Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 44

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 44 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 44); noch nicht im Instanzenzug mit den Gerichten in den Ländern der Republik. Demzufolge gab es nur zwei Wege, auf denen das Oberste Gericht den anderen Gerichten in der Republik in richtungweisender Rechtsprechung vorangehen konnte: die Kassationsrechtsprechung in Zivil- und Strafsachen sowie die erst- und letztinstanzliche Rechtsprechung in solchen Strafsachen, wegen deren überragender Bedeutung der Generalstaatsanwalt der DDR Anklage vor dem Obersten Gericht erhob. Berufungsgericht in Patentstreitsachen wurde das Oberste Gericht erst später (vgl. § 59 Abs. 1 und 2 des Patentgesetzes für die Deutsche Demokratische Republik vom 6. September 1950 GBl. 1950 Nr. 106 S. 989 i. V. m. der Verordnung über die Errichtung des Patentgerichtes vom 21. Mai 1951 - GBl. 1951 Nr. 61 S. 483). Nach der ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Dezember 1951 (GBl. 1951 Nr. 153 S. 1179) wurde beim Obersten Gericht ein Senat für Arbeitsrechtssachen errichtet, der zur Verhandlung und Entscheidung über den Antrag auf Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Arbeitsgerichte zuständig war. Bis dahin hatten sich die Oberlandesgerichte in den Ländern um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung bemüht. Die Auswirkungen ihrer Kassationspraxis blieben jedoch auf die Strafrechtsprechung beschränkt und auch insoweit nur innerhalb der Grenzen des betreffenden Landes. Mithin waren divergierende Rechtsauffassungen zwischen den einzelnen Ländern unausbleiblich und in der Praxis auch vorhanden. Deshalb oblag dem Obersten Gericht in seiner Kassationstätigkeit (die Kassationsgesetze der Länder waren aufgehoben worden) die Verantwortung, im gesamten Staatsgebiet die einheitliche Anwendung der geltenden Gesetze zu gewährleisten. Darüber hinaus hatte es in seinen erst- und gleichzeitig letztinstanzlichen Verhandlungen und Entscheidungen in überragend bedeutenden Strafsachen, Rechtsprechungsgrundsätze zu entwickeln, die allen Gerichten in der DDR Hilfe und Anleitung gaben, sowie durch seine Strafrechtsprechung zum Schutz der Gesellschafts- und Staatsordnung beizutragen. Vom Bestehen der DDR an folgte der Aufbau der Staatsanwaltschaft den Leninschen Prinzipien über die Staatsanwaltschaft. Danach hat die Staatsanwaltschaft über die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu wachen. Diese Funktion verlangt vor allem, die Staatsanwaltschaft zu einem einheitlichen, zentralistisch aufgebauten, nur dem Zentrum unterstellten Staatsorgan zu entwickeln, das fähig ist, eine für die gesamte Republik einheitliche Strafverfolgung und Gesetzesanwendung zu sichern. Das Gesetz über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft war zugleich der erste Schritt zur Selbständigkeit der Staatsanwaltschaft. Von nun an hatten die Staatsanwälte der Länder den Anweisungen des Generalstaatsanwaltes der Republik Folge zu leisten. Der Generalstaatsanwalt war berechtigt, jedes bei den Staatsanwaltschaften schwebende Strafverfahren an sich zu ziehen, wenn er es wegen dessen überragender Bedeutung für erforderlich hielt. Mit dem Kassationsantragsrecht gegen rechtskräftige Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen erhielt allein der Generalstaatsanwalt die Möglichkeit, die Rechtsprechung des Obersten Gerichts auf diejenigen Rechtssachen zu lenken, die für die demokratische Rechtsentwicklung wesentlich waren. Kraft seines Anklagerechts vor dem Obersten Gericht bestimmte der Generalstaatsanwalt der Republik, welche Strafsache entsprechend der jeweiligen Klassenkampfsituation von so überragender Bedeutung war, daß sie vom Obersten Gericht entschieden werden mußte. Die Oberste Staatsanwaltschaft war keine dem Obersten Gericht angegliederte Anklagebehörde, sondern sie war ein selbständiges Staatsorgan, dessen von der Volkskammer gewählter Leiter nur der höchsten Volksvertretung verantwortlich war. Jedoch waren die Staatsanwaltschaften der Länder organisatorisch nicht der Obersten Staatsanwaltschaft angegliedert. Das geschah erst auf Grund der Verordnung der Regierung der DDR über Maßnahmen zur Vereinfachung der Justiz vom 27. September 1951 (GBl. 1951 Nr. 117 S. 877). Damit wurden die Staatsanwaltschaften der 44;
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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.

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