Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1982, Seite 369

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Seite 369 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 369); zugs ständig zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Strafaussetzung auf Bewährung eingetreten sind. Wird dies bejaht, so haben sie von ihrem Antragsrecht Gebrauch zu machen (§ 349 Abs. 6). In geeigneten Fällen haben sie anzuregen, daß Verpflichtungen oder Maßnahmen zur Wiedereingliederung des Verurteilten (§ 45 Abs. 3 und 4 StGB) festgelegt werden. Die Gewährung der Strafaussetzung auf Bewährung kann ferner insbesondere von dem Verurteilten und seinen Angehörigen, seinem Verteidiger sowie von Kollektiven der Werktätigen (§ 349 Abs. 7) angeregt werden. Die Beschlußfassung ist auch von Amts wegen möglich. Damit die erzieherische Wirksamkeit der Strafaussetzung auf Bewährung erhöht wird, kann und soll das Gericht dem Strafentlassenen in differenzierter Weise für eine bestimmte, die Bewährungszeit nicht übersteigende Dauer Verpflichtungen gemäß § 45 Abs. 3 StGB auferlegen. Es kann ferner die Bürgschaft eines Kollektivs von Werktätigen oder ausnahmsweise eines einzelnen befähigten und geeigneten Bürgers bestätigen oder ein Kollektiv der Werktätigen mit dessen Einverständnis beauftragen, dem Verurteilten bei der Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben, insbesondere in das Arbeitsleben, und in seinem Bemühen um ein gesellschaftlich verantwortungsbewußtes Verhalten zu helfen und erzieherisch auf ihn einzuwirken (§ 45 Abs. 2 und 4 StGB, § 349 Abs. 3 und 7 StPO). Um diese Wirksamkeit der Strafaussetzung auf Bewährung zu sichern, soll das Gericht insbesondere bei der Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz, Bestätigung einer Bürgschaft und Beauftragung eines Kollektivs mit der Erziehung und Unterstützung des Verurteilten vor seiner Entscheidung mit dem verantwortlichen Leiter und dem künftigen Arbeitskollektiv, ggf. auch mit den zuständigen staatlichen Organen (z. B. Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten und Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung) und weiteren gesellschaftlichen Kräften im Arbeits- und sonstigen Lebensbereich des Verurteilten, Kontakt aufnehmen. Hierbei ist es verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zur weiteren Erziehung des Strafentlassenen und zu seiner Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben zu veranlassen. Entsprechende Initiativen soll auch der Staatsanwalt im Zusammenhang mit seinem Antrag entwickeln. Zur Entscheidung über die Gewährung der Strafaussetzung auf Bewährung kann das Gericht eine mündliche Verhandlung durchführen. An der Entscheidung wirken Schöffen mit, sofern das Haupt verfahren erster Instanz vor einem Kollegialgericht stattgefunden hat. Findet keine mündliche Verhandlung statt oder hat das erstinstanzliche Hauptverfahren vor dem Einzelrichter stattgefunden, trifft die Entscheidung über die Gewährung der Strafaussetzung auf Bewährung der Richter allein (§ 349 Abs. 8, § 357 Abs. 2). Die Strafaussetzung auf Bewährung erfolgt durch Beschluß des Gerichts erster Instanz. In dem Beschluß sind auch die Verpflichtungen und Maßnahmen zur Wiedereingliederung des Verurteilten (§ 45 Abs. 3 und 4 StGB, § 349 Abs. 3 StPO) auszusprechen sowie die Bürgschaft zu bestätigen (§ 45 Abs. 2 StGB, §349 Abs. 7 StPO). Damit die Wiedereingliederung des Verurteilten sorgfältig vorbereitet werden kann, soll der Beschluß rechtzeitig mindestens 6 Wochen vor dem festzusetzenden Entlassungstermin gefaßt werden (§ 17 Abs. 2 der 1. DB/StPO). Aufgaben des Gerichts Die Grundsätze der Verwirklichung der Strafaussetzung auf Bewährung stimmen im wesentlichen mit denjenigen der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung überein (§ 17 Abs. 1 der 1. DB/StPO). Um die Verwirklichung der Strafaussetzung auf Bewährung zu gewährleisten, ist ein enges Zusammenwirken der Gerichte mit den für die erzieherische Einwirkung auf die Strafentlassenen verantwortlichen Leitern und den Kollektiven der Werktätigen notwendig. Im folgenden werden bestimmte Besonderheiten bei der Verwirklichung der Strafaussetzung auf Bewährung, insbesondere hinsichtlich der Aufgaben der Gerichte und der von ihnen zu treffenden Entscheidungen, dargelegt, Sie ergeben sich vor allem daraus, daß dem Bewährungs- und Erziehungsprozeß der Strafentlassenen der Vollzug eines Teils der Freiheitsstrafe vorausgegangen ist. Aus seiner Zuständigkeit für die Verwirklichung der Strafaussetzung auf Bewährung ergeben sich für das Gericht im wesentlichen folgende Aufgaben. Es hat die für die erzieherische Einwirkung ver- 24 Strafverfahrensrecht 369;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1982, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 2., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1982, S. 1-400). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchholz, Rudolf Herrmann, Horst Luther (Leiter). Autoren der 2. Auflage: Horst Bein: 6, 7, 13, 15, 16; Dokumente, Farbtafeln/ Karl-Heinz Beyer: 4. Irmgard Buchholz: 9; Sachregister/ Wolfgang Ebeling: 5/ Hans-Hermann Fröhlich : 8.3.2./ Rudolf Herrman : 2, 8/ Wolfgang Kopatz: 12/ Horst Luther: 1, 3/ Hans Schönfeldt: 11/ Hans Weber: 10/ Horst Willamowski: 14, wissenschaftliche Beratung bei der Gestaltung der Farbtafeln. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.