Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 369

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 369 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 369); zugs ständig zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Strafaussetzung auf Bewährung eingetreten sind. Wird dies bejaht, so haben sie von ihrem Antragsrecht Gebrauch zu machen (§ 349 Abs. 6). In geeigneten Fällen haben sie anzuregen, daß Verpflichtungen oder Maßnahmen zur Wiedereingliederung des Verurteilten (§ 45 Abs. 3 und 4 StGB) festgelegt werden. Die Gewährung der Strafaussetzung auf Bewährung kann ferner insbesondere von dem Verurteilten und seinen Angehörigen, seinem Verteidiger sowie von Kollektiven der Werktätigen (§ 349 Abs. 7) angeregt werden. Die Beschlußfassung ist auch von Amts wegen möglich. Damit die erzieherische Wirksamkeit der Strafaussetzung auf Bewährung erhöht wird, kann und soll das Gericht dem Strafentlassenen in differenzierter Weise für eine bestimmte, die Bewährungszeit nicht übersteigende Dauer Verpflichtungen gemäß § 45 Abs. 3 StGB auferlegen. Es kann ferner die Bürgschaft eines Kollektivs von Werktätigen oder ausnahmsweise eines einzelnen befähigten und geeigneten Bürgers bestätigen oder ein Kollektiv der Werktätigen mit dessen Einverständnis beauftragen, dem Verurteilten bei der Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben, insbesondere in das Arbeitsleben, und in seinem Bemühen um ein gesellschaftlich verantwortungsbewußtes Verhalten zu helfen und erzieherisch auf ihn einzuwirken (§ 45 Abs. 2 und 4 StGB, § 349 Abs. 3 und 7 StPO). Um diese Wirksamkeit der Strafaussetzung auf Bewährung zu sichern, soll das Gericht insbesondere bei der Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz, Bestätigung einer Bürgschaft und Beauftragung eines Kollektivs mit der Erziehung und Unterstützung des Verurteilten vor seiner Entscheidung mit dem verantwortlichen Leiter und dem künftigen Arbeitskollektiv, ggf. auch mit den zuständigen staatlichen Organen (z. B. Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten und Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung) und weiteren gesellschaftlichen Kräften im Arbeits- und sonstigen Lebensbereich des Verurteilten, Kontakt aufnehmen. Hierbei ist es verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zur weiteren Erziehung des Strafentlassenen und zu seiner Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben zu veranlassen. Entsprechende Initiativen soll auch der Staatsanwalt im Zusammenhang mit seinem Antrag entwickeln. Zur Entscheidung über die Gewährung der Strafaussetzung auf Bewährung kann das Gericht eine mündliche Verhandlung durchführen. An der Entscheidung wirken Schöffen mit, sofern das Haupt verfahren erster Instanz vor einem Kollegialgericht stattgefunden hat. Findet keine mündliche Verhandlung statt oder hat das erstinstanzliche Hauptverfahren vor dem Einzelrichter stattgefunden, trifft die Entscheidung über die Gewährung der Strafaussetzung auf Bewährung der Richter allein (§ 349 Abs. 8, § 357 Abs. 2). Die Strafaussetzung auf Bewährung erfolgt durch Beschluß des Gerichts erster Instanz. In dem Beschluß sind auch die Verpflichtungen und Maßnahmen zur Wiedereingliederung des Verurteilten (§ 45 Abs. 3 und 4 StGB, § 349 Abs. 3 StPO) auszusprechen sowie die Bürgschaft zu bestätigen (§ 45 Abs. 2 StGB, §349 Abs. 7 StPO). Damit die Wiedereingliederung des Verurteilten sorgfältig vorbereitet werden kann, soll der Beschluß rechtzeitig mindestens 6 Wochen vor dem festzusetzenden Entlassungstermin gefaßt werden (§ 17 Abs. 2 der 1. DB/StPO). Aufgaben des Gerichts Die Grundsätze der Verwirklichung der Strafaussetzung auf Bewährung stimmen im wesentlichen mit denjenigen der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung überein (§ 17 Abs. 1 der 1. DB/StPO). Um die Verwirklichung der Strafaussetzung auf Bewährung zu gewährleisten, ist ein enges Zusammenwirken der Gerichte mit den für die erzieherische Einwirkung auf die Strafentlassenen verantwortlichen Leitern und den Kollektiven der Werktätigen notwendig. Im folgenden werden bestimmte Besonderheiten bei der Verwirklichung der Strafaussetzung auf Bewährung, insbesondere hinsichtlich der Aufgaben der Gerichte und der von ihnen zu treffenden Entscheidungen, dargelegt, Sie ergeben sich vor allem daraus, daß dem Bewährungs- und Erziehungsprozeß der Strafentlassenen der Vollzug eines Teils der Freiheitsstrafe vorausgegangen ist. Aus seiner Zuständigkeit für die Verwirklichung der Strafaussetzung auf Bewährung ergeben sich für das Gericht im wesentlichen folgende Aufgaben. Es hat die für die erzieherische Einwirkung ver- 24 Strafverfahrensrecht 369;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten.