Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 373

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 373 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 373); ändern; anderenfalls entscheidet über die Einwendungen endgültig der Direktor des Gerichts, zu dem die Buchhaltung gehört. Die Ablehnung einer Ratenzahlung oder einer Stundung ist dagegen nicht mit einem Rechtsmittel anfechtbar. Deshalb genügt insoweit eine formlose Mitteilung der Entscheidung des Leiters der Buchhaltung an den Verurteilten (§ 184 Abs. 2). Der Leiter der Buchhaltung hat ferner sämtliche für die Verwirklichung der Geldstrafe bedeutsamen Fristen (z. B. Verjährungs-und Zahlungsfristen) zu überwachen. Entzieht sich der Verurteilte seiner Verpflichtung zur Zahlung, hat der Leiter der Buchhaltung das für die Verwirklichung der Geldstrafe zuständige Gericht darüber zu unterrichten. Zugleich hat er mitzuteilen, welche Maßnahmen zur gesellschaftlicherzieherischen Einwirkung auf den Verurteilten und zur Vollstreckung der Geldstrafe durchgeführt wurden und aus welchen Gründen sie erfolglos blieben. f Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe Entzieht sich der Verurteilte ganz oder teilweise der Verpflichtung zur Zahlung der Geldstrafe, wird diese in eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr umgewandelt (§36 Abs. 3 StGB, §346 StPO). Voraussetzung für die Umwandlung ist, daß Maßnahmen der gesellschaftlich-erzieherischen Einwirkung auf den Verurteilten erfolglos geblieben sind und er versucht hat, auch die Vollstreckung zu verhindern, obwohl er objektiv die Möglichkeit hatte, die Geldstrafe zu bezahlen. Diese Möglichkeit muß der Verurteilte bewußt negiert und sich damit über die Entscheidung des Gerichts hinweggesetzt haben. Hat der Verurteilte vor der Umwandlung die Geldstrafe teilweise bezahlt, ist dies bei der Festsetzung der Höhe der Freiheitsstrafe zu berücksichtigen. Wurde die Geldstrafe zusätzlich zu einer Verurteilung auf Bewährung ausgesprochen, hat das Gericht auch zu prüfen, ob gemäß * § 35 Abs. 4 Ziff. 4 StGB die Voraussetzun- gen für den Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe vorliegen (§ 25 Abs. 6 der 1. DB/ StPO). Wird dies bejaht, sind die Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe und der Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe in einer Entscheidung anzuordnen. Für die Entscheidung über die Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe ist das Gericht erster Instanz zuständig (§ 357 Abs. 1, §25 Abs. 1 der 1. DB/StPO). Sie kann außer auf Anregung des Leiters der Buchhaltung auch auf Antrag des Staatsanwalts oder von Amts wegen getroffen werden. Liegt ein Antrag oder eine Anregung auf Umwandlung vor, hat der Leiter der Buchhaltung die Maßnahmen zur Verwirklichung der Geldstrafe vorläufig einzustellen (§ 25 Abs. 3 der 1. DB/StPO). Vor der Beschlußfassung hat das Gericht dem Verurteilten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sofern die erstinstanzliche Hauptverhandlung nicht vor dem Einzelrichter stattfand, entscheidet das Gericht stets unter Mitwirkung von Schöffen. Zur Vorbereitung der Entscheidung kann das Gericht auch eine mündliche Verhandlung durchführen (§ 346). Der Verurteilte kann auf den Vollzug der Freiheitsstrafe Einfluß nehmen, wenn er nach der Umwandlung freiwillig die Geldstrafe bezahlt (§ 36 Abs. 3 StGB). Bei der Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Umwandlung ist der Verurteilte vom Vorsitzenden über diese Möglichkeit Zu belehren und darauf hinzuweisen, daß er nach Zahlung der Geldstrafe beim Sekretär des Gerichts unter Vorlage des entsprechenden Beleges anregen kann, die Verwirklichung der Freiheitsstrafe nicht einzuleiten bzw. ihm Strafaufschub zu gewähren. Erfüllt der Verurteilte seine Zahlungsverpflichtung noch vor dem Beginn des Strafvollzugs, hat der Leiter der Buchhaltung das zuständige Gericht unverzüglich hiervon zu informieren. In diesem Falle hat der Sekretär die Verwirklichung der Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung des Gerichts nicht einzuleiten bzw. unverzüglich die zuständige Untersuchungshaftanstalt davon zu verständigen, daß noch eine Entscheidung des Gerichts über den Vollzug der Freiheitsstrafe aussteht. Sieht das Gericht wegen der nachträglichen Zahlung der Geldstrafe von dem Vollzug der Freiheitsstrafe ab, hat es einen entsprechenden Beschluß zu fassen (§ 25 Abs. 4 der 1. DB/StPO) und ihn dem Verurteilten mitzuteilen. Beschließt das Gericht, vom Vollzug der Freiheitsstrafe nicht abzusehen, hat der Vorsitzende dies in den Akten zu vermerken, den Verurteilten und die Buchhaltung von der Entscheidung zu informieren und die Akten dem Sekretär zur Einleitung der Verwirklichung der Freiheitsstrafe zu- 373;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls. Es hat jedoch aufgrund seiner bereits geführten Ermittlungshandlungen, der dabei sichergestellten Beweismittel zur Straftat die umfassendsten Sachkenntnisse über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.