Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 371

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 371 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 371); Entscheidungen des Gerichts Bei erfolgreichem Ablauf der Bewährungszeit bedarf es im Hinblick auf die Regelungen des §45 Abs. 5 und 6 StGB und §350 StPO keiner gerichtlichen Entscheidung über den Erlaß der nicht vollzogenen Freiheitsstrafe. Mit Beendigung der Bewährungszeit ist diese Freiheitsstrafe grundsätzlich kraft Gesetzes erlassen, wenn die Strafaussetzung auf Bewährung bis zu diesem Zeitpunkt nicht aus den Gründen des § 45 Abs. 5 oder 6 StGB widerrufen wurde. Ein besonderer Beschluß ist jedoch bei vorzeitigem Erlaß des Restes der Bewährungszeit und der nicht vollzogenen Freiheitsstrafe notwendig (§ 350 Abs. 3). Von dem Grundsatz, daß die Strafaussetzung auf Bewährung nach Ablauf der Bewährungszeit nicht mehr widerrufen werden darf, gibt es gemäß § 350a Abs. 3 eine wichtige Ausnahme. Der Vollzug der auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe darf auch nach Ablauf der Bewährungszeit angeordnet werden, wenn der Strafentlassene während seiner Bewährungszeit eine neue vorsätzliche oder fahrlässige Straftat begangen hat, gegen ihn spätestens am letzten Tag der Bewährungszeit wegen dieser Straftat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und er wegen dieser Straftat zu einer Strafe mit Freiheitsentzug verurteilt worden ist. Fehlt nur eines dieser drei Kriterien, ist ein Widerruf der Strafaussetzung auf Bewährung nach Ablauf der Bewährungszeit nicht zulässig. Das Verfahren beim Widerruf der Strafaussetzung auf Bewährung (§ 350a), dessen ; Voraussetzungen in § 45 Abs. 5 und 6 StGB geregelt werden, entspricht in Inhalt und Form den prozessualen Modalitäten bei der Anordnung des Vollzugs der bei Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe (§ 344). Beim obligatorischen Widerruf der Strafaussetzung auf Bewährung (§ 45 Abs. 5 StGB) ist î der entsprechende Beschluß ebenfalls ohne mündliche Verhandlung zu fassen (§ 350 a Abs. 1). Im Falle des fakultativen Widerrufs der Strafaussetzung auf Bewährung (§45 Abs. 6 StGB) ist die Durchführung einer i mündlichen Verhandlung zur Vorbereitung ' der Entscheidung in das Ermessen des Ge- richts gestellt (§350a Abs. 2). Hierbei sind die gleichen Gesichtspunkte wie bei der Anwendung der entsprechenden Regelung des § 344 Abs. 2 zu beachten. 14.3.5. Die Verwirklichung der Geldstrafe Zuständigkeit, Voraussetzungen und Grundsätze Für die Verwirklichung der Geldstrafe ist das Gericht erster Instanz zuständig (§ 339 Abs. 1 Ziff. 1, § 23 Abs. 1 der 1. DB/StPO). Voraussetzung für die Einziehung der Geldstrafe ist ihre Fälligkeit; sie tritt mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl) ein. Ist die Geldstrafe fällig, hat der Sekretär des erstinstanzlichen Gerichts zu veranlassen, daß sie zum Soll gestellt und der Verurteilte unverzüglich zur Zahlung aufgefordert wird. Zugleich wird der Verurteilte darauf hingewiesen, daß im Falle der Nichtzahlung die Vollstreckung eingeleitet und -sofern er sich der Zahlung entzieht die Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe umgewandelt wird. Zahlt der Verurteilte die Geldstrafe nicht oder nicht in der festgesetzten Frist, hat das Gericht Maßnahmen zur gesellschaftlich-erzieherischen Einwirkung auf den Verurteilten, insbesondere durch den Betrieb und das Arbeitskollektiv, zu veranlassen oder Maßnahmen zur Vollstreckung der Geldstrafe einzuleiten oder die Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe umzuwandeln, sofern die Voraussetzungen des § 36 Abs. 3 StGB vorliegen. Welche Maßnahmen das Gericht trifft, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von den Erfolgsaussichten bei der Einziehung der Geldstrafe. Die Verwirklichung der Geldstrafe ist grundsätzlich innerhalb eines Jahres (§ 24 Abs. 1 der 1. DB/StPO), spätestens vor Ablauf der Verjährungsfrist (§ 360 Abs. 2 und 6) abzuschließen. Die Verjährungsfrist ist bei allen Entscheidungen zur Verwirklichung der Geldstrafe (z. B. bei der Bewilligung von Ratenzahlungen und einer Stundung) zu beachten. 371;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die komplexe politisch-operative Sicherung der Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.