Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 385

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 385 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 385); der Erziehung des straffälligen Jugendlichen in grober Weise verletzt hatten. Stirbt ein Verurteilter vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils, haftet sein Nachlaß nicht für die Auslagen des Staatshaushalts (§ 364 Abs. 5). Diese Bestimmung ist eine Konsequenz aus der Tatsache, daß das Verfahren mit dem Tod des Angeklagten automatisch beendet ist, also eine Rechtskraft der Entscheidung nicht eintreten kann. Nur rechtkräftig festgestellte Auslagen gehören zu den Nachlaßverbindlichkeiten. Eine erweiternde Bestimmung über die Auslagen des Verfahrens enthält § 364 Abs. 4. Danach können Verurteilten, die nicht Bürger der DDR sind und keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der DDR haben, ausdrücklich auch die weiteren durch die Strafverfolgung entstan-* denen Auslagen auf erlegt werden, z. B. Auslagen, die durch den Vollzug jier Untersuchungshaft und die Verwirklichung der erkannten Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit entstanden sind. Soweit mit anderen Staaten Rechtshilfsverträge abgeschlossen worden sind, die die Auferlegung erweiterter Auslagen ausschließen, entfällt die Anwendung dieser Bestimmung. 15.3.2. Auslagen bei Freispruch und endgültiger Einstellung Wird ein Angeklagter freigesprochen oder wird das Verfahren gemäß § 248 Abs. 1 endgültig eingestellt, trägt die Auslagen des Verfahrens grundsätzlich der Staatshaushalt (§ 366). Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die freisprechende oder das Verfahren einstellende Entscheidung bereits erstinstanzlich rechtskräftig wird oder ob sie von der zweiten Instanz, vom Kassationsgericht oder im Wiederaufnahmeverfahren getroffen wird. Von diesem Grundsatz gibt es folgende Ausnahmen : a) Hat ein derartiger Angeklagter Auslagen des Staatshaushalts durch ein schuldhaftes Versäumnis verursacht, sind ihm diese Mehraufwendungen des Staatshaushalts aufzuerlegen (§ 366 Abs. 1). Hatte z. B. der Angeklagte unbegründet gerichtlichen Ladungen keine Folge geleistet, muß er die Aufwendungen, die sich aus den erneuten Ladungen und der erneuten Vergütung der Zeugen, Kollektivvertreter usw. ergaben, dem Staatshaushalt ersetzen. b) Hatte der Angeklagte vorsätzlich Anlaß zur Durchführung des Strafverfahrens gegeben, muß er auch die ihm entstandenen notwendigen Auslagen selbst tragen (§ 366 Abs. 2). Das bezieht sich auf Fälle der wissentlich falschen Selbstbezichtigung sowie auf Fälle, bei denen der betreffende Bürger aus Renommiersucht oder um den wirklichen Täter zu decken, eine von ihm nicht begangene Straftat auf sich nahm. c) Wird das Verfahren gemäß § 248 Abs. 1 Ziff. 1 eingestellt, kann unter Berücksichtigung .der zur Einstellung führenden Umstände davon abgesehen werden, dem Staatshaushalt die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen. Das Verfahren wird eingestellt, weil der Angeklagte nach Eröffnung des Hauptverfahrens begnadigt oder amnestiert, der Strafantrag zurückgenommen oder die Zurechnungsunfähigkeit des Angeklagten festgestellt wurde und dieser in eine Einrichtung für psychisch Kranke eingewiesen werden muß. d) Wird ein Angeklagter teilweise freigesprochen oder das gerichtliche Verfahren gegen ihn auf der Grundlage des § 248 Abs. 1 teilweise eingestellt und liegen einer solchen Entscheidung die unter c) genannten Gründe vor, ist gleichermaßen zu verfahren (§ 366 Abs. 3). 15.3.3. Auslagenentscheidung im Rechtsmittelverfahren Die Auslagenentscheidung des Rechtsmittelgerichts folgt einem klaren, im Gesetz übersichtlich dargestellten Prinzip. Sie gestaltet sich danach, ob das vom Staatsanwalt, vom Angeklagten oder einem anderen Verfahrensbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hatte, teilweise Erfolg hatte oder erfolglos war bzw. zurückgenommen wurde. Ein Rechtsmittel hat Erfolg, wenn das zweitinstanzliche Gericht dem mit dem unbeschränkt eingelegten oder auf bestimmte Komplexe beschränkten Rechtsmittel verfolgten Anliegen entspricht oder noch darüber hinausgeht. Das kann auch aus ande- 25 Strafverfahrensrecht 385;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung anzuwendenden Mittel und Methoden verfügen, erwächst ihnen im Rahnen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bereits in Friedeuszeiten sichergestellt ist. Zur Gewährleistung der sich daraus für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten ergebenden Aufgaben wird festgelegt.