung dem Volke noch näherzubringen. Die erste sozialistische Strafprozeßordnung der DDR Die Strafprozeßordnung vom 2. Oktober 1952 war die erste Kodifikation des Strafverfahrensrechts unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht. Das Gesetz löste die Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877 mit allen ihren Änderungen und Ergänzungen ab. Es brachte zum Ausdruck, wie das Strafverfahren gestaltet werden sollte, um wirksam zum Aufbau der Grundlagen des Sozialismus beizutragen. Gegenüber dem bis dahin geltenden Rechtszustand zeichnete die neue Strafprozeßordnung aus, daß sie den Prozeß vereinfachte, ihn übersichtlich gestaltete. Von jetzt an war er klar erkennbar als eine Form der Leitung der sozialistischen Gesellschaft durch den sozialistischen Staat. Ausgehend von der Hauptaufgabe, die Grundlagen des Sozialismus aufzubauen, spezifizierte § 2 der Strafprozeßordnung die erzieherische Aufgabe des Strafverfahrens. Es sollte „zur Achtung vor dem sozialistischen Gesetz, zur Achtung vor dem sozialistischen Eigentum, zur Arbeitsdisziplin und zur demokratischen Wachsamkeit erziehen". Das Neue bestand weiterhin darin, daß auf die Zusammenarbeit des Gerichts, des Staatsanwalts, der Untersuchungsorgane mit anderen Staatsorganen und gesellschaft- 35 Vgl. Protokoll der Zweiten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1952, S. 58. 46;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.