Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 376

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 376 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 376); son nach seinem Recht bestrafen oder eine Strafe verwirklichen will, die eines seiner Gerichte verhängt hat.11 Die Rechtsgrundlage für die Auslieferung bilden völkerrechtliche Vereinbarungen, insbesondere die Rechtshilfe- und Auslieferungsverträge der DDR mit anderen Staaten. Im Falle der Auslieferung kann von der Einleitung oder Fortsetzung der Strafenverwirklichung abgesehen werden, um die Überstellung des Verurteilten an den anderen Staat zu beschleunigen (fakultatives Absehen). Von dieser Möglichkeit wird vor allem dann Gebrauch gemacht werden können, wenn die Straftat, wegen der eine Strafe im Inland zu verwirklichen ist, nicht schwerwiegend ist oder im Vergleich mit der Auslieferungsstraftat nicht ins Gewicht fällt. Wird von der Strafenverwirklichung in der DDR nicht Abstand genommen, kann die Auslieferung erst nach Verwirklichung der Strafe realisiert werden. Absehen bei Übergabe Die Übergabe eines Verurteilten an einen anderen Staat (§ 354 Abs. 2) setzt voraus, daß dieser Staat sich verpflichtet hat, eine von einem Gericht der DDR ausgesprochene Strafe zu verwirklichen. Die Regelung des § 354 Abs. 2 trägt den Erfordernissen Rechnung, die sich aus der Entwicklung der Zusammenarbeit der sozialistischen Staaten auf dem Gebiet des Rechtsverkehrs in Strafsachen ergeben. Die erste völkerrechtliche Grundlage für die gegenseitige Anerkennung und Durchsetzung von Strafurteilen zwischen sozialistischen Staaten bildet die am 19. Mai 1978 anläßlich der V. Konferenz der Justizminister sozialistischer Länder in Berlin Unterzeichnete Konvention über die Übergabe zu Freiheitsstrafe verurteilter Personen zum Vollzug der Strafe in dem Staat, dessen Staatsbürger sie sind (GBl. II 1980 Nr. 1 S. 24). Unterzeichnerstaaten dieser Konvention sind die Volksrepublik Bulgarien, die Ungarische Volksrepublik, die Deutsche Demokratische Republik, die Republik Kuba, die Mongolische Volksrepublik, die Volksrepublik Polen, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik. Die Konvention ist für die DDR am 16. 4. 1980 wirksam geworden. Am gleichen Tage ist das Gesetz vom 21. 12. 1979 zur Ausführung dieser Konvention (GB1. I 1979 Nr. 45 S. 468) in Kraft getreten. Dieses Gesetz regelt soweit dies nicht bereits durch die Konvention selbst geschehen ist - das innerstaatliche Verfahren bei der Übergabe und Übernahme von Strafgefangenen. Wird der Verurteilte zum Zwecke der Strafenverwirklichung an einen anderen Staat übergeben, hat das Gericht von der Einleitung oder Fortsetzung der Strafenverwirklichung im Inland abzusehen (obligatorisches Absehen). Im Unterschied zu § 354 Abs. 1 ist die Regelung des §354 Abs. 2 zwingend, weil die Übergabe des Verurteilten gerade aus dem Grunde erfolgt, daß nunmehr der andere Staat die Strafenverwirklichung übernimmt. Nachträgliche Strafenverwirklichung bei Rückkehr des Verurteilten In der Regel wird die Entscheidung über das Absehen von der Strafenverwirklichung im Inland endgültig sein, weil es sich bei den Personen, die an einen anderen Staat ausgeliefert oder ihm übergeben wurden, um solche ausländischen oder staatenlosen Bürger handelt, denen längere Freiheitsstrafen auferlegt werden. Die Regelung des § 354 Abs. 3 ermöglicht es jedoch, bei einer Rückkehr des Verurteilten die in der DDR ausgesprochene Strafe nachträglich zu verwirklichen, sofern dies im Ausland nicht oder nicht vollständig geschehen ist. Da es sich bei § 354 Abs. 3 um eine „Kann-Vorschrift" handelt, hat das zuständige Gericht den Beschluß über die nachträgliche Strafenverwirklichung im Interesse der Rechtssicherheit unverzüglich zu fassen, nachdem es von der Rückkehr des Verurteilten Kenntnis erlangt hat. Bei dieser Entscheidung wirken Schöffen mit, sofern das Hauptverfahren erster Instanz vor einem Kollegialgericht stattgefunden hat (§ 357 Abs. 2). Gegen den Beschluß steht allein dem Staatsanwalt das Rechtsmittel der Beschwerde zu (§ 359). 14.3.10. Entscheidungen des Gerichts bei der Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch andere staatliche Organe Entsprechend den Vorschriften des § 339 11 Vgl. Völkerrecht, Lehrbuch, Teil I, Berlin 1981, S. 248 f. 376;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren. Die bisherigen Darlegungen machen deutlich, daS die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung und anderen operativen Diensteinheiten im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.