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Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 386

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 386 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 386); ren als den im Rechtsmittel genannten Gründen geschehen sein. Bei einem erfolgreichen Rechtsmittel des Angeklagten oder der anderen Beteiligten sowie des Staatsanwalts zugunsten des Angeklagten trägt der Staatshaushalt die Auslagen des Rechtsmittelverfahrens und falls die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen wird auch die Auslagen des weiteren Verfahrens (§ 367 Abs. 1). Der Staatshaushalt trägt hier sowohl die ihm selbst entstandenen Auslagen als auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Diese Auslagenentscheidung berücksichtigt die Tatsache, daß das Rechtsmittelgericht die Berechtigung der Kritik an der gerichtlichen Entscheidung erster Instanz anerkannte. Anders ist es, wenn ein zuungunsten des Angeklagten eingelegtes Rechtsmittel zum Erfolg führte (§ 367 Abs. 1). In diesem Falle hat er die im Rechtsmittelverfahren entstandenen Auslagen des Staatshaushalts und seine eigenen Auslagen sowie die.Auslagen des weiteren Verfahrens zu tragen. Ein Rechtsmittel hat dann teilweisen Erfolg, wenn ihm nur in beschränktem Umfange stattgegeben wird, z. B. wenn das zweitinstanzliche Gericht anstelle des mit der Berufung erstrebten Freispruchs lediglich eine Strafmilderung oder eine Abänderung des Schuldausspruchs vornimmt. Hat ein Rechtsmittel des Angeklagten oder der Protest des Staatsanwalts zuungunsten des Angeklagten nur teilweisen Erfolg, sind die Auslagen des Rechtsmittelverfahrens und des weiteren Verfahrens auf den Angeklagten und den Staatshaushalt angemessen zu verteilen (§ 367 Abs. 2). Diese gesetzliche Regelung verfolgt das Anliegen, überspitzte Rechtsmittel vermeiden zu helfen. Derjenige, der ein Rechtsmittel einzulegen gewillt ist, soll abwägen, was er mit dem Rechtsmittel anfechten will, statt unüberlegt die erstinstanzliche Entscheidung pauschal anzufechten. Ungerechtfertigte pauschale Kritiken verursachen nicht nur unproduktive Mehrarbeit für die Rechtsmittelinstanz, sondern meist auch erhöhte Auslagen, wenn beispielsweise Voraussetzungen für eine Strafmilderung bestehen, mit der Berufung jedoch Frei- spruch beantragt und dadurch eine erneute Beweisaufnahme mit nochmaliger Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen usw. notwendig wird, oder, wenn bei einem Freispruch der Staatsanwalt mit dem Protest pauschal bezüglich aller Handlungen die Verurteilung des Angeklagten beantragt. Bei erfolglosen Rechtsmitteln hat die Auslagen des Rechtsmittelverfahrens derjenige zu tragen, dessen Rechtsmittel erfolglos blieb. Wird die Berufung verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen, werden die Auslagen des Rechtsmittelverfahrens dem Angeklagten auferlegt. Gleiches gilt, wenn die Berufung zurückgenommen wird. Wird der Protest zurückgenommen oder als unbegründet zurückgewiesen, hat der Staatshaushalt die Auslagen des Rechtsmittelverfahrens zu tragen (§ 367 Abs. 3). 15.3.4. Auslagenentscheidung bei Geltendmachung von Schadenersatz Die StPO enthält in § 362 eine allgemeine Bestimmung über die notwendigen Auslagen eines am Verfahren Beteiligten. Zu diesen gehören dessen Aufwendungen bei der Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten im Verfahren, insbesondere Verdienstausfall und Reisekosten. Hat der Geschädigte im Strafverfahren Antrag auf Schadenersatz gestellt, sind in die Auslagenentscheidung auch die hierbei entstandenen Auslagen des Verfahrens mit einzubeziehen. Im Falle .seiner Verurteilung hat der Angeklagte alle Auslagen des Verfahrens zu tragen, also auch die notwendigen Auslagen des Geschädigten, einschließlich der erstattungsfähigen Kosten des Rechtsanwalts des Geschädigten (§ 364 Abs. 1). Wurde der Antrag auf Schadenersatz abgewiesen, hat der Geschädigte die durch die Geltendmachung des Schadenersatzanspruches entstandenen besonderen Auslagen des Staatshaushalts und seine eigenen Auslagen zu tragen (§ 363). Das für die Auslagenentscheidung im Rechtsmittelverfahren Gesagte gilt sinngemäß auch für den Geschädigten. Hatte sein oder das zu seinen Gunsten eingelegte Rechtsmittel Erfolg, hat der Angeklagte die Auslagen des Geschädigten zu tragen. Bleibt 386;
Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 386 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 386) Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 386 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 386)

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

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