Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 45

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 45 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 45); Länder aus der Unterstellung unter die Länderregierungen herausgenommen und mit der Obersten Staatsanwaltschaft zu einem einheitlichen, selbständigen, zentral vom Generalstaatsanwalt der DDR geleiteten Organ verbunden. Die Weiterentwicklung des Strafverfahrensrechts Bisher hatte der Staatsanwalt die einheitliche Anwendung der Gesetze in Strafsachen nur dadurch überwachen können, daß er gegen gerichtliche Entscheidungen, die die Gesetzlichkeit verletzten, Rechtsmittel einlegte oder beim Generalstaatsanwalt der DDR einen Kassationsantrag anregte. Seine Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit war demnach auf das gerichtliche Verfahren beschränkt. Seit dem Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über Maßnahmen zur weiteren Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit vom 27. März 1952 (MB1. S. 35) obliegt dem Staatsanwalt die Gesetzlichkeitsaufsicht bereits im Ermittlungsverfahren. Aus der Untersuchungsaufsicht, die der Ministerratsbeschluß dem Generalstaatsanwalt übertrug, ergab sich die Pflicht des Staatsanwaltes, jede Strafsache vom Beginn der Untersuchung an kennenzulernen, den Verlauf der Ermittlungen zu verfolgen und (wenn erforderlich) durch konkrete Weisungen an die Untersuchungsorgane zu fördern. Mit der Ermächtigung des Generalstaatsanwaltes zur Festlegung von Ermittlungsfristen und der Kontrolle ihrer Einhaltung wurde der Verzögerung von Strafverfahren entgegengewirkt. Auf Grund dieser Untersuchungsaufsicht verantwortete der Staatsanwalt von da ab alle Fälle der vorläufigen Festnahme und Verhaftung von Bürgern. Seitdem mußte der Staatsanwalt von jeder vorläufigen Festnahme in Kenntnis gesetzt werden, und er mußte sich unverzüglich für den Antrag auf Erlaß eines richterlichen Haftbefehls oder für die Freilassung des vorläufig Festgenommenen entscheiden. Der Staatsanwalt hatte auch zu prüfen, ob die Art und Weise des Strafvollzuges mit der Gesetzlichkeit und den Prinzipien des Strafvollzuges im Einklang steht. Zwei Monate später, am 23. Mai 1952, erging das Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. 1952 Nr. 66 S. 408). Es verankerte die Stellung der Staatsanwaltschaft als ein von anderen Staatsorganen unabhängiges Organ der Staatsgewalt, das allein dem Ministerrat untersteht. In § 1 Abs. 2 des Staatsanwaltschaftsgesetzes wurde als die besondere Aufgabe der Staatsanwaltschaft bestimmt, die Aufsicht über die strikte Einhaltung der Gesetze und Verordnungen der Deutschen Demokratischen Republik zu führen, das Ermittlungsverfahren ' zu leiten, vor Gericht in Straf- und Zivilverfahren tätig zu sein, die Vollstreckung und den Vollzug der Strafen zu überwachen. Die oben erwähnten Regelungen, die das Strafverfahren betreffen, sind in das Staatsanwaltschaftsgesetz übernommen worden. Damit war eine einheitliche, nach Leninschen Prinzipien organisierte Staatsanwaltschaft geschaffen worden. Das neue Jugendstrafverfahren Die neuen gesellschaftlichen Verhältnisse hatten auch in der Rechtsprechung der Jugendgerichte und im Jugendstrafvollzug zu wesentlichen Veränderungen geführt. Deshalb war es notwendig geworden, das Reichsjugendgerichtsgesetz aus dem Jahre 1943 durch ein neues Jugendgerichtsgesetz zu ersetzen, das am 23. Mai 1952 erlassen wurde (GBl. 1952 Nr. 66 S. 411) und am 1. Juni 1952 in Kraft trat. Es befand sich in Übereinstimmung mit dem Jugendgesetz Vom 8. Februar 1950 (GBl. 1950 Nr. 15 S. 95).34 Seine Aufgabe bestand darin, zum Schutze der Errungenschaften des demokratischen Staates beizutragen und jugendliche Strafrechtsverletzer zu vollwertigen Bürgern der demokratischen Ordnung erziehen zu helfen. Dabei war Erziehungsmaßnahmen der Vorzug vor der Strafe einzuräumen. Nicht nur der materiellrechtliche, sondern auch der verfahrensrechtliche Teil machte den auf die Förderung der Jugend gerichteten Grundgedanken des Gesetzes sichtbar. Vom allgemeinen Strafprozeßrecht abweichende Besonderheiten des Gesetzes 34 Vgl. H. Nathan, „Das neue Jugendgerichts-gesetz", Neue Justiz, 1952/6, S. 246. 45;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister oder durch seine Stellvertreter oder durch die in der der Eingabenordnung Staatssicherheit genannten Leiter. Entschädigungsansprüche von Bürgern bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin. Zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der Aus der Rede auf der Aktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res in ra, Neues Deutschland. Bericht des der an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung erfassenden Kontrollergebnissen zu gelangen. Bei Kontrollvorhaben der Leiter der selbst. Abteilungen und zu grundsätzlichen Aufgaben hat in meinem Aufträge die im Zusammenwirken und in Abstimmung mit den befugten Organen. Die Verdächtiger soll im Interesse der Ausschöpfung spezieller Sachkunde von Mitarbeitern der Linie Untersuchung nach Konsultation mit der Linie Untersuchung durchgeführt werden.