Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 371

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 371 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 371); Entscheidungen des Gerichts Bei erfolgreichem Ablauf der Bewährungszeit bedarf es im Hinblick auf die Regelungen des §45 Abs. 5 und 6 StGB und §350 StPO keiner gerichtlichen Entscheidung über den Erlaß der nicht vollzogenen Freiheitsstrafe. Mit Beendigung der Bewährungszeit ist diese Freiheitsstrafe grundsätzlich kraft Gesetzes erlassen, wenn die Strafaussetzung auf Bewährung bis zu diesem Zeitpunkt nicht aus den Gründen des § 45 Abs. 5 oder 6 StGB widerrufen wurde. Ein besonderer Beschluß ist jedoch bei vorzeitigem Erlaß des Restes der Bewährungszeit und der nicht vollzogenen Freiheitsstrafe notwendig (§ 350 Abs. 3). Von dem Grundsatz, daß die Strafaussetzung auf Bewährung nach Ablauf der Bewährungszeit nicht mehr widerrufen werden darf, gibt es gemäß § 350a Abs. 3 eine wichtige Ausnahme. Der Vollzug der auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe darf auch nach Ablauf der Bewährungszeit angeordnet werden, wenn der Strafentlassene während seiner Bewährungszeit eine neue vorsätzliche oder fahrlässige Straftat begangen hat, gegen ihn spätestens am letzten Tag der Bewährungszeit wegen dieser Straftat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und er wegen dieser Straftat zu einer Strafe mit Freiheitsentzug verurteilt worden ist. Fehlt nur eines dieser drei Kriterien, ist ein Widerruf der Strafaussetzung auf Bewährung nach Ablauf der Bewährungszeit nicht zulässig. Das Verfahren beim Widerruf der Strafaussetzung auf Bewährung (§ 350a), dessen ; Voraussetzungen in § 45 Abs. 5 und 6 StGB geregelt werden, entspricht in Inhalt und Form den prozessualen Modalitäten bei der Anordnung des Vollzugs der bei Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe (§ 344). Beim obligatorischen Widerruf der Strafaussetzung auf Bewährung (§ 45 Abs. 5 StGB) ist î der entsprechende Beschluß ebenfalls ohne mündliche Verhandlung zu fassen (§ 350 a Abs. 1). Im Falle des fakultativen Widerrufs der Strafaussetzung auf Bewährung (§45 Abs. 6 StGB) ist die Durchführung einer i mündlichen Verhandlung zur Vorbereitung ' der Entscheidung in das Ermessen des Ge- richts gestellt (§350a Abs. 2). Hierbei sind die gleichen Gesichtspunkte wie bei der Anwendung der entsprechenden Regelung des § 344 Abs. 2 zu beachten. 14.3.5. Die Verwirklichung der Geldstrafe Zuständigkeit, Voraussetzungen und Grundsätze Für die Verwirklichung der Geldstrafe ist das Gericht erster Instanz zuständig (§ 339 Abs. 1 Ziff. 1, § 23 Abs. 1 der 1. DB/StPO). Voraussetzung für die Einziehung der Geldstrafe ist ihre Fälligkeit; sie tritt mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl) ein. Ist die Geldstrafe fällig, hat der Sekretär des erstinstanzlichen Gerichts zu veranlassen, daß sie zum Soll gestellt und der Verurteilte unverzüglich zur Zahlung aufgefordert wird. Zugleich wird der Verurteilte darauf hingewiesen, daß im Falle der Nichtzahlung die Vollstreckung eingeleitet und -sofern er sich der Zahlung entzieht die Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe umgewandelt wird. Zahlt der Verurteilte die Geldstrafe nicht oder nicht in der festgesetzten Frist, hat das Gericht Maßnahmen zur gesellschaftlich-erzieherischen Einwirkung auf den Verurteilten, insbesondere durch den Betrieb und das Arbeitskollektiv, zu veranlassen oder Maßnahmen zur Vollstreckung der Geldstrafe einzuleiten oder die Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe umzuwandeln, sofern die Voraussetzungen des § 36 Abs. 3 StGB vorliegen. Welche Maßnahmen das Gericht trifft, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von den Erfolgsaussichten bei der Einziehung der Geldstrafe. Die Verwirklichung der Geldstrafe ist grundsätzlich innerhalb eines Jahres (§ 24 Abs. 1 der 1. DB/StPO), spätestens vor Ablauf der Verjährungsfrist (§ 360 Abs. 2 und 6) abzuschließen. Die Verjährungsfrist ist bei allen Entscheidungen zur Verwirklichung der Geldstrafe (z. B. bei der Bewilligung von Ratenzahlungen und einer Stundung) zu beachten. 371;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration ausgewertet werden, das Wissen und die Erfahrungen des gesamten Kollektivs genutzt werden, um praktikable Lösungswege für die weitere Erhöhung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen gegebenen Orientierungen auf Personen Personenkreise entsprechend der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß alle feindlichen Aktivitäten der Inhaftierten durch die Angehörigen der Linie rechtzeitig erkannt, erfolgreich abgewehrt und verhindert werden. Deshalb kann und darf sich die sichere Verwahrung Inhaftierter auch nicht nur auf die Bürger der DDR; sondern auch auf die Ausländer, die sich im Staatsgebiet der aufhalten und gegen die Strafgesetze der Dpir verstoßen haben, Auf der Grundlage der vernehmungstaktischen Grundlinie ist das konkrete vernehmungstaktische Vorgehen in der Einzelvernehmung zu planen! Oede einzelne Vernehmung ist hinsichtlich ihrer Taktik einmalig.