Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 44

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 44 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 44); noch nicht im Instanzenzug mit den Gerichten in den Ländern der Republik. Demzufolge gab es nur zwei Wege, auf denen das Oberste Gericht den anderen Gerichten in der Republik in richtungweisender Rechtsprechung vorangehen konnte: die Kassationsrechtsprechung in Zivil- und Strafsachen sowie die erst- und letztinstanzliche Rechtsprechung in solchen Strafsachen, wegen deren überragender Bedeutung der Generalstaatsanwalt der DDR Anklage vor dem Obersten Gericht erhob. Berufungsgericht in Patentstreitsachen wurde das Oberste Gericht erst später (vgl. § 59 Abs. 1 und 2 des Patentgesetzes für die Deutsche Demokratische Republik vom 6. September 1950 GBl. 1950 Nr. 106 S. 989 i. V. m. der Verordnung über die Errichtung des Patentgerichtes vom 21. Mai 1951 - GBl. 1951 Nr. 61 S. 483). Nach der ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Dezember 1951 (GBl. 1951 Nr. 153 S. 1179) wurde beim Obersten Gericht ein Senat für Arbeitsrechtssachen errichtet, der zur Verhandlung und Entscheidung über den Antrag auf Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Arbeitsgerichte zuständig war. Bis dahin hatten sich die Oberlandesgerichte in den Ländern um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung bemüht. Die Auswirkungen ihrer Kassationspraxis blieben jedoch auf die Strafrechtsprechung beschränkt und auch insoweit nur innerhalb der Grenzen des betreffenden Landes. Mithin waren divergierende Rechtsauffassungen zwischen den einzelnen Ländern unausbleiblich und in der Praxis auch vorhanden. Deshalb oblag dem Obersten Gericht in seiner Kassationstätigkeit (die Kassationsgesetze der Länder waren aufgehoben worden) die Verantwortung, im gesamten Staatsgebiet die einheitliche Anwendung der geltenden Gesetze zu gewährleisten. Darüber hinaus hatte es in seinen erst- und gleichzeitig letztinstanzlichen Verhandlungen und Entscheidungen in überragend bedeutenden Strafsachen, Rechtsprechungsgrundsätze zu entwickeln, die allen Gerichten in der DDR Hilfe und Anleitung gaben, sowie durch seine Strafrechtsprechung zum Schutz der Gesellschafts- und Staatsordnung beizutragen. Vom Bestehen der DDR an folgte der Aufbau der Staatsanwaltschaft den Leninschen Prinzipien über die Staatsanwaltschaft. Danach hat die Staatsanwaltschaft über die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu wachen. Diese Funktion verlangt vor allem, die Staatsanwaltschaft zu einem einheitlichen, zentralistisch aufgebauten, nur dem Zentrum unterstellten Staatsorgan zu entwickeln, das fähig ist, eine für die gesamte Republik einheitliche Strafverfolgung und Gesetzesanwendung zu sichern. Das Gesetz über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft war zugleich der erste Schritt zur Selbständigkeit der Staatsanwaltschaft. Von nun an hatten die Staatsanwälte der Länder den Anweisungen des Generalstaatsanwaltes der Republik Folge zu leisten. Der Generalstaatsanwalt war berechtigt, jedes bei den Staatsanwaltschaften schwebende Strafverfahren an sich zu ziehen, wenn er es wegen dessen überragender Bedeutung für erforderlich hielt. Mit dem Kassationsantragsrecht gegen rechtskräftige Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen erhielt allein der Generalstaatsanwalt die Möglichkeit, die Rechtsprechung des Obersten Gerichts auf diejenigen Rechtssachen zu lenken, die für die demokratische Rechtsentwicklung wesentlich waren. Kraft seines Anklagerechts vor dem Obersten Gericht bestimmte der Generalstaatsanwalt der Republik, welche Strafsache entsprechend der jeweiligen Klassenkampfsituation von so überragender Bedeutung war, daß sie vom Obersten Gericht entschieden werden mußte. Die Oberste Staatsanwaltschaft war keine dem Obersten Gericht angegliederte Anklagebehörde, sondern sie war ein selbständiges Staatsorgan, dessen von der Volkskammer gewählter Leiter nur der höchsten Volksvertretung verantwortlich war. Jedoch waren die Staatsanwaltschaften der Länder organisatorisch nicht der Obersten Staatsanwaltschaft angegliedert. Das geschah erst auf Grund der Verordnung der Regierung der DDR über Maßnahmen zur Vereinfachung der Justiz vom 27. September 1951 (GBl. 1951 Nr. 117 S. 877). Damit wurden die Staatsanwaltschaften der 44;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung wächst, wie in Abschnitt begründet, die Verantwortung der Abteilung Staatssicherheit für den einheitlichen, auf hohem Niveau durchzusetzenden Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit . Es ist deshalb erforderlich, in der Dienstanweisung die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit für den Untersuchungshaftvollzug in allen Diensteinheiten der Linie die mit der Körperdurchsuchung angestrebten Zielstellungen mit optimalen Ergebnissen zu erreichen. Im folgenden soll zu einigen Problemen Stellung genommen werden, die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.