Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 379

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 379 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 379); det sich das Verfahren bei Ablauf der Befristung des Ausweisungsgewahrsams in der Beschwerdeinstanz, entscheidet das Beschwerdegericht über die Verlängerung des Ausweisungsgewahrsams. Der Beschluß ergeht auf Antrag eines zur Entscheidung über die Ausweisung berechtigten Organs (§ 8 Abs. 2, 3 und 5 i.V.m. § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 2 des Ausländergesetzes). 14.4.2. Die mündliche Verhandlung Zur Vorbereitung der Entscheidung im Stadium der Strafenverwirklichung kann das Gericht eine mündliche Verhandlung durchführen. Diese ist mit Ausnahme der Anordnung der Jugendhaft wegen Nichterfüllung besonderer Pflichten Jugendlicher (§ 345 Abs. 3) stets fakultativ. Ausgeschlossen ist die mündliche Verhandlung beim obligatorischen Widerruf der Verurteilung auf Bewährung oder der Strafaussetzung auf Bewährung (§ 344 Abs. 1, § 350a Abs. 1). Über den Ausweisungsgewahrsam entscheidet das Gericht nach Anhörung des Verurteilten gleichfalls ohne mündliche Verhandlung. Vor der Beschlußfassung über den Ausweisungsgewahrsam hat der Richter den Ausländer zu hören. Der Beschluß ist dem Ausländer bekanntzugeben. Die Bekanntgabe des Beschlusses ist zu protokollieren (§ 8 Abs. 2 Ausländergesetz). Die Möglichkeit zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist ausdrücklich vorgesehen bei der Entschèidung über den Vollzug der bei einer Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe (§ 344 Abs. 2), die Umwandlung von Geldstrafe in Freiheitsstrafe (§ 346), die Gewährung der Strafaussetzung auf Bewährung (§ 349 Abs. 8), den Vollzug der Freiheitsstrafe bei Widerruf der Strafaussetzung auf Bewährung (§ 350a Abs. 2), die Beendigung des Vollzugs einer zeitigen Freiheitsstrafe und gleichzeitige Ausweisung gegenüber Ausländem (§ 351 Abs. 2), die Anordnung von Maßnahmen zur Wiedereingliederung Vorbestrafter (§353 Abs. 2). Die besondere Hervorhebung der Möglichkeit zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung in diesen Fällen orientiert das Gericht darauf, daß eine mündliche Verhandlung im Zusammenhang mit anderen Entscheidungen zur Strafenverwirklichung nur ausnahmsweise stattfinden soll (z. B. bei der Verpflichtung zu unbezahlter gemeinnütziger Freizeitarbeit gemäß § 342 Abs. 5). Die mündliche Verhandlung dient insbesondere der gründlichen Aufklärung und richtigen Feststellung des Sachverhalts als Grundlage der Beschlußfassung. Deshalb sollen an der mündlichen Verhandlung vor allem der von der Entscheidung unmittelbar Betroffene und der Staatsanwalt teilnehmen. Das Gericht hat ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Betroffene erhält so die Möglichkeit, auch in diesem Verfahrensstadium sein verfassungsmäßiges Recht auf Gehör vor Gericht zu realisieren (Art. 102 Abs. 1 Verfassung). Ist der Verurteilte unbekannten Aufenthaltes, kann in Abwesenheit des Verurteilten verhandelt und entschieden werden. Erforderlichenfalls sind zu der mündlichen Verhandlung auch der für die erzieherische Einwirkung auf den Verurteilten zuständige Leiter oder sein Beauftragter, ein Vertreter des Kollektivs des Verurteilten oder Zeugen zu laden. Zur Gewährleistung einer rationellen Verfahrensweise hat das Gericht sorgfältig zu prüfen, welche Beweismittel zur Sicherung des Zwecks der mündlichen Verhandlung notwendig sind. Für die Gestaltung der mündlichen Verhandlung gelten im übrigen die Vorschriften über die Durchführung der Hauptverhandlung erster Instanz entsprechend (§ 357 Abs. 3). 14.4.3. Verbindung der Entscheidung über den Vollzug einer Strafe mit Freiheitsentzug mit einem neuen Strafverfahren Die Möglichkeit, die Entscheidung über den Vollzug einer Strafe mit Freiheitsentzug mit einer gegen den Verurteilten anhängigen neuen Strafsache zu verbinden (§ 358), trägt zu einer rationellen und zügigen Verfahrensweise beim Widerruf der Verurteilung auf Bewährung und der Strafaussetzung auf Bewährung bei. Die Verbindung ist in allen Widerrufsfällen unbeschadet der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 169 ff. i. V. m. § 357 Abs. 1) zulässig. Das Gericht, bei dem ein neues Strafverfahren gegen den Verurteilten anhängig wird, kann die Verhandlung dieser Sache stets durch Beschluß mit der Entscheidung über den Vollzug der bei einer früheren Verurteilung auf Bewährung angedrohten oder einer auf Bewährung ausgesetzten 379;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.