Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 40

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 40 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 40); trollratsgesetze24 strafrechtliche, strafprozessuale und gerichtsorganisatorische Bestimmungen des faschistischen Unrechts auf. Für die demokratische Erneuerung der Strafverfahrenspraxis war die Kontrollrats-Proklamation Nr. 3 richtungweisend. Sie bestimmte unter Abschnitt I die Gleichheit aller Personen vor dem Gesetz und verkündete in Abschnitt II Ziffer 4: „In jedem Strafverfahren müssen dem Angeklagten die folgenden Rechte zustehen, wie sie die demokratische Rechtsauffassung anerkennt : Unverzügliches und öffentliches Gerichtsverfahren, Bekanntgabe von Grundlage und Art der Anklage, Gegenüberstellung mit den Belastungszeugen, gerichtliche Vorladung von Entlastungszeugen und Hinzuziehung eines Verteidigers."25 Unter diesen Gesichtspunkten hatten die Strafverfolgungsorgane die strafprozessualen Bestimmungen soweit* sie nicht schon ausdrücklich aufgehoben worden waren daraufhin zu überprüfen, ob sie frei von faschistischem Ungeist waren und weiter angewandt werden konnten. Damals forderten die KPD und später die SED noch keine sofortige Neukodifikation des Strafprozeßrechts, weil die im revolutionären Fluß befindliche gesellschaftliche Entwicklung, das Fehlen von darauf beruhenden Erkenntnissen der Strafprozeßrechtstheorie sowie das Nichtvorhandensein eines entwickelten demokratischen Rechtsbewußtseins bei der Mehrheit der Bürger dagegen sprachen.26 Nach Beseitigung aller faschistischen Bestimmungen war die Anwendung der Strafprozeßordnung möglich. Der abstrakt gehaltene Wortlaut dieses Gesetzes ließ es zu, daß die demokratischen Justizkader die Normen zur Festigung der antifaschistisch-demokratischen Verhältnisse anwandten. Die politischen Hauptaufgaben dieser Zeit waren die völlige Entmachtung der Faschisten, die Demokratisierung und der Schutz des Neuaufbaus gegen alle Feinde der Demokratie. Nur soweit zu deren Erfüllung unaufschiebbare Veränderungen des Strafprozeßrechts notwendig waren, wurden während der antifaschistisch-demokratischen Periode gesetzliche Neuregelungen getroffen. Von hervorragender politischer Bedeutung für die Entwicklung der antifa- schistisch-demokratischen Ordnung war der am 16. August 1947 von der SMAD erlassene Befehl Nr. 201,27 Personen, die der von den Hitlerfaschisten begangenen Verbrechen schuldig waren, sollten gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nominelle Nazis, die fähig waren, mit der faschistischen Ideologie zu brechen, sollten die Möglichkeit erhalten, zusammen mit den demokratischen Schichten des Volkes an den allgemeinen Bemühungen zur Errichtung eines friedliebenden, demokratischen Deutschland teilzunehmen. Mit der Aburteilung der Naziaktivisten und der Einbeziehung der nur nominellen Mitglieder der Nazipartei in den demokratischen Aufbau galt es, jegliche Überreste der faschistischen, militaristischen Reaktion zu zerschlagen. Zur Aburteilung der Hauptverbrecher waren die (eigens dafür geschaffenen) großen Strafkammern beim Landgericht mit zwei Berufsrichtern und drei Schöffen, zur Aburteilung der übrigen faschistischen Verbrecher die (eigens dafür geschaffenen) kleinen Strafkammern beim Landgericht mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen zu besetzen.28 Vorwiegend Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, setze vom 29. 9. 1945", in: Um ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland, a. a. O., S. 161 f.; „Befehl Nr. 40 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militäradministration über die Aufhebung von strafgesetzlichen Bestimmungen vom 2. 2. 1946", in: Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland, Heft 2, Berlin 1946, S. 11 ff. 24 Vgl. Kontrollratsgesetz Nr. 1 über die Aufhebung von Nazi-Gesetzen vom 20. 9. 1945, Amtsblatt des Kontrollrates Nr. l, S. 6 ff. ; Kontrollratsgesetz Nr. 11 über die Aufhebung einzelner Bestimmungen des deutschen Strafrechts vom 30. 1. 1946, Amtsblatt des Kontrollrates in Deutschland, Nr. 3, S. 55 ff. 25 Amtsblatt des Kontrollrates in Deutschland, Nr. 1, S. 22. 26 Vgl„Der Entwicklungsprozeß zum sozialistischen Strafrecht in der DDR", Staat und Recht, 1969/7, S. 1114 f. 27 Vgl. „Befehl Nr. 201 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland über die Anwendung der Kon-trollratsdirektiven Nr. 24 und Nr. 38 über die Entnazifizierung vom 16. 8. 1947", in: Um ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland, a. a. O., S. 489 ff. 28 Vgl. Ausführungsbestimmungen Nr. 3 vom 21. 8. 1947 zum Befehl des Obersten Chefs 40;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können.